St.Galler Tagblatt: Steigende Benzinpreise: St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger startet Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine steigen die Treibstoffpreise deutlich. Die SVP macht Druck beim Bundesrat.
Vier Franken pro Liter Benzin: Dieses Szenario sei nicht ausgeschlossen, wenn der Ukraine-Krieg weiter andauere, sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem Interview mit unserer Zeitung. Seine Partei, die SVP, verlangt, dass der Staat eingreift, um die Konsumentinnen und Konsumenten angesichts der steigenden Energiepreise zu entlasten. Im Bundesparlament ist ein dringlicher Vorstoss der SVP-Fraktion dazu hängig.
Die SVP hofft dabei auch auf die Unterstützung der Bevölkerung: Der St.Galler Nationalrat Mike Egger hat am Montag zusammen mit Parteikollegen eine Petition an den Bundesrat gestartet, die eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer fordert: Die Steuer auf Benzin und Diesel soll halbiert werden – per sofort, und bis Ende Jahr.
Gegen 80 Rappen Steuern pro Liter
Gemäss dem TCS habe ein Liter Benzin am 11. März durchschnittlich 2.11 Franken und ein Liter Diesel 2.23 Franken gekostet, schreiben die Petitionäre. Diese Preissteigerungen seien vor allem für Personen ein grosses Problem, die auf das Auto angewiesen seien, und sie würden die aufkommende Inflation weiter anheizen:
«Viele Autofahrer können sich diese Preise kaum mehr leisten.»
Mike Egger, SVP-Nationalrat
Die Mineralölsteuer auf Benzin beträgt rund 77 Rappen, auf Diesel fast 80 Rappen pro Liter, wie es in der Petition weiter heisst.
Der Bundesrat hat entsprechende Hoffnungen der SVP allerdings bereits gedämpft: In seiner Antwort auf den dringlichen Vorstoss der Fraktion schreibt er, er verfüge nicht über die gesetzliche Grundlage, um staatlich erhobene Abgaben auf Energie vorübergehend zu sistieren. Das Thema dürfte am Mittwoch erneut diskutiert werden – dann führt der Nationalrat eine dringliche Debatte zum Krieg in der Ukraine.