KANTONSRAT

22 Sep, 2017

Keine Einbürgerung von Kriminellen

Keine Einbürgerung von Kriminellen

 
 
Der Kanton St. Gallen soll Straftätern und Sozialhilfeempfängern die Einbürgerung verweigern. Das fordert ein SVP-Kantonsrat – und bedient sich in Basel. 
 
 
 

 
 
 
 
Regula Weik

Eines muss man dem jungen Rheintaler lassen: Sein politisches Interesse hört nicht an der Kantonsgrenze auf. Wenn Mike Egger andernorts Ideen oder Vorstösse entdeckt, die auf seiner politischen Linie liegen, packt er zu und adaptiert die Anliegen auf St. Galler Verhältnisse. So geschehen bei seinem aktuellsten Ansinnen. In einem politischen Vorstoss fordert der SVP-Kantonsrat die Regierung auf, die Einbürgerungskriterien zu verschärfen.

Das neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz – es tritt Anfang 2018 in Kraft – erlaube den Kantonen, zusätzliche Kriterien zu definieren. Geht es nach dem Willen Eggers, soll der Kanton St. Gallen diesen Spielraum nutzen und die Einbürgerung für bestimmte Interessenten erschweren. Der Rheintaler denkt dabei an Straftäter und Sozialhilfebezüger. So sollen Einbürgerungsgesuche von Personen, gegen die Strafverfahren hängig sind, sistiert werden. Personen, die zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurden, sollen gar nicht mehr eingebürgert werden. Dasselbe gilt für Personen, die Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen trotz vorhandener Möglichkeiten nicht vollumfänglich zurückbezahlt haben.

Egger fordert die Regierung auf, das Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht entsprechend zu ergänzen – «insbesondere soll verhindert werden, dass Kriminelle eingebürgert werden», so Egger.

In Bern war die SVP damit erfolgreich

Dasselbe Ziel verfolgt die Basler SVP. Auch sie fordert, dass Menschen, die sich strafbar gemacht haben oder auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, im Kanton Basel-Stadt keinen roten Pass mehr erhalten sollen. Die Partei hat dafür einen andern Weg gewählt als Mike Egger. Sie hat vor einem Jahr eine Volksinitiative lanciert; über 4800 Unterschriften sind für das Anliegen zusammengekommen, 3000 wären nötig gewesen. Mitte Oktober hat die Basler SVP ihre «Einbürgerungs-Initiative» eingereicht. Das Basler Volksbegehren verlangt auch, im Gesetz müsse explizit festgehalten werden, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht.

Mit einer ähnlichen Einbürgerungs–Initiative war 2013 die Junge SVP im Kanton Bern erfolgreich gewesen. Ausser der SVP hatten alle Parteien die Nein-Parole beschlossen, dennoch wurde das Volksbegehren mit fast 56 Prozent Ja-Stimmen an der Urne angenommen.

KONTAKT DETAILS

Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
9442 Berneck
Email: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Natel: +41 76 502 15 55
Facebook: Facebook Mike Egger
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