Der Nationalrat ist auf die revidierte Fassung des CO2-Gesetzes eingetreten. Dessen Ziel ist die weitere Senkung der Treibhausemissionen. Wie sich das gestalten soll, wird die Detailberatung zeigen. Gegen das Eintreten auf das Gesetz hatte sich nur die SVP gestemmt. Ihr Sprecher dabei: Der St.Galler Nationalrat Mike Egger. Im Gespräch sagt der Unterlegene, warum er den Entscheid nach wie vor für falsch hält.

Mike Egger, Sie haben namens der SVP-Fraktion beantragt, nicht auf das CO2-Gesetz einzutreten, sind damit aber nicht durchgedrungen. Was spricht für Sie gegen das Gesetz, mit dem das Klima geschützt werden soll?

Ich lehne das Co2-Gesetz ab, da es zu einem völlig falschen Zeitpunkt kommt. Wir haben vor wenigen Wochen 57 Milliarden für die Entlastung der Covid-19-Krise gesprochen – was dringend notwendig war. Nun kommt das Parlament mit dem Co2-Gesetz, das eine jährliche Kostenfolge von 3 bis 4 Milliarden Franken zur Folge hat. 

Welche konkreten Folgen sind aus Ihrer Sicht schwerwiegend?

Im Co2-Gesetz ist eine Benzin- und Dieselpreiserhöhung von 5 bis 12 Rappen vorgesehen. Kostenfolge pro Jahr zwischen 260 und 620 Millionen Franken pro Jahr. Obwohl heute schon 73 Rappen pro Liter Benzin durch den Staat wegen Steuern und Gebühren erhoben werden. Weiter ist eine Flugticketabgabe von 30-120 Franken vorgesehen. Diese Abgabe gefährdet Schweizer Arbeitsplätze und belasten die Airlines zusätzlich zu den aktuellen Herausforderungen. Zudem ist diese Abgabe unsozial, da sie nicht die Vielflieger belasten wird, sondern den Büezer und die Familien in diesem Land. Die Kostenfolge für eine vierköpfige Familie für einen Langstreckenflug beträgt plus 480 Franken.

Sie halten die geplanten Massnahmen vor allem bezüglich Zeitpunkt für falsch. Das heisst, gerade die Coronakrise lässt ein solches Gesetz für Sie nicht zu?

Aktuell sollten wir uns in diesem Parlament in Zurückhaltung üben. Mit der aktuellen Krise haben unsere Unternehmungen, aber auch unsere Familien schwierige Herausforderungen zu bewältigen. Da sollte unser Parlament optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit wir die Wirtschaftskrise so schnell als möglich hinter uns lassen können. Weiter wird bereits sehr vieles in Bezug auf die Umweltpolitik gemacht. So konnten wir seit dem Jahr 2000 den Co2-Ausstoss pro Kopf senken, wir konnten den Energieverbrauch pro Kopf senken, wir konnten den Stromverbrauch pro Kopf senken. Man sieht, die Schweiz leistet bereits einen grossen Teil zu einer besseren Klimapolitik.