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Tagblatt: «So werden Junglenker kriminalisiert»: Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger will neue Verbote verhindern

11. Juni 2019 Medienbeitrag

Der Bund überlegt sich weitere Massnahmen, um die Unfallquote bei Neulenkern zu senken. Auch von einem Nachtfahrverbot ist die Rede. Der 26-jährige St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger wehrt sich dagegen.

«Zuerst dachte ich, das sei ein verspäteter Aprilscherz», sagt Mike Egger. Ein neuer Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung des Bundes (BfU) stösst dem St.Galler SVP-Nationalrat sauer auf. Der Grund: Die BfU will zusätzliche Einschränkungen für Junglenker prüfen, weil diese überdurchschnittlich oft in Unfälle verwickelt sind.

Auf Schweizer Strassen werden laut BfU jährlich rund 450 junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 24 schwer verletzt, rund 32 kommen ums Leben. Vor allem junge Männer hätten am Steuer eine Tendenz, sich zu überschätzen und Risiken einzugehen, besonders wenn gleichaltrige Passagiere an Bord seien. Nachts und wenn Alkohol im Spiel sei, erhöhe sich die Gefahr zusätzlich. Die BfU will nun für Neulenker in der dreijährigen Probephase ein Nachtfahrverbot und ein Verbot des Mitführens junger Passagiere prüfen. Auch ein Verbot jeglicher Handynutzung wird vorgeschlagen. Es gelte nun, die politische Machbarkeit dieser Einschränkungen abzuklären.

«Unfair gegenüber der Landbevölkerung»

Egger findet diese Vorschläge skandalös. «Damit werden die Junglenker pauschal kriminalisiert. Das geht so nicht», sagt der 26-Jährige. Schon heute seien erhebliche Einschränkungen für junge Autofahrer in Kraft. «In der dreijährigen Probezeit müssen sie bei Verstössen mit scharfen Sanktionen rechnen. Beim Alkohol gilt Nulltoleranz. Ausserdem gibt es die obligatorischen Kurse – zum Beispiel ein Sicherheitsfahrtraining, was ich durchaus sinnvoll finde.» Zusätzliche Restriktionen seien nicht nötig – und auch schwer umzusetzen. «Nehmen wir das Nachtfahrverbot: Für Junge, die Schicht arbeiten, etwa in der Pflege oder in der Industrie, entstünde ein massives Problem. Es bräuchte Ausnahmeregelungen, die einen ungeheuren Verwaltungsaufwand verursachen würden.» Für den Nationalrat aus Berneck geht es auch um Fairness zwischen Stadt und Land. «Städter sind weniger auf das Auto angewiesen als die Landbevölkerung.»

Verkehrsministerin nimmt am Dienstag Stellung

Die vorgeschlagenen Verbote werden am nächsten Dienstag Thema im Nationalrat: Egger hat Fragen an Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga eingereicht. Er will wissen, warum der Staat alle Junglenker als Gefahr für den Strassenverkehr pauschalisiere. «Ich hoffe, dass die Bundesrätin mündlich antwortet und es eine Diskussion im Rat gibt», sagt Egger. Falls sich herausstellen sollte, dass Sommaruga die angedachten Verbote unterstützt, will Egger weitere Vorstösse lancieren. «Diese Idee muss man im Keim ersticken.»