ALLGEMEIN

22 Sep, 2017

Allgemeine Themen von Mike Egger

St. Galler Kommission für Verhüllungsverbot

 

St. Galler Kommission für Verhüllungsverbot

 

VERHÜLLUNGSVERBOT Der Kanton St. Gallen soll die Gesichtsverhüllung - zum Beispiel durch eine Burka - im öffentlichen Raum generell verbieten. Dies beantragt die vorberatende Kommission des Kantonsrats. Die Regierung hatte sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.

 

 

 

Der St. Galler Kantonsrat berät im September eine Anpassung des Volksschulgesetzes, die unter anderem Kleidervorschriften vorsieht. Den Anstoss dazu gaben mehrere Motionen. Die vorberatende Kommission empfiehlt Eintreten auf die Vorlage und unterstützt weitgehend die Vorschläge der Regierung, wie der Kanton am Freitag mitteilte.

 

Eine Verschärfung fordert die Kommission beim Gesichtsverhüllungsverbot: Dieses soll im öffentlichen Raum generell gelten. "So ist es", bestätigte Kommissionssprecher Linus Thalmann (SVP) auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda. Im Communiqué wird das Verbot nämlich gleich wieder relativiert.

 

Jeden Einzelfall beurteilen

 

Wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, soll mit Busse bestraft werden, sofern die Person damit "die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet", heisst es. Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, sei im Einzelfall zu beurteilen.

 

Wie dies praktisch funktionieren soll, sagte Thalmann nicht. Das müsse dann im Kantonsrat diskutiert werden. Der vorberatenden Kommission gehe es darum, den Willen der Motionäre genau umzusetzen.

 

Die Regierung hatte sich im vergangenen April gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran, argumentierte sie. Statt dessen wollte die Regierung, dass im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden dürfe.

 

Kleidervorschriften in der Schule

 

Gesetzlich verankern will die Regierung auch Kleidervorschriften an den öffentlichen Schulen - allerdings nur allgemein: Für Schülerinnen und Schüler soll die Pflicht gelten, sich in der Schule "korrekt zu kleiden". Kleider dürften "den ungestörten Unterricht oder den Schulfrieden" nicht gefährden.

 

Konkrete Bekleidungsvorschriften soll der Erziehungsrat formulieren. Zudem dürfen die Schulgemeinden ergänzende Vorschriften erlassen. Nicht zulässig wäre ein Kopftuchverbot im Unterricht. Das Bundesgericht hatte Ende 2015 ein solches Verbot im Fall einer Schülerin aus St. Margrethen SG als unzulässig beurteilt.

 

Mit einem weiteren neuen Artikel im Volksschulgesetz will die Regierung der Schulpflicht Nachdruck verleihen. Dispensationen von einzelnen Fächern, zum Beispiel dem Schwimmunterricht, aus religiösen Gründen, sollen in Zukunft restriktiver gewährt werden.

 

Verbot im Tessin

 

In der Schweiz gibt es derzeit einzig im Kanton Tessin ein Verschleierungsverbot. Verhüllen Frauen trotzdem ihr Gesicht, müssen sie mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen.

 

Im Kanton Glarus wurde im Mai ein Burka-Verbot an der Landsgemeinde abgelehnt. Schweizweit läuft eine Unterschriftensammlung für ein nationales Verbot der Vollverschleierung.

 

Der Ständerat sprach sich im März klar gegen ein Verhüllungsverbot aus. Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) war im vergangenen Herbst im Nationalrat ganz knapp durchgekommen.

 

Volksabstimmung wahrscheinlich

 

Nach dem Nein im Ständerat kommt es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung: Das "Egerkinger Komitee" um Wobmann hat die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" lanciert. Die Initianten haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. (sda)

 

Bitte hier die nationale Volksinitiative unterschreiben!

 

http://www.verhuellungsverbot.ch/unterschreiben/

 

St. Galler Kommission für Verhüllungsverbot

 

St. Galler Kommission für Verhüllungsverbot

 

VERHÜLLUNGSVERBOT Der Kanton St. Gallen soll die Gesichtsverhüllung - zum Beispiel durch eine Burka - im öffentlichen Raum generell verbieten. Dies beantragt die vorberatende Kommission des Kantonsrats. Die Regierung hatte sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.

 

 

 

Der St. Galler Kantonsrat berät im September eine Anpassung des Volksschulgesetzes, die unter anderem Kleidervorschriften vorsieht. Den Anstoss dazu gaben mehrere Motionen. Die vorberatende Kommission empfiehlt Eintreten auf die Vorlage und unterstützt weitgehend die Vorschläge der Regierung, wie der Kanton am Freitag mitteilte.

 

Eine Verschärfung fordert die Kommission beim Gesichtsverhüllungsverbot: Dieses soll im öffentlichen Raum generell gelten. "So ist es", bestätigte Kommissionssprecher Linus Thalmann (SVP) auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda. Im Communiqué wird das Verbot nämlich gleich wieder relativiert.

 

Jeden Einzelfall beurteilen

 

Wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, soll mit Busse bestraft werden, sofern die Person damit "die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet", heisst es. Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, sei im Einzelfall zu beurteilen.

 

Wie dies praktisch funktionieren soll, sagte Thalmann nicht. Das müsse dann im Kantonsrat diskutiert werden. Der vorberatenden Kommission gehe es darum, den Willen der Motionäre genau umzusetzen.

 

Die Regierung hatte sich im vergangenen April gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran, argumentierte sie. Statt dessen wollte die Regierung, dass im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden dürfe.

 

Kleidervorschriften in der Schule

 

Gesetzlich verankern will die Regierung auch Kleidervorschriften an den öffentlichen Schulen - allerdings nur allgemein: Für Schülerinnen und Schüler soll die Pflicht gelten, sich in der Schule "korrekt zu kleiden". Kleider dürften "den ungestörten Unterricht oder den Schulfrieden" nicht gefährden.

 

Konkrete Bekleidungsvorschriften soll der Erziehungsrat formulieren. Zudem dürfen die Schulgemeinden ergänzende Vorschriften erlassen. Nicht zulässig wäre ein Kopftuchverbot im Unterricht. Das Bundesgericht hatte Ende 2015 ein solches Verbot im Fall einer Schülerin aus St. Margrethen SG als unzulässig beurteilt.

 

Mit einem weiteren neuen Artikel im Volksschulgesetz will die Regierung der Schulpflicht Nachdruck verleihen. Dispensationen von einzelnen Fächern, zum Beispiel dem Schwimmunterricht, aus religiösen Gründen, sollen in Zukunft restriktiver gewährt werden.

 

Verbot im Tessin

 

In der Schweiz gibt es derzeit einzig im Kanton Tessin ein Verschleierungsverbot. Verhüllen Frauen trotzdem ihr Gesicht, müssen sie mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen.

 

Im Kanton Glarus wurde im Mai ein Burka-Verbot an der Landsgemeinde abgelehnt. Schweizweit läuft eine Unterschriftensammlung für ein nationales Verbot der Vollverschleierung.

 

Der Ständerat sprach sich im März klar gegen ein Verhüllungsverbot aus. Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) war im vergangenen Herbst im Nationalrat ganz knapp durchgekommen.

 

Volksabstimmung wahrscheinlich

 

Nach dem Nein im Ständerat kommt es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung: Das "Egerkinger Komitee" um Wobmann hat die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" lanciert. Die Initianten haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. (sda)

 

Bitte hier die nationale Volksinitiative unterschreiben!

 

http://www.verhuellungsverbot.ch/unterschreiben/

 

Nein zum Fitnessprogramm

Nein zum Fitnessprogramm

  • STAATSAUFGABEN ⋅ Die CVP forderte eine schlankere Verwaltung. Der Vorstoss scheiterte: Die SVP nutzte ihn für eine Retourkutsche.             
   

 
 
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Effizienter soll der Kanton werden: Dies verlangte die CVP-GLP-Fraktion in einer Interpellation. Die Verwaltung müsse sämtliche Aufgaben und Prozesse überprüfen, nicht mehr Notwendiges streichen, anderes an die Privatwirtschaft auslagern. Auch fünf statt sieben Departemente und Regierungsräte seien eine Option (Ausgabe vom Samstag). Letzteres schloss die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss zwar aus, zeigte sich ansonsten aber bereit, die geforderte Fitnesskur auszuarbeiten.

Umso enttäuschter war die CVP-GLP-Fraktion, als sie gestern im Parlament fast nur Kritik zu hören bekam. Und dies, obwohl es um Anliegen ging, die auch den anderen Bürgerlichen im Grunde sympathisch sind. Dies räumte SVP-Fraktionspräsident Michael Götte ein. «Der Vorstoss klingt so, als ob wir ihn formuliert hätten.» Doch die SVP sei nicht bereit, hier mitzuziehen. «Immer wieder haben wir versucht, mit Anträgen in den Budgetdebatten auf eine schlankere Verwaltung hinzuwirken. Die CVP unterstützte uns nie.»

SVP fühlte sich übergangen

Göttes Fraktionskollege Karl Güntzel zeigte sich befremdet darüber, dass die CVP die SVP für diesen Vorstoss nicht mit ins Boot geholt hatte. «Es ist ja nicht verboten, im Vorfeld mit anderen Fraktionen zu reden.» Ohnehin aber, so die SVP, seien direkte Eingriffe über das Budget wirksamer, als einen Bericht in Auftrag zu geben. Einzig Mike Egger (SVP) wandte sich gegen seine eigene Fraktion. Es sei wichtig, dass der Kanton seine Strukturen durchleuchte. «Die Privatwirtschaft macht das auch.» Die FDP lehnte den Vorstoss komplett ab – auch in der Variante der Regierung. «Struktur und Abläufe beim Kanton werden sowieso permanent überprüft und verbessert», sagte Fraktionspräsident Beat Tinner. Es sei nicht nötig, die Verwaltung noch mit der Ausarbeitung eines solchen Berichts zu belasten. Ähnlich argumentierte die SP-Grüne-Fraktion.

Patrick Dürr (CVP) versuchte, die Sache zu retten, indem er FDP und SVP an ihre Parteiprogramme erinnerte. «Wenn Sie Ihre eigenen Grundsätze ernst nehmen, dann stimmen Sie Ja.» Andreas Widmer (CVP) ergänzte: «Dass Sie nun so tun, als sei beim Kanton alles in bester Ordnung, ist nicht ehrlich.» Man könne doch nicht einen Vorschlag ablehnen, nur weil er «den falschen Absender» trage. Es half nichts: Der Rat versenkte den Vorstoss mit 79 zu 32 Stimmen. (av)

22 sind genug

22 sind überfällig

GUILLOTINE ⋅ Wer vier Amtszeiten dem St. Galler Parlament angehört hat, soll nicht mehr wählbar sein. Das fordert ein junger SVP-Kantonsrat.             

 
 
 

22 Mitglieder des St. Galler Kantonsparlaments dürften nicht mehr im Gremium politisieren – wenn es nach SVP-Kantonsrat Mike Egger ginge. Er fordert eine Amtszeitbeschränkung für kantonale Parlamentarierinnen und Parlamentarier. «16 Jahre sind für jede und jeden genug», sagt er. «Vier Jahre einarbeiten, zwölf vertieftes Arbeiten. Das reicht.» Wer es in 16 Jahren nicht schaffe, sich für die Anliegen der Wählerschaft und die Interessen des Kantons einzusetzen, der werde es auch nach dieser Zeit nicht mehr tun, ist Egger überzeugt.

In der anstehenden Junisession will er die Regierung mit einer Motion auffordern, die gesetzlichen Grundlagen für eine Amtszeitbeschränkung zu schaffen. Wer dem Parlament während vier Amtsperioden ununterbrochen angehört hat, soll für die folgende nicht mehr wählbar sein. Eine Amtszeitbeschränkung ermögliche «eine stetige, massvolle Erneuerung» des Parlaments, sagt Egger. Und sie zwinge die Parteien zu «einer gezielten Nachwuchsförderung».

Egger ist 24. Er steckt bereits in seiner zweiten Amtszeit; der Bernecker war 2012 erstmals ins Kantonsparlament gewählt und 2016 im Amt bestätigt worden. Gilt die Begrenzung auch für junge Politiker wie ihn? «Selbstverständlich. Auch ich habe ein Ablaufdatum.» Egger müsste – sollte er sich weitere zweimal zur Wiederwahl stellen und diese auch schaffen – 2028 mit 35 seinen Sessel räumen.

Die Fraktionschefs müssten packen

Würde Eggers Amtszeit-Guillotine bereits heute greifen, wären 22 Mitglieder des Kantonsparlaments davon betroffen. Darunter die vier Fraktionschefs Michael Götte (SVP), Peter Hartmann (SP), Beat Tinner (FDP) und Andreas Widmer (CVP). Ihr Bündel packen müssten auch andere gewichtige oder bekannte Stimmen wie Ruedi Blumer (SP), Nino Cozzio (CVP), Walter Locher, Reinhard Rüesch (beide FDP) oder Marianne Steiner (SVP). Und auch für den amtsältesten Parlamentarier Karl Güntzel (SVP, seit 1992 dabei) gäbe es kein Pardon.

St. Gallen wäre nicht der erste Kanton mit einer solchen Amtszeitbeschränkung. Baselstadt, Baselland und Obwalden kennen eine Limitierung auf vier Amtsdauern. Im Kanton Jura ist bereits nach zwölf Jahren Schluss mit kantonaler Politik. Die Bevölkerung scheint diesen Regelungen einige Sympathie abzugewinnen. So haben die Stimmberechtigten von Baselland erst Ende Mai in einer Volksabstimmung die Aufhebung der landrätlichen Amtszeitbeschränkung in Bausch und Bogen verworfen; nur ein knapper Drittel votierte dafür.

Egger überlegt sich, sein Anliegen auch auf die Regie- rung auszudehnen. Gesundheits­chefin Heidi Hanselmann (SP) hätte gerade noch drei Jahre Gnadenfrist; sie wurde 2004 gewählt.

 

Regula Weik

St. Galler KESB-Kritiker schauen nach Schwyz

St. Galler KESB-Kritiker schauen nach Schwyz

 

 

 

 

Im Kanton Schwyz stimmt die Bevölkerung im Mai über die Organisation der KESB ab. Ein Ja an der Urne würde den Einfluss der Gemeinden in der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde verstärken. Eine Abstimmung, die KESB-Kritiker im Kanton St. Gallen genau beobachten.

Tür zu Kesb BüroBild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist einigen St. Galler Politikern ein Dorn im Auge. Keystone

Vorgeschichte: Seit der Einführung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hagelt es Kritik. Ein Punkt ist - laut den Kritikern - der fehlende Einbezug der Gemeinden bei Entscheiden der KESB: Die Bürger und Gemeinden würden mit weltfremden Entscheiden bevormundet, ist der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander überzeugt.

Umsetzung: Damit die Gemeindsbehörden mehr mitentscheiden können, hat die SVP des Kantons Schwyz eine Initiative lanciert, welche die Rolle der Gemeindsbehörden innerhalb der Kesb stärken will. Abgestimmt wird am 21. Mai.

Auswirkung: Noch warten die KESB-Kritiker im Kanton St. Gallen die Antwort der Regierung auf eine Motion ab. Diese Motion verlangt inhaltlich dasselbe wie die Initiative im Kanton Schwyz. Werde diese Motion von der Regierung abglehnt, müsste man auch im Kanton St. Gallen eine KESB-Initiative prüfen, meint der SVP-Kantonsrat Mike Egger.

St. Galler KESB-Kritiker schauen nach Schwyz

 

 

 

  • Montag, 3. April 2017, 17:13 Uhr, aktualisiert um 17:30 Uhr

 

Im Kanton Schwyz stimmt die Bevölkerung im Mai über die Organisation der KESB ab. Ein Ja an der Urne würde den Einfluss der Gemeinden in der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde verstärken. Eine Abstimmung, die KESB-Kritiker im Kanton St. Gallen genau beobachten.

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Bildlegende: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist einigen St. Galler Politikern ein Dorn im Auge. Keystone

Vorgeschichte: Seit der Einführung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hagelt es Kritik. Ein Punkt ist - laut den Kritikern - der fehlende Einbezug der Gemeinden bei Entscheiden der KESB: Die Bürger und Gemeinden würden mit weltfremden Entscheiden bevormundet, ist der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander überzeugt.

Umsetzung: Damit die Gemeindsbehörden mehr mitentscheiden können, hat die SVP des Kantons Schwyz eine Initiative lanciert, welche die Rolle der Gemeindsbehörden innerhalb der Kesb stärken will. Abgestimmt wird am 21. Mai.

Auswirkung: Noch warten die KESB-Kritiker im Kanton St. Gallen die Antwort der Regierung auf eine Motion ab. Diese Motion verlangt inhaltlich dasselbe wie die Initiative im Kanton Schwyz. Werde diese Motion von der Regierung abglehnt, müsste man auch im Kanton St. Gallen eine KESB-Initiative prüfen, meint der SVP-Kantonsrat Mike Egger.

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Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
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Natel: +41 76 502 15 55
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