KANTON ST. GALLEN. Die Schweiz soll das Schengener Abkommen aufkündigen und wieder Grenzkontrollen einführen. So fordert es die SVP auf nationaler Ebene. Der St. Galler Kantonsrat Mike Egger steht hinter den Zielen seiner Partei – nicht aber hinter ihrem Weg dorthin.

Regula Weik 25.6.2015, 02:40 Uhr

KANTON ST. GALLEN. Die Schweiz soll das Schengener Abkommen aufkündigen und wieder Grenzkontrollen einführen. So fordert es die SVP auf nationaler Ebene. Der St. Galler Kantonsrat Mike Egger steht hinter den Zielen seiner Partei – nicht aber hinter ihrem Weg dorthin.

Dienstverweigerung ist kein Asylgrund, moniert Egger. Ausser bei Eritreern. Und so werde die Schweiz von Dienstverweigerern aus Eritrea «überrannt und missbraucht». Egger spricht von «Asylchaos». Und davon, dass dieses ein Ende haben müsse.

Richtig, aber nicht durchsetzbar

Egger, sonst oft stramm auf Kurs der Schweizer SVP, schert für einmal aus. «Aus purem Realismus», wie er sagt. Natürlich würde auch er am liebsten das Schengener Abkommen aufkündigen und die Grenzen zur Schweiz dichtmachen. Dann folgt sein Aber: Die Forderung, das Abkommen aufzulösen, lasse sich politisch nicht durchbringen – «leider», fügt er an.

Um dennoch eine «für die Schweiz schlaue Asylpolitik» realisieren zu können, sei ein neuer Ansatz nötig. Er habe sich intensiv mit dem Thema beschäftigt, sagt Egger und verweist auf sein mehrseitiges Positionspapier. Demnach möchte er das Aufnahmeverfahren ändern. So sollen Asylgesuche nur noch in den von Konflikten betroffenen Ländern oder in deren Nachbarstaaten gestellt werden können – «und nicht mehr direkt in den Aufnahmeländern». Dadurch könnten «unzählige unberechtigte und missbräuchliche Gesuche verhindert und die Kosten massiv gesenkt werden», ist Egger überzeugt. Und es würden nur noch «wirklich schutzbedürftige und verfolgte Personen aufgenommen» – was auch absolut korrekt sei.

Wer soll die Gesuche in den Konfliktländern prüfen? Egger sagt: «Das UNHCR in enger Zusammenarbeit mit Vertretern des Bundesamts für Migration, die vor Ort stationiert sind.» Wie kommt er dazu, auf das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen zu setzen? Auf eine Organisation, die der SVP eigentlich zuwider ist? «Wir haben sie bekämpft, das stimmt», sagt Egger, «doch nun haben wir sie und nun nutzen wir sie.» Es gehe auch nicht darum, das abgeschaffte «Botschaftsasyl» wieder einzuführen, stellt er klar. «Davon haben hauptsächlich privilegierte Personen mit guten Beziehungen profitiert.»

Erst wenn das Gesuch in der Herkunftsregion bewilligt sei, könne ein Asylsuchender in die Schweiz ausreisen. Egger ist überzeugt, dass damit «die Sogwirkung der Schweiz auf Migrantinnen und Migranten abnimmt» und dass dadurch auch «die Schlepperbanden ausgeblutet werden können, da sie ihre Kundschaft verlieren».

Standesinitiative geplant

Egger wird in der Septembersession des Kantonsparlaments eine Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung einreichen – mit dem Ziel, das Asylgesetz gemäss seinem Vorschlag zu ändern. Wenn er damit scheitert? Dann prüften Junge SVP St. Gallen und Junge SVP Schweiz gemeinsam eine Volksinitiative.


Weitere Artikel