KANTONSRAT

22 Sep, 2017

Verschickt der Kanton unnötig Unterlagen?

Verschickt der Kanton unnötig Unterlagen?

 
 
 
 
02. August 2016, 02:40
 
 
 
 
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ST. GALLEN. Der Kanton beliefert die Mitglieder des kantonalen Parlaments regelmässig mit Unterlagen. Dazu gehören etwa das Amtsblatt, die chronologische Gesetzessammlung, Jahresberichte diverser kantonaler Institutionen, Rundschreiben verschiedener Amtsstellen und weitere Dokumente. In den Genuss dieser Lieferungen kommen auch ehemalige Mitglieder des Kantonsrates, wie SVP-Kantonsrat Mike Egger in einer Einfachen Anfrage kritisiert. Aufgrund der seit Jahren angespannten Finanzlage des Kantons bestehe ein «ständiger Spardruck bei den Staatsausgaben». Trotzdem gebe es Bereiche, in denen «offensichtliche Einsparungen» nicht vorgenommen würden, schreibt Egger.

Regierung soll Kosten aufzeigen

Egger will nun von der Regierung wissen, an wie viele ehemalige Mitglieder des Kantonsrates solche Unterlagen verschickt werden. Die Regierung soll ausserdem berechnen, wie hoch die jährlichen Kosten für Produktion und Versand dieser Unterlagen sind. Für Egger ist allerdings schon jetzt klar, dass auf den Versand von Unterlagen an ehemalige Parlamentarier künftig verzichtet werden soll. Das zeigt der Wortlaut der Frage in seinem Vorstoss: «Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass ehemalige Mitglieder des Kantonsrates sich über das Ratsinformationssystem informieren könnten und damit einen Beitrag an die Bemühungen leisten, die Staatsausgaben zu begrenzen?»

Infoportal mit Mängeln

Strittig ist zumindest, ob die Information über das Ratsinformationssystem (RIS) zumutbar ist. Das RIS gilt selbst für Mitglieder des Kantonsrats als nur beschränkt anwenderfreundlich. Das Informationsportal des Kantons ist seit Mai 2006 in Betrieb und wurde seither nur minim verbessert. Die Mängel sind seit Jahren bekannt, auch Lösungsvorschläge wurden schon erarbeitet. Aus Budgetgründen sind sie bis jetzt aber nicht umgesetzt worden. (ar)

 

 

 
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Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
9442 Berneck
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Natel: +41 76 502 15 55
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