Ein Komitee um den St.Galler SVP-Jungpolitiker Mike Egger sagt dem Sozialmissbrauch den Kampf an: Egger ruft die Bevölkerung dazu auf, ihm Missbrauchsfälle zu melden. Mit diesen Informationen will er nun der Regierung Druck machen.

ST. GALLEN. Härtere Strafen für Betrüger fordert das Komitee «Junge Ostschweizer gegen den Sozialen Missbrauch» – bekämpfen will es den Sozialmissbrauch. Wie hoch die Strafen ausfallen sollten, konnten die Jungpolitiker an der gestrigen Medienkonferenz nicht sagen. «Das Komitee ist sich noch nicht einig», sagt Michael Bernasconi, Vorstandsmitglied der JSVP Ausserrhoden, «einer fordert mehrere Jahre Gefängnis.» Ob diesem Vorschlag lacht selbst SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der gekommen ist, um den SVP-Nachwuchs in seinem Anliegen zu unterstützen. Da relativiert Bernasconi: «Die Verhältnismässigkeit muss schon gegeben sein.»

30 Missbräuche geschildert

Initiant des Komitees ist Kantonsratskandidat und JSVP-Vorstandsmitglied Mike Egger. Er rief die Bevölkerung vor Monatsfrist dazu auf, ihm Missbrauchsfälle telefonisch zu melden. Dafür betrieb er eigens eine Hotline, die inzwischen 50 Mal gewählt wurde. «Die Anzahl der Anrufe zeigt, wie gross der Handlungsbedarf ist», sagt Egger. 20 Anrufer hätten ihn für sein Engagement gelobt oder gerügt; beides habe sich in etwa die Waage gehalten. 30 Anrufer schilderten ihm Missbrauchsfälle.

Die Anrufer erzählten von Männern, die eine Vollrente der Invalidenversicherung beziehen, gleichzeitig aber im Vollpensum arbeiteten. «Ein Mann mit Familie bezieht Sozialhilfe, fährt aber einen getunten BMW, obwohl dies laut Gesetz nicht erlaubt wäre», erzählt Egger. Und eine Frau lebe von der IV-Rente, könne sich aber im Dorfrestaurant «gemütlich mit Jassen vergnügen und nebenbei als Reinigungskraft tätig sein». Solche Fälle müssten aufgedeckt werden, sagt er, damit jenen, die wirklich Unterstützung brauchen, geholfen werden kann. Die Mutter eines schwer behinderten Kindes teilte ihm mit, dass sie um jeden Franken, den sie für ihr Kind brauche, kämpfen müsse. «Auch das darf nicht sein.»

«Erinnert an Stasi»

Die Aktion mit der Hotline hat im Internet viele Reaktionen hervorgerufen. Einige Kommentatoren schreiben auf www.20minuten.ch«Bravo», auf www.politnetz.ch liest man «erinnert an Stasi». Den Vorwurf des Denunziantentums will sich Mike Egger aber nicht gefallen lassen. «Ich rufe nicht dazu auf, die Nachbarn zu bespitzeln», sagt Egger, «es geht mir darum, den Puls der Bevölkerung zu spüren.» Nun will das Komitee der Regierung mit den anonymisierten Fällen Druck machen und ihr zeigen: «Ihr verschlaft da was.» Das Komitee plant hierzu einen offenen Brief. Mithilfe von Lukas Reimann wollen sie ihrem Anliegen auch in Bern Gehör verschaffen. Zudem möchten sie das Komitee weiter ausbauen und stärker parteiübergreifend verankern; bisher verstärkt einzig Vincenz Rentsch, Präsident der Jungfreisinnigen, die SVP-Kerngruppe.

Mehr Personal für die Ämter

Wie viele der angeblichen Missbrauchsfälle, die via Hotline gemeldet wurden, wirklich Hand und Fuss haben, ist schwierig einzuschätzen. «Von den 30 Tips beruhen bestimmt einige auf Neid oder einem Bauchgefühl», relativiert Michael Bernasconi.

Als Vergleich: Bei der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen gehen jährlich 400 Verdachtsmeldungen auf Missbrauch ein; nur ein kleiner Prozentsatz stellt sich nach eingehender Prüfung tatsächlich als Betrugsfall heraus.

Dennoch fordert das Komitee neben härteren Strafen auch mehr Kontrollen bei Sozialhilfebezügern, mehr Personal und Kompetenzen für die zuständigen Ämter sowie transparente Informationen über durchgeführte Kontrollen, die Anzahl der Missbrauchsfälle und die Einsparungen, die durch das Aufdecken von Betrugsfällen gemacht werden konnten.