KANTONSRAT

22 Sep, 2017

Themen aus dem Kantonsrat

Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Dienstag, 5. Juni 2012:

  • In den Schlussabstimmungen wurden folgende Geschäfte verabschiedet:Der Nachtrag zum Volksschulgesetz,Das Gesetz über die Integration von Menschen mit Behinderung;Der Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen, samt Nachtrag zum Polizeigesetz;Der Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, ebenfalls samt dazugehörenden Änderungen im Polizeigesetz;Der Sonderkredit 2013–2017 für die Energieförderung;Der Fusionsbeitrag an die Gemeinden Nesslau-Krummenau und Stein.

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Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Montag, 4. Juni 2012:

  • Zum neuen Ratspräsidenten wurde Felix Bischofberger (CVP, Altenrhein) mit 110 von 115 gültigen Stimmen gewählt.
  • Neuer Ratsvizepräsident ist Donat Ledergerber (SP, Kirchberg). Er erhielt 90 von 97 gültigen Stimmen.

  • Gewählt wurden auch die ständigen Kommissionen sowie der Universitätsrat und der Rat der Pädagogischen Hochschule.

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