KANTONSRAT

22 Sep, 2017

Themen aus dem Kantonsrat

Fall Therwil beschäftigt Mike Egger

Fall Therwil beschäftigt Mike Egger

 
 
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KANTONSRAT. Am Dienstag reichte Mike Egger mit seinen Ratskollegen Walter Gartmann (Mels) und Claudia Martin (Gossau, alle SVP) in der Kantonsratssession die Interpellation «Gesellschaftliche Regeln gelten für alle» ein. Dabei verweisen die Räte auf den Fall von Therwil (BL), der jüngst in der nationalen Presse Aufsehen erregte. Zwei muslimische Brüder haben die Erlaubnis der Schule erhalten, ihrer Lehrerin nicht mehr die Hand geben zu müssen, da es der Glaube verbietet, fremde Frauen zu berühren.

Mit der gleichen Begründung – der Religionsfreiheit – würden die Behörden anderswo akzeptieren, dass sich Eltern weigern, Töchter ins Klassenlager oder in den Schwimmunterricht zu schicken. Auch der St. Margrether Fall, in dem das Bundesgericht das Kopftuchtragen in der Schule erlaubt hat, sei ein Nachgeben gegenüber einem Brauch, der unseren Grundwerten nicht entspreche, schreiben die Interpellanten. Sie wollen deshalb von der Regierung wissen, ob sie der Meinung ist, dass ein Verhalten wie in Therwil von den Schulen nicht toleriert werden darf, ob sie ähnliche Fälle im Kanton St. Gallen kennt und wann sie beabsichtigt, dem Kantonsrat den 2014 angekündigten Bericht über die Bedeutung der Grundrechte für das staatliche Handeln zu unterbreiten. Dieser soll sich unter anderem mit religiös begründeten Forderungen an den Schulen beschäftigen. (seh)

Wir liegen offenbar richtig

«Wir liegen offenbar richtig»

 
Mit dem erreichten Wahlresultat sieht sich die SVP Rheintal in ihrer Politik bestätigt. Dass mit Christian Willi und Markus Wüst gleich zwei SVPler neu in den Kantonsrat gewählt wurden, freut die Partei. Dass es auf Kosten Herbert Husers geht, freilich weniger.
 
29. Februar 2016, 02:40

     

 
 

   

MAX TINNER

BERNECK. Marcel Dietsche traute seinen Augen kaum: Mit jeder weiteren Gemeinde, deren Zahlen am Sonntag in der Zusammenstellung des Kantons dazu addiert wurden, stieg sein Stimmensaldo höher und höher. Zuletzt kam er auf 8643 Stimmen. Das sind über 2300 Stimmen mehr als er vor vier Jahren bekommen hatte, und fast 700 mehr als der CVPler Thomas Ammann damals erhalten hatte. Ammann, mittlerweile Nationalrat, hatte vor vier Jahren im Rheintal mit Abstand das beste Resultat erzielt. Nun hat Dietsche ihn noch übertrumpft. Allerdings ist die Wahlbeteiligung heuer um einiges höher als damals. Besonders freut Dietsche das Abschneiden in der eigenen Wohngemeinde Oberriet, wo er mit grossem Abstand das beste Resultat aller Rheintaler Kandidaten erzielt hat.

«Ein abartig gutes Resultat»

Mit 8421 Stimmen fast gleichauf liegt Mike Egger. Im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren (damals war er erstmals angetreten und gleich auf Anhieb gewählt worden), ist sein Stimmengewinn sogar noch markanter als jener Dietsches. Fast 4000 Stimmen hat er dazugewonnen. «Das ist ein abartig gutes Resultat», stellt Egger überaus zufrieden fest. Er erachtet es als Anerkennung für die in den letzten vier Jahren geleistete Arbeit und fasst es gleichzeitig als Auftrag der Wählerschaft auf: «Ich werde so weitermachen», verspricht er.

Hervorragende Resultate erzielten auch die Bisherigen Peter Eggenberger, Walter Freund und Peter Kuster. Auch Herbert Huser hat mit 5651 mehr Stimmen erhalten als einzelne Gewählte anderer Parteien. Des Proporzes wegen fällt er aber innerhalb der SVP unter die Wahlschwelle. Die in den letzten Wochen gegen ihn gefahrene Kampagne hat ihn zu viele Stimmen gekostet. Sein Sitz geht an den Oberrieter Unternehmer Markus Wüst, der 30 Stimmen mehr erzielte.

Wüst galt noch als erster Ersatz, als er vor Bekanntgabe des Endresultats von der Wahlfeier der Kreispartei in Berneck aufbrach, um an jene der Ortspartei in Kriessern zu fahren. Erst die Resultate der beiden letzten noch ausstehenden Gemeinden, Balgach und Berneck, machten ihn zum Kantonsrat. Als solcher will sich der Unternehmer im Besonderen für das Unternehmertum und für die Arbeitsplatzerhaltung einsetzen.

Lange war am Wahlsonntag nicht klar, ob es der SVP gelingen würde, den vor vier Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Zwar war mit dem aus St. Gallen in den Wahlkreis zugezogenen Markus Straub der bei den letzten Wahlen verlorene Sitz zwischenzeitlich wieder dazu gekommen. Mit ihrem Abschneiden bei den Wahlen hat sie diesen siebten Sitz nun wieder legitimiert.

Da Markus Straub, der amtierende Kantonsratspräsident, nicht mehr zu den Wahlen angetreten war, stellt die Rheintaler SVP im Kantonsrat ein weiteres neues Gesicht: den Altstätter Stadtrat Christian Willi. Als Treuhänder will er vor allem ein Auge auf die Kantonsfinanzen haben. Er sieht sich zudem als Vertreter Altstättens im Rat.

Kreisparteipräsident Werner Heule freut sich über den zurückgewonnenen siebten Sitz. Das gesteckte Ziel sei damit erreicht, sagt er. «Mir zeigt das Resultat, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind.» Heule bedauert einzig, dass Herbert Huser nicht bestätigt worden ist. «Er hat seine Arbeit sicher mehr als recht gemacht», sagt er, «einen solchen Absturz hat er nicht verdient.»

Und jetzt in die Gemeinden

Für Wahlstabsleiter Christian Freund sind die von der SVP im Rheintal erzielten über 110 000 Stimmen auch Ansporn für die im Herbst bevorstehenden Gemeindewahlen. Die Ortsparteien seien nun gefordert, Kandidatinnen und Kandidaten auf kommunaler Ebene aufzustellen.

Schüler müssen Hymne lernen

KANTONSRAT. «Mehr Schweizer Werte an unserer Volksschule»: Allein der Titel der Motion liess erahnen, wer ihr Urheber war. Unter Schweizer Werten versteht Mike Egger das Singen der Nationalhymne – wenn möglich auswendig. «Der Schweizerpsalm ist ein Zeichen für den Zusammenhalt des Landes und Ausdruck der Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft, was nicht zuletzt für die Integration ausländischer Schüler eine symbolhafte Bedeutung hat», las Egger den Motionstext vor.

«Trauriger Zustand»

Das Genfer Kantonsparlament habe erst vor kurzem entschieden, das Erlernen des Schweizerpsalms in den Schulen für obligatorisch zu erklären. Ein guter Entschluss, fand Egger, denn es sei traurig, dass viele Schüler die Hymne nicht kennen. Diesen Zustand wollte der Bernecker ändern, indem er vom Regierungsrat forderte, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das Erlernen des Schweizerpsalms im Musikunterricht der Primarschule vorzuschreiben.

Doch Egger war übereifrig; die Regierung stellte Antrag auf Nichteintreten der Forderung, weil es nicht nötig sei, dafür ein Gesetz zu ändern. Der bisherige Lehrplan enthalte im Fachbereich Mensch und Umwelt verschiedene staatskundliche Themen, mit denen den Schülern die Schweiz, ihre kulturellen Werte und Umgangsformen nähergebracht würden.

Motion zurückgezogen

Dazu gehöre auch die Schweizer Nationalhymne – allerdings liege es im bisherigen Lehrplan im Ermessen des Lehrers, ob sie gesungen oder auswendig gelernt werden muss. Regierungsrat Stefan Kölliker ergänzte aber: «Im Lehrplan 21 werden Kenntnisse über die Bundesfeier und das Singen der Nationalhymne ausdrücklich als Kompetenzen vorgesehen.»

Somit erübrigte sich Eggers Motion. Auf Wunsch des Regierungsrates zog er sie zurück.

 

Egger will neue Asylpolitik

Für Mike Egger sind nur wenige Aufgenommene «echte» Flüchtlinge nach Massgabe der UNO-Flüchtlingskonvention. Das Asylwesen entferne sich so immer mehr vom Zweck, Verfolgten Schutz zu gewähren. Er regte darum zu einer Standesinitiative für eine Neuordnung der Schweizer Asylpolitik an, mit der die Kantonsregierung in Bern vorstellig werden soll. Nach Eggers Vorstellungen sollten Asylgesuche nur noch in den Konfliktländern selbst sowie in deren Nachbarländern eingereicht werden können.

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Lebendiger Politikunterricht

WATTWIL. Im Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg (BWZT) holte man am Freitag den Politikunterricht aus der theoretischen Ecke und bot den Berufsschülern handfeste Diskussionen. Fünf Kandidaten für die Nationalratswahlen stellten sich bei einer Polit-Arena den Fragen der Schüler.

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KONTAKT DETAILS

Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
9442 Berneck
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Natel: +41 76 502 15 55
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