KANTONSRAT

22 Sep, 2017

Themen aus dem Kantonsrat

«Meine Freundin ist überhaupt kein SVP-Fan»

Entweder hat Mike Egger eine besonders treue Fangemeinde, oder seine Politik trifft einen Nerv. Vielleicht hat auch sein Wahlvideo eine Rolle gespielt, als er das Jungpolitiker-Rating von 20 Minuten klar für sich entschied. Jedenfalls wollten viele der Umfrage-Teilnehmer mehr über den jungen Nationalratskandidaten erfahren. Wir treffen ihn an seinem Arbeitsort in Bazenheid SG. 

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Salafisten-Interview bringt SVPler in Rage

«Dieser Extremist und Querulant gehört nicht in die Schweiz. Es kann doch nicht sein, dass er sich über alles hinwegsetzt und wir das akzeptieren müssen», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Auch SVP-Kantonsrat Mike Egger pflichtet ihm bei. 

Dem gegenüber steht ein jahrelanger Streit mit den Behörden. Angefangen hat dieser im August 2013, als die Tochter von T. trotz eines Verbots der Schule mit Kopftuch im Unterricht erschien. Inzwischen liegt der Fall beim Bundesgericht

Schwimmen und Skilager verweigert

Es ist nicht der einzige Streit mit den Behörden. Seiner Tochter hat T. im Februar verboten, am Skilager teilzunehmen. «Aus der Sicht strenggläubiger Muslime dürfen Kinder nicht ohne Eltern übernachten», erklärt T. Er habe angeboten, mit ins Lager zu gehen, doch die Schule habe nicht gewollt. Auch den obligatorischen Schwimmunterricht verweigert die Familie. «Die Töchter müssen sich verhüllen, sobald die weiblichen Formen unter der Kleidung erkennbar sind, aus Respekt vor Allah», so T. Burkinis seien keine Lösung, denn die Schamteile seien dennoch erkennbar. 

Für Egger ist klar: «Die Familie muss mehr Anstrengungen unternehmen, sich zu integrieren anstatt sich immer als Opfer zu sehen.» Andere ausländische Mitbürger würden das ja auch ohne Probleme schaffen. 

«Ich sei ein Hirnwäscher»

T. beklagt sich im Interview, er werde als «Hirnwäscher» bezeichnet und niemand wolle etwas mit ihm und seiner Familie zu tun haben. Dabei sei er doch kein Terrorist, sondern ein Salafist, der für den friedfertigen Islam einstehe. Er halte sich auch an die Schweizer Gesetze. Die Bussen und Gefängnisstrafen wegen der Streitereien mit der Schule sind für ihn offenbar kein Widerspruch dazu. Diese Darstellung als Opfer stösst sowohl Reimann als auch Egger sauer auf. «Man wird nicht einfach so zur Persona non grata, das hat sich T. schon selbst zuzuschreiben», so Reimann. Dem pflichtet auch Egger bei: «Das Verhalten von T. ist eine Frecheit.»

Seit Jahren lebt die Familie von Sozialhilfe, da T. keine feste Stelle mehr findet. «Sie wollen mich immer nur testen», sagte er zum «St. Galler Tagblatt». Warum man ihn nicht einstellt, weiss er nicht. Vielleicht liege es an seinen Gebetszeiten. Für Reimann nur ein Vorwand. «Das ist doch nur vorgeschoben, um weiter von der Sozialhilfe leben zu können», so Reimann. Dennoch kann Reimann Arbeitgeber verstehen, die T. der Gebetszeiten wegen nicht einstellen – da sei von T. Flexibilität gefordert. «Jemand wie T. schadet auch dem Ruf von Ausländern, die sich hier wohl fühlen und einen guten Job machen», so Egger. 

Petition lanciert

Ein SVP-Komitee hat vor rund einem Monat eine Petitioneingereicht, die fordert, dass der Familie die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert oder gar entzogen wird. Als Argument für eine Ausschaffung gibt das Komitee unter anderem an, dass die Familie seit Jahren von Sozialgeldern lebe. Für Reimann ist klar: «Familie T. muss gehen, das erleichtert beiden Seiten das Leben.»

Gegenüber 20 Minuten wollte sich T. am Donnerstag wie schon zuvor nicht äussern.


* Name der Redaktion bekannt
 

Ostschweiz ist neues Einfallstor für Schlepper

Schlepper nutzen viele Wege, um Migranten illegal ins Land zu schleusen, etwa über die Westschweiz und den Tessin. Neu scheint ihre bevorzugte Route über die Ostschweiz zu führen: Hier gehen der Grenzwache derzeit die meisten Menschenschmuggler ins Netz. Das zuständige Bundesdepartement bestätigte gegenüber 20 Minuten eine entsprechende Meldung der «NZZ am Sonntag». Die Ostschweiz ist einer der Endpunkte der sogenannten Balkanroute, über die aktuell Zehntausende Flüchtlinge nach Europa fliehen.

Andrea Schmid kennt das schmutzige Geschäft mit dem Schicksal von Migranten. Der Sprecher des Grenzwachtkommandos III in Chur beschreibt die möglichen Strategien der Schlepper: «Sie tarnen ihre Dienste zum Beispiel als Mitfahrgelegenheit und bieten sie im Internet an.» Lastwagen habe man keine festgestellt, sagt Schmid mit Bezug auf die Tragödie in Österreich von vergangener Woche. In der Region würden die Migranten eher in kleineren Gruppen über die Grenze gebracht, etwa im Zug. Ein Schlepper, der eine Familie einschleuse, könne beispielsweise in einem anderen Abteil sitzen – und sich wenn nötig schnell aus dem Staub machen.

Zoll und Polizei fehlt die Schlagkraft

Auch sonst blieben die Schlepper unauffällig: «Meistens besitzen sie im Gegensatz zu ihren Kunden gültige Papiere», so Schmid. Dazu passt, dass gemäss Grenzwachtkorps nebst Eritreern, Syrern und Kosovaren auch Schweizer Bürger am Menschenschmuggel beteiligt sind. Die verschiedenen Strategien, Schlepper zu erkennen und aufzuspüren will Schmid aus taktischen Gründen nicht preisgeben. 

Einmal gefasst, werden die Verdächtigen der zuständigen Kantonspolizei überstellt. Die weiteren Ermittlungen gestalten sich jedoch oft aufwändig, zu Verurteilungen kommt es selten. 
In der Ostschweiz tauchen die Menschenschmuggler deshalb kaum in der Kriminalstatistik auf. «Es kann sein, dass wichtige Anhaltspunkte fehlen», sagt etwa Hanspeter Krüsi, Sprecher Kantonspolizei St. Gallen. Gemäss einem Bericht der Bundespolizei Fedpol geht die fehlende Schlagkraft gegen Schlepper auch auf die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Grenzwache zurück.

Militär soll an der Grenze helfen

SVP-Kantonsrat Mike Egger fordert deshalb den Einsatz der Armee: «Die Militärpolizei soll das Grenzwachtkorps unterstützen, um diesen Kriminellen das Handwerk zu legen.» Ausrüstung und Ausbildung der Armee könnten den Grenzwächtern zugute kommen, sagt der Ostschweizer. Er sei bestürzt über die Tragödie in Österreich und wolle alle Schlepper, egal welcher Herkunft, hart bestraft wissen. Egger: «Ich werde mich im Kantonsrat für schärfere Kontrollen an der Grenze einsetzen.»

 

Egger setzt beim Aufnahmeverfahren an

ST.GALLEN. Die Schweiz soll das Schengener Abkommen aufkündigen und wieder Grenzkontrollen einführen. So fordert es die SVP auf nationaler Ebene. Der St.Galler Kantonsrat Mike Egger steht hinter den Zielen seiner Partei – nicht aber hinter ihrem Weg dorthin.

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Mike Egger
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9442 Berneck
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Natel: +41 76 502 15 55
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