Die Lage im Asylbereich hat sich laut dem Kanton St.Gallen markant verschärft. Im Nationalrat fordern Mike Egger und Esther Friedli härtere Massnahmen.

Dieses Jahr hat die Zahl der illegalen Einreisen in den Kanton St.Gallen deutlich zugenommen. Viele dieser Personen, vor allem Männer etwa aus Afghanistan, reisten mit dem Zug über die Grenzbahnhöfe Buchs und St.Margrethen ein. Die Behörden stellten zunächst fest, die meisten dieser Migranten würden kein Asyl beantragen, sondern sogleich weiterreisen.

Inzwischen zeigt sich jedoch, dass auch mehr Asylgesuche gestellt werden. Im Oktober 2022 waren es schweizweit 3200 – knapp 20 Prozent mehr als im Vormonat, und mehr als doppelt so viele wie im Oktober 2021, gemäss der Statistik des Staatssekretariats für Migration. Die meisten Asylsuchenden stammen aus Afghanistan und der Türkei.

St.Galler Regierung lehnte Armeeeinsatz ab

Der Kanton St.Gallen vermeldete vergangene Woche, die Lage im Asylbereich habe sich «markant verschärft» – man sei mit deutlich höheren Zuweisungen von Asylsuchenden durch die Bundesstellen konfrontiert und nehme daher das kantonale Asylzentrum Linth in Uznach vorzeitig in Betrieb.

Die SVP hat deswegen vergangene Woche im Kantonsparlament interveniert: Sie fragte etwa nach Unterstützung für die Grenzwache durch die Armee und schlug «temporäre Haftanstalten» für die Reisenden vor. Die Regierung lehnte dies ab.

Ein Armeeeinsatz sei nicht angemessen, die Inhaftierung der Migranten rechtlich nicht zulässig. Das Problem müsse auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden. «Solange Österreich keine illegal eingereisten Migrantinnen und Migranten zeitnah zurücknimmt, sind dem Kanton St.Gallen die Hände gebunden.»

Aktionsplan mit Österreich

Im Nationalrat hakte dann Esther Friedli (SVP/SG) beim Bundesrat nach: Sie wollte in der Fragestunde wissen, welche zusätzlichen Massnahmen die Schweiz und Österreich in den vergangenen Wochen zur Bekämpfung der sogenannten «irregulären Sekundärmigration» beschlossen hätten.

Die Antwort: Justizministerin Karin Keller-Sutter und der österreichische Innenminister Gerhard Karner haben Ende September einen gemeinsamen Aktionsplan verabschiedet. «Dieser sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem im grenzpolizeilichen Bereich sowie gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene vor.» Dabei stehe die Visumspolitik einzelner Westbalkanstaaten im Fokus, schreibt der Bundesrat – man habe dort Anpassungen erwirkt.

«Ziel ist, dass die Visaregeln der Westbalkanstaaten möglichst weitgehend denjenigen der Schengenstaaten entsprechen. Nur so kann verhindert werden, dass eine zu liberale Visumspolitik zu einem Treiber der irregulären Migration auf der Balkanroute wird.» Allerdings wolle Österreich das Rückübernahme-Abkommen mit der Schweiz weiterhin nicht anpassen, weil das österreichische Asylsystem nach wie vor überlastet sei.

Schweiz soll Zahl der Gesuche limitieren

Jetzt verlangt die SVP, dass der Bundesrat härtere Massnahmen ergreift. Mike Egger reicht eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, «den Asylnotstand auszurufen und eine zahlenmässige Obergrenze für die Annahme von Asylgesuchen festzulegen, die dem Mittel der Jahre 2020 und 2021 entspricht». Egger nimmt in seinem Vorstoss direkten Bezug auf die Situation in der Ostschweiz.

Der Bund verlange von den Kantonen, dass sie mit der Unterbringung von bis zu 1000 Asylsuchenden pro Woche rechnen müssten, und zwar bevor deren Asylgesuche abgeschlossen seien, heisst es in der Motion. «Diese Forderung kommt einer Aufhebung der Asylgesetzrevision von 2019 gleich, die mit der Einrichtung von Bundesasylzentren genau diese Entwicklung hätte vermeiden sollen.»

Weitere Vorstösse aus der SVP-Fraktion zum Thema seien geplant, sagt Egger.