Mike Eggers Legislaturziele

Der St.Galler Ständeratskandidat Mike Egger (SVP) hat ein umfangreiches Papier vorgelegt, in dem er seine Ziele im Fall einer Wahl präsentiert. Verfolgen kann er diese aber auch bei einer Niederlage: Er wird demnächst als Nationalrat vereidigt.

Von Stefan Millius
Publiziert am 22. Februar 2019

Mike Egger umringt von SVP-Parteipräsident Walter Gartmann, Esther Friedli und Toni Brunner. (Bild: Instagram)

«Spinner»: Das ist selbstredend keine Einschätzung unserer Redaktion, sondern bezieht sich auf ein Zitat, das Mike Egger seinen politischen Ideen vorangestellt hat. Es stammt von Mark Twain und lautet: «Menschen mit einer neuen Idee gelten so lange als Spinner, bis sich die Sache durchgesetzt hat.»

Was Egger damit sagen will, ist klar: Auch wenn einige seiner politischen Vorhaben heute noch nichts mehrheitsfähig sind, könnten sie es eines Tages sein – so seine Hoffnung.

Allerdings: Allzu reich an Spinnereien ist die politische Agenda des SVP-Politikers gar nicht. Unter den aufgeführten Vorhaben, die er als Ständerat verfolgen würde, befinden sich keine überaus exotischen Ideen. In vielen Punkten entsprechen sie dem SVP-Kurs.

Aber was durchaus erstaunt, ist die thematische Bandbreite. Als Kantonsrat kannte man den Rheintaler vor allem von schlagzeilenträchtigen Aktionen her. Stichwort Verhüllungsverbot oder Abschaffung der Verjährung bei schweren Straftaten. Damit hat es Egger über die eigene Region hinaus zu Bekanntheit geschafft. Aber er ist sich wohl bewusst, dass diese Themenpalette im Ständerat nicht reicht.

Er sehe seine «Polit-Agenda 2019-2023» als Leitfaden für die Arbeit in Bern und als seine «persönliche Strategie», sagt Mike Egger.

Und was steht drin? Ostschweizbezogen will sich der Kandidat für den Metropolitanraum stark machen, gegenüber der EU für die Fortführung des bilateralen Wegs. Mit dem Verhüllungsverbot der Abschaffung der Verjährung nimmt er auch bekannte Themen wieder auf.

Ziemlich viel Raum, und das ist eher neu, gibt der Ständeratskandidat der Gesundheitspolitik. So fordert er eine Systemänderung bei der Entschädigung von Spitalärzten. Mit fixen Löhnen statt Umsatzbeteiligung will Egger unnötige Eingriffe vermeiden. Krankenkassen sollen laut ihm keine Unterkrankenkassen gründen, die dazu dienen, «risikoarme Kunden zu ködern».

Ausserdem möchte «den Einfluss von Lobbyisten für Krankenkassen und die Pharmaindustrie in Bern» reduzieren. und die Werbeausgaben für Krankenkassen deckeln oder gar untersagen.

Es hätte erstaunt, wenn die Asylpolitik in der Agenda des SVP-Politikers nicht aufgetaucht wäre. Hier plant Egger, das Konzept seines kantonalen Standesbegehren aus dem Jahr 2015 wieder aufzunehmen. Dort hat er beantragt, dass Asylgesuche grundsätzlich nur in den vom Konflikt betroffnen Land oder einen Nachbarland gestellt werden können. «Das Asylweesen soll von den tausenden missbräuchlichen Gesuchen entlastet werden, die mit grossem Aufwand geprüft werden müssen», so Egger. Schlepper würden gemäss ihm so ihre «Kundschaft» verlieren, weil sie dieser keinen legalen Aufenthalt im Zielland versprechen können.

Alles in allem ist die politische Agenda des Ständeratskandidaten eine Mischung aus altbekannten Anliegen und neuen Vorschlägen. Vor allem aber: Mike Egger hat die bis dato detaillierteste Auflistung vorgelegt über das, was er im Fall einer Wahl angehen würde. In diesen Detaillierungsgrad ist keiner der Konkurrenten gegangen, dort umfasst die Beschreibung der politischen Ziele eher übergeordnete Absichten, aber keine konkreten geplanten Vorstösse.

Allenfalls nachteilig auswirken könnte sich für Egger die Tatsache, dass er demnächst im Nationalrat Einsitz nimmt, wo er für Toni Brunner nachrutscht. Als Wähler kann man zu Recht argumentieren, dass er seine politische Agenda auch in der grossen Kammer verfolgen kann.