Wer für den Bund in Bern arbeitet, erhält alleine dafür 5300 Franken pro Jahr als Ortszuschlag. SVP-Nationalrat Mike Egger will dieses Privileg nun abschaffen, auch wegen der Coronaschulden. Die Löhne in der Verwaltung seien so oder so überdurchschnittlich hoch.

Die Bundesangestellten in Bern sollen ein Privileg verlieren. Dies fordert zumindest der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger. Konkret geht es um die sogenannten Ortszuschläge. Diese erhält jeder Bundesangestellte, abhängig von den Lebenskosten an seinem Arbeitsort. Wer etwa in der Bundesstadt oder der Agglomeration Bern angestellt ist, erhält den höchstmöglichen Zuschlag von rund 5300 Franken, obwohl die Berner Lebenshaltungskosten unter denen von Zürich oder Genf liegen.

21’563 Ortszuschläge bezahlte der Bund 2020 in der höchsten von 13 möglichen Kategorien. Davon fielen 16’575 in der Region Bern an. Die Kosten für den Steuerzahler: Mehrere Dutzend Millionen Franken alleine für die Bundesstadt. Insgesamt kosten die Ortszuschläge rund 140 Mio. pro Jahr.

«Ohnehin über Gebühr privilegiert»

Nun sollen diese Zuschläge gekappt werden. Egger will in der nationalrätlichen Finanzkommission einen entsprechenden Antrag für eine Kommissionsmotion stellen. «Sie sind ein alter Zopf und längt nicht mehr zeitgemäss», sagt der 29-jährige SVP-Politiker. Bundesbeamte seien «gegenüber ihren gleich qualifizierten Kollegen in der Privatwirtschaft ohnehin über Gebühr privilegiert». Denn der durchschnittliche Monatslohn liegt bei Bundesangestellten bei 9615 Franken. Der Schweizer Schnitt liegt bei 6248 Franken. Egger sagt:

«Angesichts dieser Tatsachen sind die Ortszuschläge abzuschaffen.»

SVP-Nationalrat Mike Egger

Der St.Galler Nationalrat sieht eine Abschaffung gerade aber in Covid-Zeiten als besonders gerechtfertigt an: Der Home-Office-Anteil sei gross. Deshalb seien die Zuschläge erst recht nicht zu rechtfertigen.

«In der derzeitigen Lage, wo es darum geht, die vielen Covid-Schulden des Bundes abzubauen, haben auch die Bundesangestellten ihren Teil dazu beizutragen», sagt Egger. Ihm bereitet Sorgen, dass der Personalaufwand des Bundes stetig steigt. Zwischen 2007 und 2020 nahm er um 34,5 Prozent zu, während der Personalbestand «nur» um 17,4 Prozent stieg. «Eine Korrektur dieser Kostenexplosion ist jetzt angebrachter denn je», sagt Egger.

Mehrfach hatte es in der Vergangenheit bereits Versuche gegeben, um das Privileg abzuschaffen. Sie blieben erfolglos. Egger hofft nun auf einen bürgerlichen Schulterschluss, um die Ortzuschläge abschaffen zu können.