KANTONSRAT

22 Sep, 2017

Themen aus dem Kantonsrat

Verschickt der Kanton unnötig Unterlagen?

Verschickt der Kanton unnötig Unterlagen?

 
 
 
 
02. August 2016, 02:40
 
 
 
 
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ST. GALLEN. Der Kanton beliefert die Mitglieder des kantonalen Parlaments regelmässig mit Unterlagen. Dazu gehören etwa das Amtsblatt, die chronologische Gesetzessammlung, Jahresberichte diverser kantonaler Institutionen, Rundschreiben verschiedener Amtsstellen und weitere Dokumente. In den Genuss dieser Lieferungen kommen auch ehemalige Mitglieder des Kantonsrates, wie SVP-Kantonsrat Mike Egger in einer Einfachen Anfrage kritisiert. Aufgrund der seit Jahren angespannten Finanzlage des Kantons bestehe ein «ständiger Spardruck bei den Staatsausgaben». Trotzdem gebe es Bereiche, in denen «offensichtliche Einsparungen» nicht vorgenommen würden, schreibt Egger.

Regierung soll Kosten aufzeigen

Egger will nun von der Regierung wissen, an wie viele ehemalige Mitglieder des Kantonsrates solche Unterlagen verschickt werden. Die Regierung soll ausserdem berechnen, wie hoch die jährlichen Kosten für Produktion und Versand dieser Unterlagen sind. Für Egger ist allerdings schon jetzt klar, dass auf den Versand von Unterlagen an ehemalige Parlamentarier künftig verzichtet werden soll. Das zeigt der Wortlaut der Frage in seinem Vorstoss: «Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass ehemalige Mitglieder des Kantonsrates sich über das Ratsinformationssystem informieren könnten und damit einen Beitrag an die Bemühungen leisten, die Staatsausgaben zu begrenzen?»

Infoportal mit Mängeln

Strittig ist zumindest, ob die Information über das Ratsinformationssystem (RIS) zumutbar ist. Das RIS gilt selbst für Mitglieder des Kantonsrats als nur beschränkt anwenderfreundlich. Das Informationsportal des Kantons ist seit Mai 2006 in Betrieb und wurde seither nur minim verbessert. Die Mängel sind seit Jahren bekannt, auch Lösungsvorschläge wurden schon erarbeitet. Aus Budgetgründen sind sie bis jetzt aber nicht umgesetzt worden. (ar)

 

 

 
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«Niederlassung widerrufen»

«Niederlassung widerrufen»

 
 
Der renitente Moslem aus St. Margrethen beschäftigt erneut die Regierung. Ein SVP-Kantonsrat wirft Fragen zum «Integrationsverweigerer» auf.
 
30. Juli 2016, 02:45
 
 
 
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REGULA WEIK

ST. GALLEN. Die Familie liegt seit Jahren mit den Behörden im Streit. So kämpfte sie bis vor Bundesgericht dafür, dass ihre Tochter im Schulunterricht das Kopftuch tragen darf – und sie bekam vergangenen Dezember recht. Der Vater stand kürzlich erneut vor Gericht, diesmal im Rheintal. Wann immer der renitente Moslem aus St. Margrethen zu einem öffentlichen Thema wird, folgen politische Vorstösse auf dem Fuss. So auch nach der jüngsten Gerichtsverhandlung. «Ist das kantonale Amt für Migration bereit, die Niederlassungsbewilligung des Mannes zu widerrufen?», will nun der Rheintaler SVP-Kantonsrat Mike Egger wissen.

«Extremes Gedankengut»

Die Forderung war bereits einmal laut geworden; vergangenen Herbst hatten 3200 Personen in einer Petition Massnahmen gegen den «renitenten Integrationsverweigerer» gefordert. Die Regierung hatte damals festgehalten: Niederlassungsbewilligungen, die seit mehr als 15 Jahren gültig sind, könnten nur bei schwerwiegenden Gründen widerrufen werden. Der Bosnier lebt seit 1990 in der Schweiz.

Egger will wissen, ob «das extreme Gedankengut des Mannes, seine Verachtung unseres Gesellschaftssystems, seine wiederholten Vorstösse gegen unsere Grundwerte» dazu nicht ausreichten. «Integrationsverweigerung und kein Ende – was unternimmt die Regierung?» hat er seinen aktuellen Vorstoss überschrieben.

Einmal mehr – er hat es bereits in der Aprilsession getan – fragt Egger nach dem «schon länger angekündigten» Bericht, der Bekleidungsvorschriften und den Umgang mit religiösen Vorschriften an den Schulen regeln und der auch Überlegungen zur Bedeutung der Grundrechte für staatliches Handeln enthalten soll. Die Regierung hatte bereits im Winter 2014, als das Parlament sie damit beauftragte, klar gemacht: Sie werde das Kopftuchurteil des Bundesgerichts abwarten.

Wo steckt die Vorlage?

Davide Scruzzi, Generalsekretär im Departement des Innern, erklärt auf Anfrage: «Die Vorlage ist weit gediehen, sie ist aber noch nicht reif für die Behandlung in der Regierung.» Somit ist derzeit auch noch offen, wann sie dem Parlament zur Beratung zugeleitet wird. Auf die lange Ausarbeitungszeit angesprochen, sagt Scruzzi: «Die staatspolitische Tragweite und juristische Komplexität des Themas rechtfertigen in jedem Fall eine sorgfältige Behandlung – gerade auch mit Blick auf die schweizweite Resonanz.»

Fragen zum Thema "Integrationsverweigerer"

Fragen zum Thema "Integrationsverweigerer"

 
Der bosnische Staatsangehörige verweigerte seinen Kindern die Teilnahme am Schwimmunterricht. (Coralie Wenger/Archiv)
KANTON ST.GALLEN ⋅ Mittels einer einfachen Anfrage möchte Kantonsrat Mike Egger (SVP, Berneck) erfahren, ob der Kanton St.Gallen bereit ist, die Niederlassungsbewilligung des "konsequenten Integrationsverweigerers" aus St.Margrethen zu widerrufen. Zudem fordert er Lösungsvorschläge, um solche Fälle künftig zu vermeiden.
 
29. Juli 2016, 11:33
 
 
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Trotz wiederholten Gesetzesverstössen wie zum Beispiel die Weigerung, seine Kinder am Schwimmunterricht, an Schullagern und an Weihnachtsfeiern teilnehmen zu lassen, sei ein bosnischer Staatsbürger aus St.Margrethen lediglich zu einer milden Geldstrafe verurteilt worden. Zudem, so hält Kantonsrat Mike Egger in seiner Einfachen Anfrage fest, habe E.T. gemäss seinen eigenen Aussagen grössere Schulden aufgrund früherer, nicht bezahlter Bussen angehäuft, die er voraussichtlich nicht bezahlen wolle und könne, da er und seine Familie von der Sozialhilfe leben würden. "Er profitiert damit also von einer faktischen Straflosigkeit", so Egger.

Konsequente Integrationsverweigerung
In seiner Einfachen Anfrage möchte der SVP-Kantonsrat aufgrund dieses Falles folgende Fragen klären:

1. "Ist das kantonale Amt für Migration bereit, aufgrund des extremen Gedankenguts von E.T., der keinerlei Zweifel daran lässt, dass er unser Gesellschaftssystem verachtet und damit in schwerwiegender Weise und wiederholt gegen unsere Grundwerte verstossen hat, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen?"
2. "Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass aufgrund der verschiedenen Vorkommnisse Dringlichkeit gegeben ist, um den seit längerem angekündigten Bericht über die Bedeutung der Grundrechte unverzüglich dem Kantonsrat zu unterbreiten?"
3. "Wird der Bericht auch Lösungsvorschläge enthalten, um Situationen wie jene der konsequenten Integrationsverweigerung seitens E.T. zu vermeiden?"

Egger hält weiter fest, dass im Oktober 2015 dem kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement eine von 3'200 Personen unterzeichnete Petition eingereicht worden sei, in welcher Massnahmen gegen renitente Integrationsverweigerer wie der oben erwähnte Bosnier gefordert worden seien. Die Regierung habe in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Niederlassungsbewilligungen, die seit mehr als 15 Jahren gültig seien, nur bei schwerwiegenden Gründen widerrufen werden können.

Mehrere Vorstösse hängig
Wie es in der Einfachen Anfrage weiter heisst, seien seit 2013 mehrere parlamentarische Vorstösse hängig, die das Spannungsfeld betreffen würden, welches die zunehmende Zahl ausländischer Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen mit sich bringt. "Die Regierung hat wiederholt angekündigt, die Vorstösse im Rahmen eines Berichts über die Bedeutung der Grundrechte für das staatliche Handeln zu beantworten", hält Egger fest. Der Fall von E.T. zeige aber einmal mehr, dass Handlungsbedarf in diesem Bereich bestehe, und es nicht nachvollziehbar sei, dass der Bericht der Regierung noch immer nicht vorliege. (red.)

Interpellation wegen Kesb-Kritik

Interpellation wegen Kesb-Kritik

 
 
 
 
 
 

KANTONSRAT. Die öffentliche Kritik an der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) veranlasste den Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger und 19 Mitunterzeichnende am Dienstag zu einer Interpellation. Im Kanton St. Gallen seien Fälle an die Öffentlichkeit gekommen, die Unbehagen auslösten: So beispielsweise in Rapperswil-Jona mit einer umstrittenen, kostspieligen Massnahme auf einem Jugendschiff für einen renitenten Buben.

Der Kesb werde oft vorgeworfen, zu sehr auf die rechtlichen Bestimmungen zu beharren und zu wenig auf familiäre Umstände der Betroffenen einzugehen. Mike Egger will deshalb von der Regierung wissen, ob im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht über die Kesb in der Kontroverse in Rapperswil-Jona Handlungsbedarf bestehe und wie sie sich die allgemeine Unzufriedenheit mit der Kesb erkläre. Er fragt auch, ob es die regionale Organisationsstruktur sei, die zur Kritik beigetragen habe, und inwieweit eine Neuorganisation der Kesb nötig sei. (seh

Kein Nachteil für Studenten

Kein Nachteil für Studenten

 
 
 
 
 
 

KANTONSRAT. Mike Egger will von der Regierung wissen, wie hoch der Anteil der Stipendienbezüger ist, die gleichzeitig einen Nebenerwerb deklarieren. Ausserdem fragt der SVP-Kantonsrat, ob es im Kanton St. Gallen eine steuertechnische Möglichkeit gäbe, um diesen Nebenerwerb zu fördern, ohne die Stipendienberechtigung der Studenten zu sehr einzuschränken.

Grund für die Interpellation des Bernecker Kantonsrates ist die Tatsache, dass aufgrund des geltenden Steuersystems in vielen Fällen der Nebenerwerb die Steuerbelastung der arbeitenden Studenten erhöht und gleichzeitig die Stipendien reduziert. Das könne dazu führen, dass ein Anreiz bestehe, keinerlei Nebenerwerb nachzugehen und dafür ein Maximum an Stipendien zu beziehen, was dem Kanton hohe Kosten verursache. (seh)

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KONTAKT DETAILS

Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
9442 Berneck
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Natel: +41 76 502 15 55
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