ALLGEMEIN

22 Sep, 2017

Allgemeine Themen von Mike Egger

Bilaterale Verträge in Gefahr?

Bilaterale Verträge in Gefahr?

 

Was würde ein Ja zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» für die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU bedeuten? Wie würde die EU reagieren?

Erwartungsgemäss waren sich am Dienstagabend Befürworter und Gegner nicht einig. «In der EU passiert nichts!», ist Mike Egger überzeugt. «Wir sind deren zweitwichtigster Wirtschaftspartner, ihr Güterverkehr läuft durch unser Land.» Zudem investiere die Schweizer Wirtschaft deutlich mehr im EU-Raum als umgekehrt. Sein Fazit: «Die EU braucht die Schweiz.»

Yvonne Gilli und Barbara Gysi sehen das anders. «Die Welt würde nicht untergehen», sagte Gilli zwar. Aber die Verhandlungsposition des Bundesrates in den diversen Dossiers würde deutlich schlechter. Gysi sieht keine Möglichkeit für Nachverhandlungen bei der Personenfreizügigkeit und deshalb die weiteren Abkommen der Bilateralen 1 gefährdet. «Die Schweiz stünde bei einem Ja am 9. Februar mit dem Rücken zur Wand.»

Eine Kündigung der bilateralen Verträge durch die EU müsse die Schweiz nicht befürchten, ist dagegen Lukas Reimann überzeugt. Denn das müsste einstimmig erfolgen, und die Mehrheit der EU-Staaten wolle das nicht. Ein Volks-Ja stärke gar die Verhandlungsposition der Schweiz.

Sind Kontingente die Lösung?

Von steigender Kriminalität durch die Personenfreizügigkeit sprachen die Befürworter der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung am Dienstagabend in Buchs. Die Gegner widersprachen und differenzierten.

 

BUCHS. Einig waren sich Befürworter und Gegner nur in einem Punkt: Die Schweiz braucht die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Ansonsten waren die Ansichten aber gegensätzlich.

Mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung könne die Schweiz die Zuwanderung wieder selber kontrollieren, betonten SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Kantonsrat Mike Egger, Präsident der Jungen SVP Kanton St. Gallen. Die Nationalrätinnen Yvonne Gilli (Grüne) und Barbara Gysi (SP) warnten als Gegnerinnen im «Buchserhof» vor negativen Folgen, unter anderem für die Bilateralen Verträge.

«Historische Abstimmung»

Reimann sprach von einer «historischen Abstimmung» am 9. Februar, weil es darum gehe, dass die Schweizer wieder eigenständig entscheiden sollen, wer hier leben dürfe. «Damit können wir den Fehler des Freien Personenverkehrs wieder wettmachen.»

Wie viele Personen aus dem EU-Raum in die Schweiz einwandern, entscheide nicht eine Kontingentierung oder der freie Personenverkehr, sondern die Wirtschaft, konterten die Befürworterinnen. Unser Land brauche ausländische Arbeitskräfte, beispielsweise im Gesundheitswesen oder in der Industrie.

Mit der Wiedereinführung einer Kontingentierung durch die Initiative könnten gezielt jene Arbeitskräfte «geholt» werden, die man brauche, entgegneten die beiden Befürworter. Das würden doch schon heute die Unternehmer entscheiden, wenn sie jemanden einstellen, konterten die Gegnerinnen.

Probleme und Ursachen

Dass die Zuwanderung Probleme bringe, gestanden auch Gysi und Gilli ein – Druck auf Wohnraum und dessen Verteuerung, Lohndruck usw. Diese müssten aber durch entsprechende Rahmenbedingungen wie Mindestlöhne gelöst werden.

Der hohe Anteil der Ausländer an der Kriminalität war ein weiterer Streitpunkt. Das sei die Folge des freien Personenverkehrs, betonten Reimann und Egger. Gilli betonte, das sei nicht der Grund dafür. Die Zuwanderung aus dem Balkan sei vorher erfolgt, teils durch vom Krieg traumatisierte Flüchtlinge, teils weil man sie als Arbeitskräfte ins Land geholt habe. Sie plädierte für deren aktive Integration, für die eine gute Ausbildung und berufliche Qualifikation sehr wichtig seien.

Egger bezeichnete den Sozialstaat Schweiz als «Mekka der Sozialtouristen». Nicht jeder arbeitslose Ausländer bekomme einfach Sozialleistungen, entgegnete die ehemalige Sozialvorsteherin Barbara Gysi. Zudem seien gut ausgebildete Zugewanderte nicht häufiger arbeitslos als Schweizer.

Insgesamt, so Gysi, würden die in der Schweiz lebenden Ausländer mehr in die Sozialwerke einzahlen als sie an Leistungen daraus beziehen würden. Die heute Zuwandernden seien vor allem junge, gut qualifizierte Arbeitskräfte, welche die Schweiz brauche.

Die Zwischenrufe aus dem Publikum und die engagierte Diskussion an dieser durch die SVP und die Junge SVP organisierten Veranstaltung zeigten, dass diese Initiative die Emotionen hochgehen lässt.

SVP setzt auf Bürgersolidarität

Die St. Galler SVP hat sich die Sicherheit der Bevölkerung auf die Fahne geschrieben. Sie schlug im Parlament mehrere Massnahmen vor, um diese zu verbessern – ohne Erfolg. Nun setzt die Junge SVP auf ein eigenes Projekt.

ST. GALLEN. Eines muss sich die SVP beim Thema Sicherheit nicht vorwerfen: mangelnde Hartnäckigkeit. Seit Monaten versucht sie mit politischen Vorstössen, die in ihren Augen desolate Situation im Kanton St. Gallen zu verbessern. Sie ist dabei auch vor einer harten Beurteilung der heute aktiven Sicherheitskräfte nicht zurückgeschreckt. So musste sich die Polizeiführung Überforderung vorwerfen lassen. Inzwischen hat die Partei ihre Tonalität geändert – nicht aber ihr Anliegen: Die Junge SVP lanciert demnächst ein eigenes Projekt, die «Aktion Bürgersolidarität», um die Sicherheit im Kanton zu erhöhen.

Alternative zum politischen Weg

Die Vorarbeiten sind angelaufen. Die Projektleitung liegt bei der Jungen SVP, beim Rheintaler Kantonsrat und Präsidenten der Jungpartei Mike Egger. Die Projektberatung hat der Wiler Kantonsrat Erwin Böhi inne. Womit klar ist: Die Parteileitung der St. Galler Mutterpartei unterstützt das Ansinnen der Jungen. Und: An der Spitze des Projekts stehen mit Egger und Böhi exakt jene beiden Exponenten, die sich in den vergangenen Wochen vehement für mehr Polizei an der Front und für eine Zusammenarbeit von Polizei und Militärpolizei oder Grenzwacht stark gemacht haben – und damit im Kantonsparlament ein ums andere Mal gescheitert sind. «Wir haben politisch nichts unversucht gelassen», sagt Egger.

Die «Aktion Bürgersolidarität» hat das Ziel, die Polizei bei der Prävention von Einbruchdiebstählen in Wohnquartieren zu unterstützen und zu entlasten. Damit ist auch gesagt: Die beiden wollen die Polizei mit ins Boot holen.

Nicht selber intervenieren

Egger schweben Patrouillen von freiwilligen Bürgerinnen und Bürgern vor, die in Zivil in den Abend- und Nachtstunden aufmerksam durch die Wohnquartiere gehen – «schauen, beobachten und melden», so fasst Egger ihren Auftrag zusammen. Es sei nicht die Idee, dass die Patrouillen selber intervenieren, wenn sie einen verdächtigen Vorfall oder eine verdächtige Person beobachten. Sie sollen ihre Beobachtungen vielmehr der Polizei melden.

«Die Teams arbeiten eng mit der Polizei zusammen», sagt Egger. Und weiter: «Sie sind unbewaffnet.» Auch kein Pfefferspray? Egger schüttelt den Kopf. «Kerngedanke der Aktion ist mehr Solidarität und nicht Selbstjustiz.» So gelte für die Teams auch Verschwiegenheit. Egger spricht von «einer Art Ehrenkodex», dem die Bürgerpatrouillen verpflichtet seien. «Wir wollen keine Rambo-Typen.» In den nächsten Wochen erarbeitet nun Egger einen Leitfaden für den Einsatz der Patrouillen. Darin werden Ziel und Zweck der «Aktion Bürgersolidarität» umschrieben. In den Leitfaden fliessen auch die Erfahrungen von vier Gemeinden ein, die bereits solche Patrouillen im Einsatz haben. Egger und Böhi haben diese zum Gespräch und Austausch eingeladen; mit am Tisch sassen Vertreter von Amriswil (die Gemeinde hat einen Ordnungsdienst mit Hunden), Volketswil (Zürich, Bürgerpatrouillen, koordiniert und gesteuert vom ehemaligen Polizeichef), Hirschthal (Aargau, Feuerwehr patrouilliert zur Einbruchprävention) und Giebenach (Baselland, Zweierteams abends unterwegs).

Wie gross ist der Einfluss?

Den Projekten gemeinsam ist: Die beteiligten Personen sind ehrenamtlich unterwegs. Und alle arbeiten mit der Polizei zusammen. Welchen Erfolg verzeichnen die Gemeinden mit ihren Bürgeraktionen? Egger erwähnt Hirschthal mit 1500 Einwohnern: 1997 habe es in der Gemeinde ein Dutzend Einbrüche gegeben, danach sei das Projekt mit der Bürgerpatrouille lanciert und bis heute durchgezogen worden. Und die Einbruchzahlen? Sie seien deutlich zurückgegangen, so sei 2006 kein einziger Einbruch vermeldet worden. «Die Patrouillen sind sicher mit ein Grund für den Rückgang.» Ihr konkreter Einfluss sei aber kaum zu eruieren; sie wirkten sicher auch «abschreckend und damit präventiv».

Start spätestens im Herbst

Sobald der Leitfaden ausgearbeitet ist, will ihn Egger interessierten Gemeinden zur Verfügung stellen. «Die Junge SVP geht nicht selber auf Patrouille. Die Umsetzung der Aktion und damit die Rekrutierung der Teams ist Sache der Gemeinden», sagt Egger. «Nur das Copyright für das Konzept liegt bei uns.» Er hofft, dass die ersten Bürgerpatrouillen im Herbst losziehen werden. Und er erhofft sich einen Schneeballeffekt unter den Gemeinden – aber auch über die Kantonsgrenze hinaus.

 

 

SVP an Kriessener Kilbi

 

Auch dieses Jahr war die Oberrieter SVP mit einem Stand an der Kriessner Kilbi vertreten.

KRIESSERN. Die Volkspartei sammelte bei wunderschönem Kilbiwetter erfolgreich Unterschriften für die «Milchkuh-Initiative». Diese will, dass das Geld, das die Strassenbenützer in die Staatskasse abliefern müssen, vermehrt der Strasse zugute kommt. Neben zahlreichen Rheintalern unterschrieben auch Leute aus dem Aargau, Solothurn, Graubünden und anderen Kantonen.

Die Kilbibesucher nutzten auch die Gelegenheit, dem Oberrieter Nationalrat Roland Rino Büchel sowie dem Bernecker Kantonsrat Mike Egger auf den Zahn zu fühlen und ihnen Anregungen für deren politische Arbeit mitzugeben. Verschiedene Passanten waren ziemlich überrascht, als sie hörten, dass am SVP-Stand zum Teil mehr Spanisch als Rheintaler Dialekt gesprochen wurde. Grund dafür war der Besuch einer Delegation der SVP Costa Rica um Josef Wespe (Diesel-Sepp), der vor einigen Jahren nach Südamerika übersiedelt war, aber auch die Diskussionen mit Juan Rivero von der spanischen Senioren- und Unabhängigkeitspartei. (RRB)

 

 

 

 

Eher keine St. Galler Babyklappe

ST.GALLEN. SVP-Kantonsrat Mike Egger setzt sich für eine St.Galler Babyklappe ein. Die Regierung steht der Idee kritisch gegenüber – nicht zuletzt wegen rechtlicher Vorbehalte.

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Mike Egger
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