KANTONSRAT

22 Sep, 2017

Themen aus dem Kantonsrat

Die Antwort der Regierung auf meine Interpellation!

51.12.26

Interpellation SVP-Fraktion vom 4. Juni 2012

Meldung Missbrauchsverdacht Sozialhilfe und IV

Schriftliche Antwort der Regierung vom 28. August 2012

Die SVP-Fraktion erkundigt sich in ihrer Interpellation vom 4. Juni 2012 nach der Möglichkeit, ein Formular auf der Webseite der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA) aufschal-ten zu lassen, um bei Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe und der Invalidenversicherung (IV) Meldung erstatten zu können.

Die Regierung antwortet wie folgt:

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Meine Interpellation zusammen mit der SVP Fraktion für eine Meldestelle für Sozialhilfe und IV Betrug.

Interpellation SVP-Fraktion: Die Kantone Thurgau, Luzern und Solothurn haben auf der Webseite ihrer Sozialversicherungsanstalten ein Formular aufgeschaltet das es erlaubt, bei Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe oder IV-Renten Meldung zu erstatten. Anonyme Meldungen werden nicht angenommen.

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Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Donnerstag, 7. Juni 2012:

  • Der Kantonsrat beendete die zweitägige Beratung über das Sparpaket mit der Schlussabstimmung: Die Beschlüsse zu den Sparmassnahmen wurden mit 77 Ja- gegen 23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

  • Der Kantonsrat hat einen FDP-Antrag für ein weiteres Sparpaket in der Höhe von 60 Mio. Franken abgelehnt. Die Regierung erhielt aber den Auftrag, im Personal- und Sachaufwand weitere 16 Mio. Franken einzusparen.

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Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Mittwoch, 6. Juni 2012:

  • Im zweiten Teil der konkreten Sparmassnahmen gab ein gemeinsamer Antrag von CVP/EVP und SVP zu reden, der beim Baudepartement massiv Stellen streichen wollte. Nur mit einer Stimme Unterschied – dem Stichentscheid des Ratspräsidenten – wurde dieser Antrag zurückgewiesen.
  • Der Kantonsrat setzt die Behandlung des Sparpakets mit den Querschnitts-Sparaufträgen und den Anträgen der Finanzkommission am Donnerstag fort.

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