ALLGEMEIN

22 Sep, 2017

Nein zum Fitnessprogramm

Nein zum Fitnessprogramm

  • STAATSAUFGABEN ⋅ Die CVP forderte eine schlankere Verwaltung. Der Vorstoss scheiterte: Die SVP nutzte ihn für eine Retourkutsche.             
   

 
 
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Effizienter soll der Kanton werden: Dies verlangte die CVP-GLP-Fraktion in einer Interpellation. Die Verwaltung müsse sämtliche Aufgaben und Prozesse überprüfen, nicht mehr Notwendiges streichen, anderes an die Privatwirtschaft auslagern. Auch fünf statt sieben Departemente und Regierungsräte seien eine Option (Ausgabe vom Samstag). Letzteres schloss die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss zwar aus, zeigte sich ansonsten aber bereit, die geforderte Fitnesskur auszuarbeiten.

Umso enttäuschter war die CVP-GLP-Fraktion, als sie gestern im Parlament fast nur Kritik zu hören bekam. Und dies, obwohl es um Anliegen ging, die auch den anderen Bürgerlichen im Grunde sympathisch sind. Dies räumte SVP-Fraktionspräsident Michael Götte ein. «Der Vorstoss klingt so, als ob wir ihn formuliert hätten.» Doch die SVP sei nicht bereit, hier mitzuziehen. «Immer wieder haben wir versucht, mit Anträgen in den Budgetdebatten auf eine schlankere Verwaltung hinzuwirken. Die CVP unterstützte uns nie.»

SVP fühlte sich übergangen

Göttes Fraktionskollege Karl Güntzel zeigte sich befremdet darüber, dass die CVP die SVP für diesen Vorstoss nicht mit ins Boot geholt hatte. «Es ist ja nicht verboten, im Vorfeld mit anderen Fraktionen zu reden.» Ohnehin aber, so die SVP, seien direkte Eingriffe über das Budget wirksamer, als einen Bericht in Auftrag zu geben. Einzig Mike Egger (SVP) wandte sich gegen seine eigene Fraktion. Es sei wichtig, dass der Kanton seine Strukturen durchleuchte. «Die Privatwirtschaft macht das auch.» Die FDP lehnte den Vorstoss komplett ab – auch in der Variante der Regierung. «Struktur und Abläufe beim Kanton werden sowieso permanent überprüft und verbessert», sagte Fraktionspräsident Beat Tinner. Es sei nicht nötig, die Verwaltung noch mit der Ausarbeitung eines solchen Berichts zu belasten. Ähnlich argumentierte die SP-Grüne-Fraktion.

Patrick Dürr (CVP) versuchte, die Sache zu retten, indem er FDP und SVP an ihre Parteiprogramme erinnerte. «Wenn Sie Ihre eigenen Grundsätze ernst nehmen, dann stimmen Sie Ja.» Andreas Widmer (CVP) ergänzte: «Dass Sie nun so tun, als sei beim Kanton alles in bester Ordnung, ist nicht ehrlich.» Man könne doch nicht einen Vorschlag ablehnen, nur weil er «den falschen Absender» trage. Es half nichts: Der Rat versenkte den Vorstoss mit 79 zu 32 Stimmen. (av)

KONTAKT DETAILS

Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
9442 Berneck
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Natel: +41 76 502 15 55
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