Eine breite Allianz linker und bürgerlicher Parteien will den Sozialhilfe-Wettbewerb unter den St. Galler Gemeinden bremsen. Anders die Junge SVP. Sie will die Sozialhilfe – «ein aufgeblähter Apparat» – umkrempeln.

ST. GALLEN. Damit hatte die SVP nicht gerechnet: mit der Allianz linker und bürgerlicher Parteien gegen den Sozialhilfe-Wettbewerb. Doch dann lag der parteiübergreifende Vorstoss auf dem Tisch und damit auch die klare Ansage, gegen die «schleichende Entsolidarisierung» zwischen den Gemeinden anzutreten. Die sieben Parteien – BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, GLP und SP – zeichneten auch gleich den Weg vor: Die St. Galler Regierung soll die kantonalen Sozialhilfe-Empfehlungen für allgemeinverbindlich erklären, sobald dies zwei Drittel der Gemeinden fordern, oder sobald zehn Gemeinden diese unterschreiten und weniger Sozialhilfe zahlen.

Massnahmenkatalog

Die Intention der SVP ist eine völlig andere: Sie will die Autonomie der Gemeinden stärken, denn diese würden die Bedürfnisse ihrer Sozialhilfebezüger am besten einschätzen können. Und sie würden vor allem die Gemeindekasse und damit ihre finanziellen Möglichkeiten kennen.

Noch liegen die beiden Motionen erst auf dem Tisch. Noch ist rein gar nichts entschieden. Doch allein die Aussicht, dass die Sozialhilfe-Richtlinien als allgemeinverbindlich erklärt werden könnten, ist für die junge SVP unerträglich. Sie zieht die Notbremse, sie will die Sozialhilfe grundlegend umkrempeln. «Die Sozialhilfe ist ein aufgeblähter Apparat», sagt Mike Egger, SVP-Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP. Sein Parteikollege Mirco Rossi doppelt nach: «Sozialhilfe beziehen ist heute attraktiver als arbeiten.»

Markige Worte der beiden Jungpolitiker. Reiner Populismus oder ernsthaftes Anliegen? Die beiden haben sich für solche Fragen gewappnet. Sie haben einen Katalog von Massnahmen «gegen den Sozialhilfe-Wahnsinn» ausgearbeitet. Damit weibeln sie in den kommenden Wochen, um bis zur Novembersession des St. Galler Kantonsparlaments Sympathien für ihre Sicht der Dinge zu gewinnen. Dannzumal dürften die Motionen zur Diskussion stehen.

Gegensteuer geben

Egger weiss, die Allianz von links bis bürgerlich ist mächtig. Sein Engagement kommt dem Anrennen gegen eine Wand gleich. Das bremst ihn nicht. «Wir müssen jetzt Gegensteuer geben», ist er überzeugt.

Und er weiss auch: Nationale Exponenten seiner Partei denken gleich und ticken ähnlich. «Die Skos-Richtlinien züchten eine Anspruchsmentalität herbei, die es zu korrigieren gilt», liess sich kürzlich Thomas Müller, Rorschacher Stadtpräsident und SVP-Nationalrat, in der NZZ zitieren. Er hat mit dem Austritt der Stadt Rorschach aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) die Debatte eigentlich angestossen.

Beratungsteam schaffen

Die Massnahmen der beiden Kantonsräte sind nicht alle «Eigenmarke Egger/Rossi». Egger war mit dabei in der nationalen Arbeitsgruppe der SVP, die ein Grundlagenpapier ausarbeitete mit dem Ziel, die Sozialhilfe neu auszurichten.

Und so finden sich deren Anliegen bei Egger und Rossi wieder: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sollen abgeschafft, die Vormundschaftsbehörden wieder eingeführt werden. Und die Gemeinden sollen das Recht erhalten, bei Fremdplazierungen, Sondersettings, 24-Stunden-Einzelbetreuung mitzubestimmen. Egger und Rossi schlagen zusätzlich ein spezielles Beratungsteam vor, welches jene Gemeinden im Kanton unterstützt und berät, die besonders viele und aufwendige Sozialhilfefälle haben.

Weiter fordern die beiden, der Kanton St. Gallen soll Skos den Rücken kehren. Sozialhilfe für Flüchtlinge soll an die Pflicht gebunden sein, Deutsch zu lernen. Und es sollen wirksame Sanktionen gegen Arbeitsunwillige eingeführt werden. «Wenn kein Wille spürbar ist, dass jemand arbeiten will oder sich um Arbeit bemüht, soll seine Sozialhilfe gekürzt werden», sagt Egger.

Auf die Frage, ob jeder Sozialhilfebezüger denn selber schuld an seiner Situation ist, verneinen die beiden. Sie gestehen auch ein, dass es «unbestritten Leute gibt, die trotz aller Bemühungen aus ihrer misslichen Lage nicht rauskommen». Diesen soll auch künftig Hilfe zukommen. Es gehe ihnen auch darum, «jene zu schützen, die ernsthaft Unterstützung nötig hätten», so die beiden Politiker.

Hotline eingerichtet

Die beiden haben eine Einfache Anfrage vorbereitet; darin werfen sie Fragen zu kostspieligen Betreuungsangeboten privater Sozialfirmen auf. Wer Egger kennt, der weiss: Es dürfte kaum bei diesem einen Vorstoss bleiben. Sollte das Sozialhilfegesetz im Sinne des überparteilichen Ansinnens geändert werden, ist für ihn bereits heute klar: Dann ergreift die Junge SVP das Referendum. «Auch ohne Mutterpartei», fügt er an.

Die Sozialhilfekosten sind für Egger nicht erst seit gestern ein Reizthema. Bereits im Wahlkampf – er gehört dem Kantonsparlament seit 2012 an – hatte er eine Hotline eingerichtet, bei der sich Leute melden konnten, die glaubten, einen Sozialhilfe-Missbrauch festgestellt zu haben. Seit einem Jahr können die Gemeinden Sozialdetektive einsetzen. Treibende Kraft hinter der Gesetzesänderung: Mike Egger.