KANTONSRAT

22 Sep, 2017

Themen aus dem Kantonsrat

Ausreiseverfügungen allein genügen Egger nicht

Ausreiseverfügungen allein genügen Egger nicht

 
 
KANTONSRAT ⋅ Für Mike Egger greifen die Verfahren gegen illegal im Kanton anwesende Ausländer zu wenig.
 
27. April 2017, 05:19
 
 
 
 
 

Der Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger beschwerte sich im Februar bei der Regierung über Schulgemeinden, welche die Kinder von ohne Aufenthaltsbewilligung hier lebenden Familien beschulen, sie aber den Ausländerbehörden nicht melden. In ihrer Antwort hält die Regierung fest, dass die Schulpflicht für alle Kinder gilt, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. Die Schulen hätten nicht die Möglichkeit, diesen zu erfassen, und dürften es auch nicht, weil es nicht zu ihren Aufgaben gehöre. Die Schulbehörden seien aber wie andere Amtsstellen gehalten, dem Migrationsamt auf Anfrage hin Auskunft zu geben. Bei dieser Antwort habe er ein ungutes Gefühl, meinte Egger am Dienstag im Rat. Dass der Datenschutz stärker gewichtet werde als die Aufenthaltsbestimmungen, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Erfreulicher ist für ihn, dass davon ausgegangen wird, dass sich im Kanton St. Gallen deutlich weniger Sans-Papiers aufhalten als anderswo in der Schweiz – wobei die Regierung wie Egger nur schätzen kann. Für unzulänglich hält Egger das Vorgehen der Behörden, wenn die Polizei bei Kontrollen auf Leute ohne Aufenthaltsbewilligung trifft. Er bezweifelt, dass die Leute auf die dann verfügte schriftliche Weisung hin tatsächlich ausreisen. (mt)

Gratis parkieren, damit hier eingekauft wird

Gratis parkieren, damit hier eingekauft wird

 
 
KANTONSRAT ⋅ Rheintaler Kantonsräte möchten das Einkaufen im eigenen Land attraktiver machen.
 
27. April 2017, 05:19
 
 
 
 
 
 

Einkaufstouristen sind für Mike Egger (SVP, Berneck), Andreas Broger (CVP, Altstätten) und Stefan Britschgi (FDP, Diepoldsau) die Totengräber des Detail­handels. Die Rede ist nicht von Leuten, die von Vorarlberg beispielsweise in den «Rheinpark» fahren, um dort einzukaufen, sondern von den Schweizern, die zum Posten ein Ausflügli über die Grenze machen.

In einer Interpellation, die sie während der Session am Dienstag eingereicht haben, ist die Rede von mittlerweile 10 Mrd. Franken, die jährlich im Ausland ausgegeben werden (was 11 % des gesamten Umsatzes des Schweizer Detailhandels entspreche), vor allem für Lebensmittel und Möbel. Das koste auch Arbeitsstellen: Im Raum Basel seien deswegen schon 476 Stellen (oder 6,6 %) gestrichen worden. Die drei Rheintaler Kantonsräte fragen nun die Regierung nach Zahlen für den Kanton St. Gallen und regen gleichzeitig Massnahmen an, die das einheimische Gewerbe stärken, etwa den Abbau bürokratischer Vorschriften.

Egger, Broger und Britschgi möchten aber auch das Einkaufen in der Schweiz für die Kundinnen und Kunden attraktiver machen. Konkret fordern sie von der Regierung, auf die Parkplatzbewirtschaftung bei den Einkaufszentren zu verzichten. (mt)

Vorstoss zu Sans-Papiers an den Schulen

 

 
 
 
23. Februar 2017, 05:38
 
 
 
 

Kantonsrat Üblicherweise möchte man so attraktiv dastehen wie nur irgendmöglich, das gilt auch für den Kanton St. Gallen. Der Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger vermutet nun aber, dass St. Gallen bereits viel zu anziehend ist – nämlich für Ausländer, die ihre Kinder von unserem hohen Bildungsstandard profitieren lassen möchten, aber gar keine Aufenthaltsbewilligung bekämen.

In einer Interpellation, die er am Dienstag im Kantonsrat eingereicht hat, vermutet Egger über 100000 Sans-Papiers in der Schweiz, von denen 12 Prozent Jugendliche seien. Er beruft sich dabei auf Zahlen einer Studie, die vom Staatssekretariat für Migration in Auftrag gegeben worden sei. Egger geht nun davon aus, dass rund 12000 illegal eingereiste Jugendliche auf Kosten der Allgemeinheit beschult werden. Er wirft ausserdem nicht näher bezeichneten Schulgemeinden vor, mit illegal am Ort lebenden Familien gemeinsame Sache zu machen und sie nicht zu melden. Mike Egger will nun von der Regierung wissen, ob sie über Zahlen zu solchen Fällen im Kanton St. Gallen verfügt und wie hier solche Fälle gehandhabt werden. (mt)

 

 

 
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Asylsuchende eher teuer versichert

Asylsuchende eher teuer versichert

 
BERNECK/ALTSTÄTTEN ⋅ Die Krankenkassenprämien von Asylsuchenden sind dieses Jahr im Kanton St. Gallen 116 bis 487 Franken höher als die günstigste Prämie. Das ist in einer Antwort der Regierung an Mike Egger zu lesen.
 
14. Februar 2017, 05:39
 
 
 
 

 
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Der Bernecker Kantonsrat hatte zusammen mit 15 Kantonsratskollegen in einer Interpellation nach den «wahren Gründen» für die laufend steigenden Kran­kenkassenprämien gefragt. Sein Augenmerk richtete er auf die Asylsuchenden. Ob auch ihnen Zusatzversicherungen bezahlt würden, wollte Egger wissen, und ob für Asylsuchende und Sozialhilfebezüger die jeweils günstigste Krankenkasse gewählt werde.

Hausarztmodell für Asylsuchende

Zusatzversicherungen schliesse das Migrationsamt keine ab, antwortet die Regierung. Und fährt fort: Asylsuchende in den kantonalen Zentren seien seit 2013 mit einem Hausarztmodell-Kollektivvertrag versichert. Für die Wahl des Versicherers sei neben der Prämienhöhe ein möglichst schlanker administrativer Ablauf ausschlaggebend gewesen.

Die Prämien der Asylsuchenden «werden vom Migrationsamt jährlich überprüft», bekommt Egger beschieden. Im Jahr 2017 betrage die Differenz zur günstigsten Prämie monatlich 9.70 bis 40.60 Franken (bzw. 116 bis 487 Franken pro Jahr). Aufgrund dieser grossen Differenz habe das Migrationsamt einen Versicherungsbroker mit vertieften Abklärungen beauftragt. Das Ergebnis stehe noch aus.

Bagatellen von Notfall fernhalten

Zudem wollte Mike Egger erfahren, was teurer ist: Routinebehandlungen in Notfallstationen der Spitäler oder die Behandlung durch einen frei praktizierenden Arzt. Dazu lägen keine Daten vor, lautet die Antwort.

Ein weiterer Aspekt ist die Behandlung von Nicht-Notfällen in Spital-Notfallstationen: Tragen sie zur allgemeinen Kostensteigerung bei? Die Regierung beantwortet dies indirekt mit Ja. Sie schreibt: Weil immer mehr Patienten direkt den Spitalnotfall statt den Hausarzt aufsuchten – unter anderem weil viele gar keinen Hausarzt mehr hätten – sei verschiedenen Spitälern eine Notfallpraxis vorgelagert, die von Hausärztinnen und Hausärzten betrieben werde. Leichtere Fälle würden nach einer angemessenen Erstbehandlung in der Notfallpraxis für weitere Kontrollen an den Hausarzt überwiesen. So solle verhindert werden, dass der Spitalnotfall sich mit zu vielen Bagatellen beschäftigen muss.

Am Standort Altstätten besteht keine vorgelagerte Praxis und ist derzeit auch keine geplant. (gb

Keine Einbürgerung von Kriminellen

Keine Einbürgerung von Kriminellen

 
 
Der Kanton St. Gallen soll Straftätern und Sozialhilfeempfängern die Einbürgerung verweigern. Das fordert ein SVP-Kantonsrat – und bedient sich in Basel. 
 
 
 

 
 
 
 
Regula Weik

Eines muss man dem jungen Rheintaler lassen: Sein politisches Interesse hört nicht an der Kantonsgrenze auf. Wenn Mike Egger andernorts Ideen oder Vorstösse entdeckt, die auf seiner politischen Linie liegen, packt er zu und adaptiert die Anliegen auf St. Galler Verhältnisse. So geschehen bei seinem aktuellsten Ansinnen. In einem politischen Vorstoss fordert der SVP-Kantonsrat die Regierung auf, die Einbürgerungskriterien zu verschärfen.

Das neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz – es tritt Anfang 2018 in Kraft – erlaube den Kantonen, zusätzliche Kriterien zu definieren. Geht es nach dem Willen Eggers, soll der Kanton St. Gallen diesen Spielraum nutzen und die Einbürgerung für bestimmte Interessenten erschweren. Der Rheintaler denkt dabei an Straftäter und Sozialhilfebezüger. So sollen Einbürgerungsgesuche von Personen, gegen die Strafverfahren hängig sind, sistiert werden. Personen, die zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurden, sollen gar nicht mehr eingebürgert werden. Dasselbe gilt für Personen, die Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen trotz vorhandener Möglichkeiten nicht vollumfänglich zurückbezahlt haben.

Egger fordert die Regierung auf, das Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht entsprechend zu ergänzen – «insbesondere soll verhindert werden, dass Kriminelle eingebürgert werden», so Egger.

In Bern war die SVP damit erfolgreich

Dasselbe Ziel verfolgt die Basler SVP. Auch sie fordert, dass Menschen, die sich strafbar gemacht haben oder auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, im Kanton Basel-Stadt keinen roten Pass mehr erhalten sollen. Die Partei hat dafür einen andern Weg gewählt als Mike Egger. Sie hat vor einem Jahr eine Volksinitiative lanciert; über 4800 Unterschriften sind für das Anliegen zusammengekommen, 3000 wären nötig gewesen. Mitte Oktober hat die Basler SVP ihre «Einbürgerungs-Initiative» eingereicht. Das Basler Volksbegehren verlangt auch, im Gesetz müsse explizit festgehalten werden, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht.

Mit einer ähnlichen Einbürgerungs–Initiative war 2013 die Junge SVP im Kanton Bern erfolgreich gewesen. Ausser der SVP hatten alle Parteien die Nein-Parole beschlossen, dennoch wurde das Volksbegehren mit fast 56 Prozent Ja-Stimmen an der Urne angenommen.

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KONTAKT DETAILS

Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
9442 Berneck
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Natel: +41 76 502 15 55
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