Nationalrat Mike Egger und andere Politiker fordern die Aufhebung der Verjährung bei Mord und anderen schweren Verbrechen. Das Anliegen wird am Donnerstag in der Rechtskommission behandelt.

Am Donnerstag berät die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats die St. Galler Standesinitiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher», die Mike Egger (SVP) und 31 Mitunterzeichner im St. Galler Kantonsrat eingereicht hatten. Gegen den Willen der St. Galler Regierung wurde die Initiative vom Kantonsrat gutgeheissen und im vergangenen Jahr nach Bern überwiesen.

Die Initiative will, dass das Strafgesetz so angepasst wird, dass schwere Verbrechen wie Mord, qualifizierte Geiselnahme und schwere Fälle von Angriffen auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft nicht mehr verjähren. Bislang lag die Verjährungsfrist für solche Strafen bei 30 Jahren. In den Nachbarländern Deutschland und Österreich verjährt Mord nicht. Die Initiative angestossen hat Mike Egger. Er sitzt seit Mitte 2019 für die SVP im Nationalrat und ist daher nicht mehr im St. Galler Kantonsrat vertreten. Da Standesinitiativen nur von Mitgliedern des Kantonsrats in der Kommission verteidigt werden können, kann Egger am Donnerstag selbst nicht vor der Kommission sprechen. Das werden die Kantonsräte Sandro Hess (CVP) und Christoph Gull (SVP) übernehmen. Egger habe sich vorab mit ihnen abgesprochen. Wenn die Kommission der Initiative Folge leistet, wird als nächstes die Rechtskommission des Nationalrats die Initiative behandeln. Entscheidet sich eine der Kommissionen gegen die Initiative, wird im Parlament darüber abgestimmt. Volksinitiative als letztes Mittel Auslöser für das Engagement von Egger ist der Kristallhöhlenmord von 1982 (siehe Box). Die Teenager Karin Gattiker (†15) und Brigitte Meier (†17) kamen im Sommer 1982 nicht von einer Radtour zurück nach Hause. Ihre Leichen wurden später unterhalb der Kristallhöhle bei Oberriet SG entdeckt. Der oder die Täter konnten nie gefasst werden. Egger stört sich, dass sich Mörder nach 30 Jahren vor der Strafverfolgung sicher fühlen können. «Das darf nicht sein», sagt er. Sollte die Standesinititative in den Räten scheitern, werde er sich weiter für das Anliegen einsetzen. Aufgeben sei keine Option. «Wir kämpfen weiter, bis die Gerechtigkeit siegt.» Als letztes Mittel würde Egger auch eine eidgenössische Volksinitiative ins Auge fassen. Dafür wären dann hunderttausend Unterschriften aus dem Volk nötig, die innerhalb 18 Monat gesammelt werden müssten.