Die Ostschweiz: «Die angezogene Handbremse des Bundesrates ist unangebracht»
Wir alle verfolgen die Medienkonferenzen des Bundesrates in den letzten Wochen mit grossem Interesse und hoffen auf Antworten, wie die wirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Monate überstanden werden können.
Die aktuelle Corona-Krise ist seit knapp zwei Monaten omnipräsent. Unser Berufsalltag, aber auch unser gesellschaftliches und familiäres Leben hat sich in den letzten Wochen massiv verändert. Dabei beschäftigt nicht nur die Politiker, sondern auch viele Arbeitgeber neben den gesundheitlichen Entwicklungen vor allem die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise: Einkaufsläden und Restaurants mussten auf Anordnung des Bundesrates schliessen, die Aufträge vieler Betriebe brechen ein und die Tourismusbranche steht still. Viele KMU-Betriebe mussten Kurzarbeit anmelden und stehen nun vor finanziellen, teils existenziellen Unsicherheiten.
Persönlich hat mich dabei Finanzminister Ueli Maurer besonders beeindruckt: Ihm ist es gelungen, zusammen mit den Banken eine unbürokratische Lösung zu schaffen, um die Liquidität in den KMU-Betrieben sicherzustellen. Der riesige bürokratische Aufwand der Kreditprüfung konnte durch eine Zusammenarbeit mit den Hausbanken der KMU-Betriebe vereinfacht werden.
Jedoch ist die Krise für die Unternehmen damit noch nicht überstanden. Nun wäre es wichtig, dass die Betriebe ihre Tätigkeit so schnell als möglich wieder aufnehmen können, um die Verluste in Grenzen zu halten. Die Gastrobranche beispielsweise wartet bis heute auf ein klares Datum, ab wann wieder geöffnet werden darf und somit Einnahmen generiert werden können. Dies ist nur ein Beispiel von vielen Branchen, bei denen jede zusätzliche Woche des Lockdowns enorme Verluste für die Betriebe, aber auch für die gesamte Volkswirtschaft bedeuten. Auch hierfür hat sich Ueli Maurer laut diversen Medienberichten stark gemacht – leider ohne Mehrheit im Bundesrat.
Für mich als gewählter Nationalrat ist es wichtig, dass wir im Nachgang dieser Krise eine genaue Auslegeordnung bezüglich den getroffenen Vorbereitungen aber auch den eingeleiteten Massnahmen sicherstellen. Aus diesem Grund habe ich der SVP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, welche die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) fordert. Dabei geht es mir nicht darum, allfällige Schuldige für mögliche Versäumnisse zu finden, sondern im Sinn eines konstruktiven, aber kritischen Rückblicks sicherzustellen, dass bei einer zukünftigen Pandemie die Schweiz besser vorbereitet ist. Nur so können sowohl gesundheitliche als auch wirtschaftliche Schäden für unser Land verhindert werden.