KANTONSRAT

22 Sep, 2017

«Niederlassung widerrufen»

«Niederlassung widerrufen»

 
 
Der renitente Moslem aus St. Margrethen beschäftigt erneut die Regierung. Ein SVP-Kantonsrat wirft Fragen zum «Integrationsverweigerer» auf.
 
30. Juli 2016, 02:45
 
 
 
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REGULA WEIK

ST. GALLEN. Die Familie liegt seit Jahren mit den Behörden im Streit. So kämpfte sie bis vor Bundesgericht dafür, dass ihre Tochter im Schulunterricht das Kopftuch tragen darf – und sie bekam vergangenen Dezember recht. Der Vater stand kürzlich erneut vor Gericht, diesmal im Rheintal. Wann immer der renitente Moslem aus St. Margrethen zu einem öffentlichen Thema wird, folgen politische Vorstösse auf dem Fuss. So auch nach der jüngsten Gerichtsverhandlung. «Ist das kantonale Amt für Migration bereit, die Niederlassungsbewilligung des Mannes zu widerrufen?», will nun der Rheintaler SVP-Kantonsrat Mike Egger wissen.

«Extremes Gedankengut»

Die Forderung war bereits einmal laut geworden; vergangenen Herbst hatten 3200 Personen in einer Petition Massnahmen gegen den «renitenten Integrationsverweigerer» gefordert. Die Regierung hatte damals festgehalten: Niederlassungsbewilligungen, die seit mehr als 15 Jahren gültig sind, könnten nur bei schwerwiegenden Gründen widerrufen werden. Der Bosnier lebt seit 1990 in der Schweiz.

Egger will wissen, ob «das extreme Gedankengut des Mannes, seine Verachtung unseres Gesellschaftssystems, seine wiederholten Vorstösse gegen unsere Grundwerte» dazu nicht ausreichten. «Integrationsverweigerung und kein Ende – was unternimmt die Regierung?» hat er seinen aktuellen Vorstoss überschrieben.

Einmal mehr – er hat es bereits in der Aprilsession getan – fragt Egger nach dem «schon länger angekündigten» Bericht, der Bekleidungsvorschriften und den Umgang mit religiösen Vorschriften an den Schulen regeln und der auch Überlegungen zur Bedeutung der Grundrechte für staatliches Handeln enthalten soll. Die Regierung hatte bereits im Winter 2014, als das Parlament sie damit beauftragte, klar gemacht: Sie werde das Kopftuchurteil des Bundesgerichts abwarten.

Wo steckt die Vorlage?

Davide Scruzzi, Generalsekretär im Departement des Innern, erklärt auf Anfrage: «Die Vorlage ist weit gediehen, sie ist aber noch nicht reif für die Behandlung in der Regierung.» Somit ist derzeit auch noch offen, wann sie dem Parlament zur Beratung zugeleitet wird. Auf die lange Ausarbeitungszeit angesprochen, sagt Scruzzi: «Die staatspolitische Tragweite und juristische Komplexität des Themas rechtfertigen in jedem Fall eine sorgfältige Behandlung – gerade auch mit Blick auf die schweizweite Resonanz.»

KONTAKT DETAILS

Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
9442 Berneck
Email: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Natel: +41 76 502 15 55
Facebook: Facebook Mike Egger
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