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Tagblatt: St.Galler Ständeratswahl: Im zweiten Wahlgang werden die Karten neu gemischt

14. März 2019 Medienbeitrag

vBenedikt Würth und die CVP spielen mit offenen Karten. Ihre Konkurrenz gibt sich bedeckt. Doch Würths Gegenspieler dürften auch im Mai Susanne Vincenz und Mike Egger heissen. Das Resultat beeinflussen wird eine neue, grosse Unbekannte.

Steigt die FDP nochmals mit Susanne Vincenz-Stauffacher ins Rennen? Geht die SVP im Mai erneut mit Mike Egger an den Start? Treten die Grünen nochmals an? Diese Fragen haben den Nachwahltag bestimmt. Die Parteien blieben die Antworten schuldig – vorerst. Von vertieften Analysen, exakten Auslegeordnungen, strategischen Überlegungen ist die Rede. Das gewohnte Geschwurbel, wenn sich Parteien nicht in die Karten blicken lassen wollen. Nur soviel: Sie wollen noch diese Woche entscheiden. Eher, sie müssen. Kandidaturen für den zweiten Wahlgang müssen nämlich bis Montagmittag bei der Staatskanzelei angemeldet werden.

Eine stille Wahl ist möglich – wenn nur eine gültige Kandidatur vorliegt. Doch davon geht, bei aller derzeitigen Bedecktheit der Parteispitzen, ernsthaft niemand aus. Benedikt Würth, CVP-Regierungsrat und Sieger des ersten Wahlgangs, wird sich auf eine zweite Kampfwahl einstellen müssen. FDP und SVP werden ihm den freien Ständeratssitz nicht kampflos überlassen. Bleibt die Frage, mit wem sie ihn auf dem Weg nach Bern zum Stolpern bringen wollen. Einige Anzeichen deuten darauf hin: Es dürften wiederum Vincenz und Egger sein. Also alles wie bisher? Ein überraschungsfreier zweiter Wahlgang? Keineswegs.

Das Wahldatum vom 19. Mai verspricht eine weitaus höhere Stimmbeteiligung: An jenem Sonntag kommen auch die eidgenössischen Vorlagen zur Steuerreform und AHV-Finanzierung sowie zur EU-Waffenrichtlinie zur Abstimmung. Er rechne im Mai mit einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent, tweetete gestern der St. Galler Politikwissenschafter Silvano Möckli: «Die Karten werden neu gemischt.» Wie sich der wahrscheinlich «heftige» Abstimmungskampf zu den beiden nationalen Vorlagen entwickle, könne sehr wohl einen spürbaren Einfluss auf die St. Galler Ständeratswahlen haben, meint Möckli auf Anfrage. «Und die Stimmberechtigten werden die Kandidierenden auf ihre Haltungen in diesen Fragen abklopfen.»

Im Mai dürfen über 50’000 neue Stimmen dazu kommen

Eine Stimmbeteiligung von 31 Prozent – wie am Wochenende – entspricht laut Möckli der «rationalen» Wählerschaft, namentlich den «Stammwählerinnen und Stammwählern». Beim Sprung auf 40 Prozent kämen die «fallweise» Wählenden dazu, und je höher die Stimmbeteiligung, desto «emotional orientierter» seien die Wählerinnen und Wähler. Grundsätzlich komme dies der SVP zugute. Auf eine Prognose für den zweiten Wahlgang will sich der HSG-Professor aber nicht einlassen. Doch sei es denkbar, dass Egger am ehesten von der höheren Stimmbeteiligung profitiere. An der Favoritenrolle von Würth ändere sich aber nichts.

Mit einem Anschwellen der Stimmbeteiligung von 30 auf gut 45 Prozent rechnet auch die FDP.

«50’000 oder mehr zusätzliche Stimmen haben einen massgeblichen Effekt.»

Das sagt FDP-Kantonalparteisekretär Christoph Graf. «Aus unserer Sicht sind jegliche Verschiebungen möglich.» Auch die freisinnigen Wahlstrategen rechnen aufgrund der Mobilisierung für die nationalen Vorlagen mit einem besseren Resultat für die SVP. Doch sehe man für die eigene Kandidatur, die am Montag noch nicht bestätigt wurde, «noch viel Potenzial». Vincenz habe «mit ihrer überzeugenden Kampagne gut mobilisiert». Nachdem sie aus dem Stand «von 0 auf 25000 Stimmen» gekommen sei, bestehe auch eine «Verpflichtung gegenüber der St.Galler Stimmbevölkerung, eine echte Auswahl zu bieten», meint Graf. Zwar hängt der Entscheid noch von einer Strategiesitzung der Partei und dem Willen der Kandidatin ab, doch ein Rückzug sei «unwahrscheinlich».

Vincenz war zu Beginn als Alibi-Kandidatur und Notlösung kritisiert worden. Ihr politischer Leistungsausweis sei marginal, ihre Bekanntheit im Kanton gering. Mit diesen «Handicaps» gestartet sei ihr Resultat respektabel, attestieren ihr heute auch Kritiker. Und sie habe gekämpft. Vincenz hat denn auch das Wählerpotenzial ihrer Partei mehr als ausgeschöpft.

Egger weicht aus

Anders Egger. Er blieb mit 19,5 Prozent Wähleranteil deutlich unter jenem seiner Partei; die SVP kommt im Kanton St. Gallen auf knapp 36 Prozent. Von einer bescheidenen Ausbeute will Egger nichts wissen. «Das Resultat erklärt sich durch die tiefe Wahlbeteiligung.» Im Mai werde sie deutlich höher sein, ist auch Egger überzeugt. Glaubt er davon mehr profitieren zu können als seine Konkurrenz? Er weicht aus: «Es braucht einen wirklich bürgerlichen Kandidaten.»

Am Montag traf sich die Parteileitung der SVP. Parteipräsident Walter Gartmann gab sich auf Anfrage aber zugeknöpft und liess lapidar ausrichten: «Wir versenden am Dienstag eine Medienmitteilung.» Egger stünde jedenfalls bereit. «Ich bin nach wie vor topmotiviert», sagt der Nationalrat. Und er verspricht, «noch mehr Gas zu geben». Nicht zuletzt beflügelt durch das Ergebnis vom Sonntag, das er selber als «gutes Resultat» taxiert – «pro eingesetzten Franken konnten wir das beste Ergebnis erzielen», spielt er auf die unterschiedlichen Wahlbudgets an. Egger hatte die Finanzen von CVP und FDP bereits im Wahlkampf im Visier und moniert, die beiden wollten sich «den Ständeratssitz» kaufen.

Chancen und Gefahren eines Pferdewechsels

Noch offen ist auch, ob die Grünen im zweiten Wahlgang antreten. Ihr Kandidat Patrick Ziltener hat ein «respektables», aber doch eher enttäuschendes Resultat erzielt. Ziltener ist seit Montag Abend offiziell Nummer 2 auf der Nationalratsliste. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er zusätzlich im Mai nochmals für den Ständerat kandidiere. Diskutiert werde dies offiziell erst an der Nominationsversammlung kommenden Samstag, sagt Thomas Schwager, Präsident der St. Galler Grünen.

Wollen FDP und SVP gegen Würth eine echte Chance haben, müssten sie ihre Pferde wechseln und ebenfalls auf politische Schwergewichte setzen. Doch selbst diese garantieren keinen Erfolg. Das hat die SVP bereits mehrfach bitter erfahren. Toni Brunner wie auch Thomas Müller sind beim Sturm aufs Stöckli gescheitert. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Partei im Mai erneut mit Egger antritt, und dann im Herbst mit einer neuen Person SP-Ständerat Paul Rechsteiner angreift. Ob es dannzumal Esther Friedli sein wird? Die Parteisekretärin verspürt jedenfalls Lust auf Bern.