Blick: SVP-Nationalrat Mike Egger zeigt sich enttäuscht über die Antwort des Bundesrats auf seine Motion. Darin fordert er Gefängnis für Klima-Kleber. Der Bundesrat sagt Nein und empfiehlt den Räten, die Motion abzulehnen.
Mike Egger möchte, dass Klimakleber mit Gefängnis bestraft werden. Sie setzen sich für die Umwelt ein – aber regen viele Menschen auf: die Klimakleber. Sie blockieren Strassen in Städten während des Stossverkehrs. Sie kleben sich über die Ostertage auf die Autobahn vor die Gotthardröhre. Sie besetzen das Rollfeld am Flughafen Genf.
Das sorgt nicht nur bei betroffenen Verkehrsteilnehmenden für Riesenärger, sondern auch in der Politik. Der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger (30) hat darum im April im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, in dem er drastische Konsequenzen für die Klima-Kleber fordert. «Wer sich auf die Strasse klebt, muss behandelt werden wie ein Terrorist. Das bedeutet eine Gefängnisstrafe», sagte er damals.
Dem Bundesrat reicht geltendes Gesetz
Diese Woche hat der Bundesrat Stellung genommen zu Eggers Motion. Das geltende Recht biete eine gute Handhabe. Der Bundesrat sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er empfiehlt National- und Ständerat darum, den Vorstoss abzulehnen.
Schon jetzt könnten Klimakleber wegen Nötigung verurteilt werden. Im schlimmsten Fall drohen sogar tatsächlich Gefängnisstrafen. Theoretisch zumindest. In der Praxis sind die Hürden fürs Gefängnis hoch. In den meisten Fällen müssen die Aktivistinnen und Aktivisten eine Busse bezahlen.
«Ich bedaure die ablehnende Haltung des Bundesrats sehr. Denn: Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir bei uns in der Schweiz solche Aktionen nicht einfach so akzeptieren sollten», sagt Mike Egger zu Blick. Mit Ordnungsbussen sei es nicht getan, es brauche Massnahmen mit Symbolkraft. «Zwei bis drei Tage Freiheitsentzug wären ein gutes erzieherisches Mittel», so der Nationalrat.
«Man muss den Klimaaktivisten hier ganz klar die Rote Karte zeigen.»
MIKE EGGER, SVP-NATIONALRAT
Egger sagt, die Klimaaktivisten würden sich mit ihren Aktionen selber in Gefahr bringen. Und je nachdem, wo diese stattfänden – im Feierabendverkehr in den Städten oder am Gotthard – kosteten diese Aktionen die Volkswirtschaft enorm viel Geld. «Darum muss man den Klimaaktivisten hier ganz klar die Rote Karte zeigen», fordert er.
Viele kritische Stimmen bei den Bürgerlichen
Was die Klimakleber veranstalteten, erinnere stark an die Wegelagerer im Mittelalter. «Wir pflegen aber in der Schweiz eine kultivierte Diskussionskultur. Jede und jeder hat das Recht, sich politisch einzusetzen, Probleme anzusprechen und an Lösungen zu arbeiten. Aber nicht, indem man sich und andere Personen gefährdet», begründet Egger seine Haltung.
Es werde sich nun zeigen, wie die Räte zu seiner Motion stünden. Egger hat die Hoffnung nicht verloren. «Ich stelle fest, dass es im bürgerlichen Lager viele kritische Stimmen gegen diese Klimaterroristen gibt.» (oco)