ALLGEMEIN

22 Sep, 2017

22 sind genug

22 sind überfällig

GUILLOTINE ⋅ Wer vier Amtszeiten dem St. Galler Parlament angehört hat, soll nicht mehr wählbar sein. Das fordert ein junger SVP-Kantonsrat.             

 
 
 

22 Mitglieder des St. Galler Kantonsparlaments dürften nicht mehr im Gremium politisieren – wenn es nach SVP-Kantonsrat Mike Egger ginge. Er fordert eine Amtszeitbeschränkung für kantonale Parlamentarierinnen und Parlamentarier. «16 Jahre sind für jede und jeden genug», sagt er. «Vier Jahre einarbeiten, zwölf vertieftes Arbeiten. Das reicht.» Wer es in 16 Jahren nicht schaffe, sich für die Anliegen der Wählerschaft und die Interessen des Kantons einzusetzen, der werde es auch nach dieser Zeit nicht mehr tun, ist Egger überzeugt.

In der anstehenden Junisession will er die Regierung mit einer Motion auffordern, die gesetzlichen Grundlagen für eine Amtszeitbeschränkung zu schaffen. Wer dem Parlament während vier Amtsperioden ununterbrochen angehört hat, soll für die folgende nicht mehr wählbar sein. Eine Amtszeitbeschränkung ermögliche «eine stetige, massvolle Erneuerung» des Parlaments, sagt Egger. Und sie zwinge die Parteien zu «einer gezielten Nachwuchsförderung».

Egger ist 24. Er steckt bereits in seiner zweiten Amtszeit; der Bernecker war 2012 erstmals ins Kantonsparlament gewählt und 2016 im Amt bestätigt worden. Gilt die Begrenzung auch für junge Politiker wie ihn? «Selbstverständlich. Auch ich habe ein Ablaufdatum.» Egger müsste – sollte er sich weitere zweimal zur Wiederwahl stellen und diese auch schaffen – 2028 mit 35 seinen Sessel räumen.

Die Fraktionschefs müssten packen

Würde Eggers Amtszeit-Guillotine bereits heute greifen, wären 22 Mitglieder des Kantonsparlaments davon betroffen. Darunter die vier Fraktionschefs Michael Götte (SVP), Peter Hartmann (SP), Beat Tinner (FDP) und Andreas Widmer (CVP). Ihr Bündel packen müssten auch andere gewichtige oder bekannte Stimmen wie Ruedi Blumer (SP), Nino Cozzio (CVP), Walter Locher, Reinhard Rüesch (beide FDP) oder Marianne Steiner (SVP). Und auch für den amtsältesten Parlamentarier Karl Güntzel (SVP, seit 1992 dabei) gäbe es kein Pardon.

St. Gallen wäre nicht der erste Kanton mit einer solchen Amtszeitbeschränkung. Baselstadt, Baselland und Obwalden kennen eine Limitierung auf vier Amtsdauern. Im Kanton Jura ist bereits nach zwölf Jahren Schluss mit kantonaler Politik. Die Bevölkerung scheint diesen Regelungen einige Sympathie abzugewinnen. So haben die Stimmberechtigten von Baselland erst Ende Mai in einer Volksabstimmung die Aufhebung der landrätlichen Amtszeitbeschränkung in Bausch und Bogen verworfen; nur ein knapper Drittel votierte dafür.

Egger überlegt sich, sein Anliegen auch auf die Regie- rung auszudehnen. Gesundheits­chefin Heidi Hanselmann (SP) hätte gerade noch drei Jahre Gnadenfrist; sie wurde 2004 gewählt.

 

Regula Weik

KONTAKT DETAILS

Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
9442 Berneck
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Natel: +41 76 502 15 55
Facebook: Facebook Mike Egger
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