ALLGEMEIN

22 Sep, 2017

Allgemeine Themen von Mike Egger

Klare Ziele zum einjährigen Bestehen

Klare Ziele zum einjährigen Bestehen

 
REGION/OBERRIET ⋅ Der Verein Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR) feiert sein Ein-Jahr-Jubiläum und lud zur Hauptversammlung. Mit ehrgeizigen Zielen und einem Referat beschenkte sich der Verein gleich selbst.
 
03. Dezember 2016, 05:32
 
 
 
 
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Am vergangenen Dienstag trafen sich die Mitglieder des über­parteilichen Vereins Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR) im Restaurant Adler in Oberriet zur jährlichen Hauptversammlung. Der Verein, welcher vor rund einem Jahr von den Kantonsräten Sascha Schmid aus Grabs und Mike Egger aus Berneck ins Leben gerufen wurde, nutzte die Gelegenheit, um seine Ziel­setzungen klarzustellen. «Wir wollen die Sicherheit in unserer Region durch systematische Grenzkontrollen stärken, auch wenn die politische Situation schwierig ist», resümiert Schmid. Die Petition sei ein erster Schritt dazu.

Aufstockung gefordert

Die Bevölkerung steht hinter mehr Grenzsicherheit: So sollen sich 2015 in einer Umfrage eines Lokalsenders 70 Prozent der Ostschweizer für systematische Grenzkontrollen ausgesprochen haben. Dies sei Anlass genug, um mit einer Resolution gegen das opportunistische Handeln der Bundeshausfraktionen vorzugehen. «Wir fordern die Fraktionen des Parlaments dazu auf, das Grenzwachtkorps sofort auf­zustocken», fordert Mike Egger. Die Mitglieder befürworteten einstimmig die Empfehlung des Co-Präsidiums, eine Resolution zu erlassen.

Mit Markus Kobler, Kommandant der Grenzwacht-Region III, konnte ein hochkarätiger ­Referent gefunden werden. «Ein Personalausbau im Grenzwachtkorps ist eine Investition in die Zukunft», berichtet Kobler. Man müsse sich bewusst sein, dass von der Ausschreibung bis zum fertigen Grenzwächter rund drei Jahre vergehen. Er bemerkt: «Politische Manöver im Tages­geschäft bringen nichts, eine konsequente Haltung zu einer Verstärkung der Grenzwacht ist entscheidend.»

Einblicke ins Grenzwachtkorps

Ein Ausbau des Grenzwachtkorps könne zudem sogar Geld sparen: «Wenn wir Kriminaltouristen, Schmuggler und illegale Einwanderer an der Grenze aufgreifen können, überwiegt der Nutzen die Kosten.» Für die Präsidenten Sascha Schmid und Mike Egger ist klar, dass in puncto Grenz­sicherheit etwas geschehen muss. Die Politik müsse endlich zum Handeln bewegt werden. «Wir werden weiter Druck machen und die Aufstockung des Grenzwachtkorps in Bern einfordern, dies sind wir unserer Sicherheit schuldig.»

Zurück zu den Grenzkontrollen

Zurück zu den Grenzkontrollen

 
 
ST.GALLEN ⋅ Wer in die Schweiz einreist, soll stärker kontrolliert werden – wie früher. Das will der Verein «Sichere Grenzen im Rheintal». Nun lanciert er eine Petition.
 
17. Februar 2016, 06:41
 
 
 
 
 
REGULA WEIK

ST.GALLEN. Das Anliegen ist rasch formuliert: Im Rheintal sollen «schnellstmöglich» wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden. Erstmals gefordert hatten dies die beiden SVP-Politiker Mike Egger, Berneck, und Sascha Schmid, Grabs. Das war vergangenen November und die beiden hatten gerade das Komitee «Sichere Grenzen im Rheintal» gegründet. Anfang Dezember doppelten sie mit einer Vereinsgründung nach, «da so die breite Bevölkerung die Möglichkeit erhält, ihrem Willen nach mehr Grenzkontrollen Ausdruck zu geben». Seither ist es um den mit einigem Brimborium lancierten Verein ruhig geworden. Ist er so schnell eingeschlafen, wie er gestartet war?

Mit Vorstössen gescheitert

Egger verwehrt sich dagegen und kündigt für die nächsten Wochen eine Petition an. Der Verein will die St. Galler Regierung auffordern, sich für die Grenzwacht stark zu machen. Das Thema ist für Egger nicht neu; er hat dazu bereits mehrere Vorstösse im Kantonsparlament lanciert – «sie wurden alle abgeschmettert», sagt der Bernecker.

Nun will Egger – er ist Co-Präsident des Vereins – das Anliegen anders anpacken und neu aufgleisen. Diesmal soll das Begehren «aus der Mitte der Bevölkerung» an die Regierung herangetragen werden. Zusätzlich will der Verein nationale und kantonale Politiker aller Parteien für das Anliegen gewinnen. Die Petition wird dann zum Auftakt der Februarsession des Kantonsparlaments lanciert; klar hoffe er auf Unterstützung der Rheintaler Kollegen, sagt Egger.

Zurück zur alten Lösung

Der Bundesrat hat für das laufende Jahr eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 48 Stellen beschlossen. Er wisse wohl, dass die Kompetenz des Grenzschutzes dem Bund obliege, sagt Egger. Dennoch müssten kantonale Sofortmassnahmen geprüft werden. Auf die Frage, ob er eine Isolation der Schweiz anstrebe, antwortet Egger: «Stichprobenartige Kontrollen – wie sie vor dem Schengener Abkommen gegolten hätten – bedeuten keine Abschottung der Schweiz und auch keine totale Grenzschliessung.» Es sei schlicht «höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Grenzsouveränität zurückgewinnt».

Asylsuchende fernhalten?

Auch die Frage, ob es ihm nicht eigentlich darum gehe, Flüchtlinge fernzuhalten, verneint er. «Grenzkontrollen sind nicht dazu da, Asylbewerber abzuwimmeln. Sie sollen vielmehr verhindern, dass Leute in die Schweiz einreisen, die schlechte Absichten haben.» Glaubt er ernsthaft, diese so fernhalten zu können? «Kriminelle scheuen sich davor, kontrolliert oder registriert zu werden; sie wollen unentdeckt in die Schweiz ein- und ausreisen», sagt Egger. Und: «Es ist weit weniger schwierig, Kriminelle und Illegale davon abzuhalten, in unser Land zu kommen, als ihnen hier habhaft zu werden.» So sei das Rheintal besonders betroffen von ausländischen Einbrecherbanden, die auf die Unterstützung hier ansässiger Komplizen zählen könnten.

Der Verein will drei bis vier Monate für seine Petition «Für sichere Grenzen» weibeln. «Das Ziel sind 3000 Unterschriften», sagt Egger

Nach heisser Debatte ein kühles Bier

 

 
 
 
12. Februar 2016, 02:40
 
 
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WIDNAU. An einem Podium zur Durchsetzungs-Initiative diskutierten am Mittwoch, 10. Februar, Mike Egger, Kantonsrat SVP, und Marcel Adolf, Kantonsratskandidat SVP, für die Initiative sowie Rolf Huber, Kantonsrat FDP, und Sabine Kluser, Kantonsratskandidatin CVP, dagegen.

Moderiert wurde der Anlass von Manuela Ronzani, Präsidentin des St. Galler Jugendparlamentes. Beide Seiten versuchten, die rund 35 Gäste mit ihren Argumenten zu überzeugen. Man war sich einzig einig, dass schwerkriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollten.

Über die Umsetzung dieses Vorhabens gingen die Meinungen auseinander. Das Publikum brachte sich engagiert ein. Nach der heissen Debatte bestand die Möglichkeit, die Gemüter mit einem kühlen Bier zu beruhigen. (pd)

Mittel in den Kantonsratswahlen

Die Kantonsratskandidierenden haben einen grossen Aufwand betrieben, um auf sich aufmerksam zu machen. Dass sich der Einsatz schon jetzt gelohnt hat, sind sich die Kandidaten einig. Nicht alle würden aber in vier Jahren noch einmal zur Wahl antreten.

 
DAMIAN NEULÄNDNER

In den USA kostet der Wahlkampf die Präsidentschaftskandidaten Millionen. In der Schweiz geht man mit Geld sparsamer um. Allerdings ist die Werbekampagne auch hier nicht gratis. Wenn man bedenkt, dass von den 83 Kandidatinnen und Kandidaten nur etwa ein Fünftel auch tatsächlich in den Kantonsrat gewählt wird, stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand für alle lohnt.

Die Mehrheit der befragten Anwärterinnen und Anwärter ist überzeugt, dass sich der Einsatz selbst dann lohnt, wenn sie nicht in den Kantonsrat gewählt werden. «Bei Proporzwahlen geht es in erster Linie darum, möglichst viele Listenstimmen zu erreichen», sagt Alex Arnold, Gemeindepräsident von Eichberg und CVP-Kandidat.

Budget schwankt stark

Die Planung und die Finanzierung der Wahlplakate, Inserate und weiteren Werbeauftritte sind von Partei zu Partei sehr unterschiedlich geregelt. Mike Egger, amtierender Kantonsrat der SVP und Präsident der Jung-SVP St. Gallen, investiert mit 1000 Franken gerade einmal die Hälfte der Ausgaben, die Alex Arnold hat. Allerdings wird Arnold im Gegensatz zu Egger finanziell von der Ortspartei unterstützt. Egger zählt bei seinem Wahlkampf vor allem auf die Unterstützung von Freunden und Familie.

Die Kandidaten der glp konnten sich bei der Planung und Umsetzung auf ihren Präsidenten, Benno Stadler, verlassen, der die Wahlplakate in seinem eigenen Photographik-Geschäft erstellte. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten haben die glp-Mitglieder auf Einzelplakate verzichtet. Sie stellen sich lieber zusammen als glp-Rheintal auf. Die einzelnen Kandidaten haben so keine Ausgaben. «Das Budget der glp-Rheintal beläuft sich auf 4500 Schweizer Franken», sagt Benno Stadler. In den anderen Parteien hat jeweils die Regionalpartei die Gestaltung übernommen.

Wirkung mit einfachen Mitteln

Das Wahlkampf-Budget der Grünen Rheintal beläuft sich auf 5000 Franken. Der amtierende Kantonsrat und Partei-Präsident Meinrad Gschwend sagt, die Grünen hätten von allen Parteien das kleinste Budget. «Wir jammern nicht, sondern sind das gewohnt.» Die Grünen werden laut Gschwend weder durch Firmen und Verbände noch durch «Hintergrund-Millionäre» unterstützt. Das garantiere Unabhängigkeit und zwinge die Partei, mit einfachsten Mitteln Wirkung zu erzielen. Nicht zu vergessen sei, dass in der Politik Glaubwürdigkeit das Wichtigste sei, was den Grünen entgegenkomme, ergänzt Gschwend. Die Finanzierung erfolgt aus der Parteikasse, aus Eigenmitteln der einzelnen Kandidierenden und ein paar kleinen Spenden von Privaten. «Wir verzichten bewusst auf den <Kopfsalat>. Die Plakatbilder mit stets lächelnden Köpfen wirken abgedroschen», meint Gschwend.

SP-Kandidatin Katharina Linsi hat sogar noch tiefere Ausgaben als SVP-Mann Mike Egger. Sie schätzt ihr Budget auf 500 bis 1000 Franken. Ob die Partei einen Teil der Ausgaben übernehme, wisse sie im Moment noch nicht. Thomas Percy von der FDP gehört mit Jahrgang 1995 zu den jüngsten Kandidaten. Der Kantonsschüler investiert in seinen Wahlkampf rund 1500 Franken, wovon zwei Drittel die Partei übernimmt. Mit seinem Wahlplakat, das von Christoph Graf, ebenfalls Kandidat für den Kantonsrat, gestaltet wurde, ist Percy sehr zufrieden, er würde nichts ändern.

«Störe mich an Plakatwäldern»

Auch Benno Stadler zeigt sich zufrieden mit seinem selbst entworfenen Wahlplakat. Mike Egger, der mit seinen Plakaten zwar zufrieden ist, hat gegenüber Wahlplakaten aber eine etwas andere Einstellung als seine Konkurrenten: «Ich ärgere mich über all diese Plakatwälder.» Deshalb habe er auch nur acht Plakate machen lassen. «Leider geht es nicht ganz ohne», ergänzt er. Zudem denkt er, dass es nicht so wichtig sei, wie das Plakat im Detail aussehe. Das Wichtigste sei, dass man den Namen lesen könne. Katharina Linsi gibt an, dass sie ihr eigenes Plakat bis jetzt noch nie hängen gesehen habe, der Entwurf auf dem Computer aber in Ordnung gewesen sei.

«Auf sich aufmerksam machen»

Sehr unterschiedlich fallen die Reaktionen aus, als von einer möglichen Nicht-Wahl oder Abwahl und einer allfälligen Kandidatur in vier Jahren die Rede ist. CVPler Alex Arnold sagt, dass er die Situation in dreieinhalb Jahren neu prüfen müsste. Er ist aber grundsätzlich der Auffassung, dass er als Gemeindepräsident und Parteimitglied die Partei unterstützen und für Listenstimmen kämpfen sollte. Ähnlich sieht das Benno Stadler von der glp. Er wisse noch nicht, was in vier Jahren sei, aber der Einsatz für ein ausgewogenes Dreieck aus Wirtschaft, Lebensraum und Sozialem lohne sich doch immer. Stadlers Parteikollege Ramon Waser, der an der Uni Basel Medienwissenschaften und Soziologie studiert, weiss ebenfalls noch nicht, was in vier Jahren ist. Er sei noch jung, könne es sich aber vorstellen, erneut zu einer Wahl anzutreten. «Egal wie die Wahlen enden, der Einsatz hat sich gelohnt», sagt Waser. Er habe während dieser Zeit viele interessante Gespräche und spannende Diskussionen erlebt. Auch Thomas Percy würde erneut zur Wahl antreten. Seine Wahlchancen seien aufgrund seines Alters zwar eher gering, als Jungpolitiker gehe es aber vor allem darum, die Leute auf sich aufmerksam zu machen. Weiter erzählt Percy, dass er auch schon oft gelobt worden sei, weil er so jung für den Kantonsrat kandidiere.

Meinrad Gschwend von den Grünen denkt, dass er eher nicht mehr kandidieren würde. Er ist aber auch der Meinung, dass sich der Einsatz gelohnt hat. «Wenn man zur politischen Vielfalt beiträgt, wenn man den Stimmbürgern eine Auswahl bietet, lohnt sich der Einsatz sowieso.»

Verzicht aus Respekt

Katharina Linsi würde nicht mehr zu einer Wahl antreten. Dies wegen ihrer Lebenssituation. Falls Mike Egger, der knapp nicht in den Nationalrat gewählt wurde, überraschenderweise nicht erneut in den Kantonsrat gewählt wird, würde er «aus Respekt gegenüber dem Rheintaler Stimmvolk» auf eine Kandidatur in vier Jahren verzichten. «Eine Abwahl wäre für mich ein klares Zeichen, das durch die Rheintaler Stimmbevölkerung gesetzt würde. Das würde ich akzeptieren und in vier Jahren nicht mehr zur Wahl antreten.» Egger hofft jedoch, dass er wieder gewählt wird und sich diese Frage erübrigt.

«Wieso mues alls uf Europa?»

Die SP hatte einen Anlass zur Asylpolitik organisiert, vorwiegend SVP-Mitglieder stellten Fragen. Zum Beispiel diese: Herr Regierungsrat Fredy Fässler, haben Sie auch schon an die Schliessung der Grenze gedacht?

 
GERT BRUDERER

ALTSTÄTTEN. Daran gedacht – ja. Aber, Gegenfrage: «Wie stellen Sie sich das vor?» Die Schweiz habe, wie 150 andere Staaten, die Genfer Konventionen unterschrieben. Vertragliche Verpflichtungen und das Gebot der Mitmenschlichkeit spielten eine entscheidende Rolle. Ein Gegner der bisherigen Asylpolitik sieht es anders, wandte ein, immer werde bloss «auf die Tränendrüse gedrückt». Seine rhetorische Frage: «Wieso mues alls uf Europa?» Alls, das meint die Asylsuchenden. «Was passiert», fragte nun die SVP-Kantonsratskandidatin Carmen Bruss, «wenn wir sagen, es wird niemand mehr aufgenommen?»

Zahl war schon deutlich höher

Die Situation, entgegnete Fässler, sei bei Weitem nicht so dramatisch, wie sie gern dargestellt werde. «Würde das Rheintal überschwemmt, hätten wir 100 000 Flüchtlinge auf einen Schlag – und sie alle brächte die Schweiz mühelos unter.» Zur Zeit der Jugoslawienkriege sei die Zahl der Asylsuchenden höher gewesen, und 1999 habe sie sogar fast 50 000 betragen. Doch niemand habe jene Zeit nachhaltig in Erinnerung, weil die hohe Zahl der Asylsuchenden so schlimm gewesen wäre.

Verfahrenszeit verkürzen

Sicher, vieles könnte besser laufen, sagte der Regierungsrat. Während zum Beispiel das Rheintal in der Lage gewesen sei, innerhalb von ein paar Tagen 1000 Plätze bereitzustellen, habe der Bund für 2000 Plätze mehrere Monate gebraucht. Als das grösste Problem nannte Fässler die lange Verfahrenszeit. Die Asylgesetzrevision könne zwar Abhilfe schaffen, doch ausgerechnet die SVP habe das Referendum ergriffen. Das habe er «bis heute nicht so recht verstanden», sagte Fässler.

Hand bieten hat Vorteile

SVP-Kantonsrat Mike Egger räumte eine «gewisse Verantwortung der Schweiz im Asylwesen» ein und fragte den Regierungsrat: «Was tun wir, damit die Asylsuchenden in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Konflikt dort vorüber sein wird?» Zu tun sei alles, was in unserer Macht steht, meinte Fässler sinngemäss. Und immer wieder zeigte sich die Weitläufigkeit des Themas, zudem die offensichtliche Hilflosigkeit angesichts eines Problems, das zu lösen Europa bisher gründlich misslang.

Jemand beklagte die oft anhaltende Fürsorgeabhängigkeit von Asylsuchenden; Fässler pflichtete bei und begründete sie mit dem «Fehlanreiz im System». SVP-Kantonsratskandidat Marcel Adolf wollte wissen, ob Fässler finde, Bund und Kanton sollten Zivilschutzanlagen beschlagnahmen können. Wenn es dazu führe, dass auch die Welschen besser mitmachen, habe er nichts dagegen, sagte Fässler. Inzwischen hätten aber viele gemerkt: Für eine Unterkunft Hand zu bieten, bringe einer Gemeinde auch namhafte Vorteile, zumal sie dann von Betreuungsaufgaben und finanziellen Pflichten entbunden werde.

KONTAKT DETAILS

Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
9442 Berneck
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Natel: +41 76 502 15 55
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