KANTONSRAT

22 Sep, 2017

Ausreiseverfügungen allein genügen Egger nicht

Ausreiseverfügungen allein genügen Egger nicht

 
 
KANTONSRAT ⋅ Für Mike Egger greifen die Verfahren gegen illegal im Kanton anwesende Ausländer zu wenig.
 
27. April 2017, 05:19
 
 
 
 
 

Der Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger beschwerte sich im Februar bei der Regierung über Schulgemeinden, welche die Kinder von ohne Aufenthaltsbewilligung hier lebenden Familien beschulen, sie aber den Ausländerbehörden nicht melden. In ihrer Antwort hält die Regierung fest, dass die Schulpflicht für alle Kinder gilt, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. Die Schulen hätten nicht die Möglichkeit, diesen zu erfassen, und dürften es auch nicht, weil es nicht zu ihren Aufgaben gehöre. Die Schulbehörden seien aber wie andere Amtsstellen gehalten, dem Migrationsamt auf Anfrage hin Auskunft zu geben. Bei dieser Antwort habe er ein ungutes Gefühl, meinte Egger am Dienstag im Rat. Dass der Datenschutz stärker gewichtet werde als die Aufenthaltsbestimmungen, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Erfreulicher ist für ihn, dass davon ausgegangen wird, dass sich im Kanton St. Gallen deutlich weniger Sans-Papiers aufhalten als anderswo in der Schweiz – wobei die Regierung wie Egger nur schätzen kann. Für unzulänglich hält Egger das Vorgehen der Behörden, wenn die Polizei bei Kontrollen auf Leute ohne Aufenthaltsbewilligung trifft. Er bezweifelt, dass die Leute auf die dann verfügte schriftliche Weisung hin tatsächlich ausreisen. (mt)

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Mike Egger
Kantonsrat
Präsident JSVP SG
Neugass 20
9442 Berneck
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Natel: +41 76 502 15 55
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