Die Regierung verkenne die Ausmasse des Einkaufstourismus aus dem Kanton hinaus, denkt SVP-Kantonsrat Mike Egger. Er sieht nicht nur Einkaufszentren im Ausland als Konkurrenz für das hiesige Gewerbe, sondern auch solche in den Nachbarkantonen.

Für 10 Milliarden Franken würden die Schweizerinnen und Schweizer mittlerweile bereits im Ausland, statt beim einheimischen Gewerbe einkaufen, hatten Mike Egger (SVP Berneck), Andreas Broger (CVP Altstätten) und Stefan Britschgi (FDP Diepoldsau) im April in einer Interpellation geschrieben. Darin wollten sie von der Regierung wissen, was der Kanton zu unternehmen gedenke, um den einheimischen Handel zu stärken und das Einkaufen in der Schweiz attraktiver zu machen. Sie forderten den Abbau bürokratischer Hemmnisse und konkret auch, den Einkaufszentren zu erlauben, auf die Parkplatzbewirtschaftung zu verzichten.

Die Summe von 10 Mrd. im Ausland ausgegebenen Franken nennt auch die Regierung in ihrer Antwort. Wesentlicher Anreiz, im Ausland einzukaufen, seien die dort günstigeren Preise. Sie sehe ihre Hauptaufgabe darin, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die St. Galler Wirtschaft zu schaffen, schreibt die Regierung. Unnötige bürokratische Vorschriften abzubauen, sei eine Daueraufgabe und werde von der Regierung unterstützt.

Parkplatzgebühren aus Umweltschutzgründen

Die Parkplatzbewirtschaftung wiederum sei umweltschutzrechtlich begründet und liege in der Zuständigkeit der Gemeinden, erklärt die Regierung. Weil mit dem technischen Fortschritt die Motoren sauberer werden, sei heute im Einzelfall zu prüfen, ob solche verkehrslenkenden Massnahmen für das jeweilige Einkaufszentrum verhältnismässig seien.

Dies alles sei nichts Neues, stellte Mike Egger gestern im Kantonsrat in einer Stellungnahme im Namen der Interpellanten fest. Die Regierung erkläre in ihrer Antwort wortreich und mit Allgemeinplätzen, was man längst wisse. Was er vermisse, seien Angaben zu konkreten Massnahmen, mit denen die Regierung der Entwicklung begegnen wolle. Im Besonderen auf die Frage nach einem Verzicht auf Parkgebühren antworte sie ausweichend. Damit verschliesse die Regierung die Augen vor den Tatsachen, meinte Egger. Im benachbarten Thurgau könne man nämlich vor den Einkaufszentren gratis parkieren. Deshalb entstünden entlang der Kantonsgrenze laufend neue Verkaufsflächen, aber eben auf Thurgauer und nicht auf St. Galler Boden.

Gewerbefreundlichere Nachbarkantone

Nicht nur, dass dem Kanton St. Gallen damit Steuereinnahmen entgingen, kritisierte Egger. Wesentlich sei auch, und dies erkenne die Regierung offenbar nicht, dass nicht nur Einkaufszentren im Ausland den st. gallischen Detailhandel konkurrieren, sondern wegen dort kunden- und gewerbefreundlicherer Rahmenbedingungen eben auch solche in den Nachbarkantonen.

Max Tinner

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