Ständeratswahlen sind Personenwahlen. Was eine Person ausmacht, wird ihr oft von aussen zugeschrieben. An öffentlichen Veranstaltungen können sie darauf Einfluss nehmen. So auch an einer Podiumsdiskussion im Toggenburg.

Wer für einen Sitz im Ständerat kandidiert, der erhält unweigerlich eine Art Stempel aufgedrückt. Dieser soll die ganze Persönlichkeit in fast schon grotesker Abstraktion zusammenfassen und auf den Punkt bringen.

Auch im Vorfeld der Ersatzwahl für den St.Galler Ständeratssitz, der durch Karin Keller-Sutters Wahl in den Bundesrat frei wurde, ist das nicht anders. Insgesamt sieben Kandidierende sind in dieses Rennen gestiegen. Die vier aussichtsreichsten unter ihnen stellten sich am Donnerstagabend an einer Podiumsdiskussion der Jungfreisinnigen Toggenburg bei der Bütschwiler Schwarz AG der Herausforderung, ihren Stempel mit Inhalt zu füllen.

Benedikt Würth: Der erfahrene Favorit

Als Favorit steigt Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) ins Rennen. Schon bevor Keller-Sutter die Wahl in den Bundesrat geschafft hatte, wurde über Würths Eignung als Nachfolger im Ständerat diskutiert. Kaum jemand scheint ihm die Qualifikation abzusprechen. Sein Stempel ist denn auch die Erfahrung, die er mitbringt.

Er wurde auch nicht müde, das zum Ausdruck zu bringen. Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, Regierungsrat des Kantons St.Gallen, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen – Würth machte klar, dass er seine Erfahrung als bedeutenden Vorteil gegenüber den anderen Kandidierenden sieht. Der St.Galler Finanzdirektor sagte beispielsweise:

«Ich habe das nötige Netzwerk, um sofort erfolgreich sein zu können.»

Und den Kanton St.Gallen kenne er in- und auswendig.

Susanne Vincenz-Stauffacher: Die Anwältin mit Zeit

Seine Erfahrung könnte indes auch zum Stolperstein werden. Vereinzelt wurde Kritik laut, Würth könne sich nicht von Beginn an voll als Ständerat einbringen, weil er immer noch gewählter Regierungsrat sei und die Amtszeit beenden wolle. Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) schien mehrfach darauf anzuspielen, ohne aber konkret zu werden. «Ich habe den Kopf frei, den Rücken frei und keine Belastung mit anderen Themen», sagte sie beispielsweise. Oder schlicht, sie habe Zeit für das Amt. Es blieb denn auch fast ihr einziges Argument, mit dem sie sich klar von Würth abzuheben versuchte. Thematisch waren die beiden oft auf einer Linie.

Im Vorfeld war über Vincenz-Stauffacher oft zu lesen, dass sie zu einer angemessenen Frauenvertretung im «Stöckli» beitragen könne. Sie selber führte das nur am Rande an. Mit ihrer Wahl liesse sich eine langjährige Tradition liberaler Frauen auf dem St.Galler Ständeratssitz fortführen, sagte sie beispielsweise. Viel mehr strich sie ihre fachlichen Qualifikationen heraus. So zum Beispiel:

«Als Anwältin weiss ich, wie ein Gesetz sein sollte. Und wo es vielleicht gar keines braucht.»

Dank ihrer Nähe zur Wirtschaft wisse sie zudem, wo diese der Schuh drücke.

Mike Egger: Der junge Büezer

Die Nähe zur Arbeitswelt betonte auch der SVP-Kandidat Mike Egger. «Ich bin überzeugt, dass es mehr Leute aus dem ersten und zweiten Sektor im Ständerat braucht», sagte er. Zudem seien die jungen Stimmen untervertreten.

«Ich will ein Junger sein, der aktiv mitgestaltet.»

Seine Jugend war Egger mitunter zum Vorwurf gemacht worden, weil ihm dadurch die Erfahrung für so ein Amt fehlte. Der baldige Nationalrat – er tritt im März die Nachfolge von Toni Brunner an – begegnete diesem Vorwurf offensiv, indem er betonte, dass er auch als junger Politiker schon einige Erfahrung sammeln konnte. Seit sieben Jahren sitze er nun schon im Kantonsrat und beruflich habe er sich stets weitergebildet und tue das auch aktuell noch.

Patrick Ziltener: Der wirtschaftsnahe Grüne

Die aus dem beruflichen Umfeld erworbenen Kompetenzen waren auch beim Kandidaten der Grünen, Patrick Ziltener, zentral. «Ich habe mich jahrzehntelang mit Bundesthemen befasst, auch einige Jahre in der Bundesverwaltung gearbeitet», sagte er. Wenig überraschend erwähnte er als Grüner natürlich Umweltschutzthemen. Er sagte aber auch, und versuchte so wohl den ihm auferlegten Stempel etwas zu erweitern:

«Ich bin ein wirtschaftsnaher Grüner und bringe entsprechende Kompetenzen mit.»

Beim Rahmenabkommen sind zwei dafür, zwei dagegen

Wie sehr die Kandidierenden für das Amt des Ständerats geeignet sind, hatten sie nicht nur über ihre Persönlichkeit zu belegen. Moderator Ruben Schuler wollte von den Teilnehmenden zuerst die Haltung zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU erfahren. Überraschungen blieben aus: Vincenz-Stauffacher und Würth stellten sich grundsätzlich hinter das Abkommen – wenn auch mit einem gewissen Nachverhandlungsbedarf. Egger und Ziltener nahmen die Gegenposition ein. Der SVP-Kandidat bemängelte in erster Linie den Demokratieverlust, den ein solches Abkommen mit sich bringe, der Kandidat der Grünen kritisierte den Abbau beim Lohnschutz, der zum Beispiel durch die Abänderung der Acht-Tage-Regel in Kauf genommen werde.

Wenig überraschend waren auch fremde Richter ein Thema. Bei der Diskussion über das im Abkommen enthaltene Streitbeilegungsverfahren blieb die Diskussion aber auf einem komplexen Level, das den Zuhörerinnen und Zuhörern wenig Erleuchtung gebracht haben dürfte. Weiter Thema an diesem Abend war die aktuelle Steuer- und AHV-Vorlage (Stav). Zu reden gab insbesondere die Verknüpfung von zwei Themenbereichen, die so eigentlich nichts miteinander zu tun haben, wie gleich mehrfach zu hören war.

Als Region in Bern wahrgenommen werden

Wer schliesslich das Rennen macht, wird als Ständerat neben den am Podium diskutierten Themen auch immer im Hinterkopf haben, dass er als St. Galler Kantonsvertretung gewählt wurde. Entsprechend betonten die Kandidierenden, wie wichtig es sei, in Bern als Region angemessen wahrgenommen zu werden. Sei das als Wirtschaftsregion (Egger), als Innovationszentrum (Vincenz-Stauffacher), als Pilotstandort für ein Umschulungsmodell der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Ziltener) oder als Bildungsstandort (Würth).

Dass der künftige Ständerat oder die künftige Ständeratin aus dieser Vierergruppe kommen dürfte, stellt indes kaum jemand in Frage. Die drei weiteren offiziellen Kandidaturen gelten als chancenlos. Die parteilosen beziehungsweise parteifreien Sarah Jyoti Bösch, Alex Pfister und Andreas Graf werden kaum mehr als ein paar Stimmen auf sich vereinen können. Sollte keiner der Kandidierenden am 10. März genügend Stimmen erzielen, findet am 19. Mai ein zweiter Wahlgang statt.

Weitere Artikel