Die Wahlkampfbudgets der St.Galler Nationalrats- und Ständeratskandidaten unterscheiden sich deutlich.

Wer ins Bundeshaus will, muss Geld in die Hand nehmen. Das ist die simple Erkenntnis einer Umfrage unter St.Galler Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen. Zwischen den einzelnen Wahlkampfbudgets gibt es allerdings markante Unterschiede. Generell gilt: Je umkämpfter ein Sitz, desto grösser das Budget. Wer einen Ständeratssitz zu verteidigen hat, bewegt sich im oberen Segment. Benedikt Würth gibt an, für seinen Ständeratswahlkampf bis zu 100’000 Franken auszugeben. Würth hat dieses Jahr bereits einen intensiven Wahlkampf mit zwei Wahlgängen hinter sich: Im Frühling holte er für die CVP den St.Galler Sitz im Ständerat zurück. «Wir haben bereits im Frühling ein grosses finanzielles Engagement geleistet. Vor diesem Hintergrund sind die Finanzen für die Wahlen im Herbst limitiert», erklärt er.

Im Direktvergleich kommt Würth dennoch auf eine besser gefüllte Kasse als sein Ratskollege Paul Rechsteiner. Der SP-Vertreter hat bis jetzt ein Budget von 84’000 Franken zur Verfügung. Diese Summe kann sich aber noch nach oben verändern, wie er sagt. «Das Wahlkampfbudget hängt vom Eingang der Einzelspenden ab.» Bis jetzt betrage der Spendeneingang 44’000 Franken. Zusätzlich unterstütze die Kantonalpartei seinen Wahlkampf mit maximal 40’000 Franken.

Zehn Prozent von Vernazzas Budgets gehen an die Partei

Für Pietro Vernazza, Ständerats- und Nationalratskandidat der Grünliberalen, gibt es nichts aus der Parteikasse. «Ich bekomme keine finanzielle Unterstützung, im Gegenteil. Ich habe der Partei zehn Prozent meines Budgets als Unterstützung zugesagt.» Vernazza rechnet mit Ausgaben von 25’000 Franken. 20’000 zahlt er selber, den Rest will er mit Spenden finanzieren. Bis jetzt seien 2600 Franken eingegangen. «Ich rechne mit insgesamt nicht mehr als 4000 bis 5000 Franken.»

SVP-Kandidat Roland Rino Büchel weiss noch nicht, wie viel Geld er ausgeben wird. «Ich habe in den letzten drei nationalen Wahlkämpfen zusammen gegen 200’000 Franken ausgegeben, fast alles aus dem eigenen Sack. Den Hauptteil der Ausgaben machte jeweils ein Flyer aus, den ich in die meisten Haushalte im Kanton verschickte.» Da er dieses Jahr auch für den Ständerat antritt, werde er voraussichtlich wieder eine Flyeraktion starten. «Dann werden meine Ausgaben wohl auf 75’000 Franken steigen.» Finanziell aufwendig sei seine Kampagne sonst aber nicht. «Ich bin fast jeden Abend an Podien, Veranstaltungen und Standaktionen präsent. Das verursacht jedoch praktisch keine Kosten.»

Der einzige, der explizit nicht über sein Budget reden will, ist FDP-Kandidat Marcel Dobler. Im August sagte Dobler im Interview mit unserer Zeitung, sein Budget sei «im Rahmen einer vergleichbaren Ständeratskandidatur». Übersetzt heisst das: Dobler gibt mindestens so viel Geld aus wie die Konkurrenz. Als Angreifer muss er stärker Präsenz markieren als die Bisherigen Würth und Rechsteiner.

Was gehört zum Wahlkampfbudget?

Befragt wurden 23 Personen, darunter 13 Bisherige und 10 Neukandidierende. Von den neuen Kandidatinnen und Kandidaten wurden vor allem Spitzenkandidaten sowie ambitionierte Newcomer ausgewählt. Sämtliche befragten Kandidatinnen und Kandidaten gaben bereitwillig Auskunft, einzig von Barbara Keller-Inhelder kam keine Rückmeldung. Die Umfrage ergibt allerdings nur ein ungefähres Bild. Zum einen lassen sich individuelle Wahlkampfbudgets nicht genau erfassen, da sie sich nur bedingt von den Budgets der Parteien trennen lassen.

Die Umfrage ist zudem nur eine Momentaufnahme. Einzelne Kandidatinnen und Kandidaten geben zwar an, ein fixes Budget zu haben. Eine Rolle spielt aber auch, ab wann das Budget gerechnet wird. Werden nur die letzten Wochen nach den Sommerferien als Wahlkampf deklariert? Oder wird das ganze Wahljahr mit sämtlichen Aktivitäten gerechnet? Die Befragung zeigt zumindest eine Tendenz: Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Hauptphase des Wahlkampfs zwischen Sommerferien und Wahlsonntag als Berechnungsgrundlage. Die Umfrage beschränkt sich auf den Kanton St.Gallen, zumal sich Wahlkampfbudgets über Kantonsgrenzen hinweg nur schwer vergleichen lassen. In kleineren Kantonen mit weniger Kandidierenden sind Wahlkämpfe in der Regel weniger aufwendig. (ar)

Generell zeigt sich, dass linke Kandidatinnen und Kandidaten deutlich weniger Geld in die Hand nehmen als bürgerliche. Innerhalb des bürgerlichen Spektrums sind es CVP- und FDP-Kandidaten, die mit grossen Budgets auftrumpfen. Das hat gute Gründe: Die CVP hat seit Jahren mit Verlusten zu kämpfen, der dritte Sitz gilt als gefährdet. Um sich etwas Luft zu verschaffen, ist die CVP für diese Wahlen eine Listenverbindung mit den Grünliberalen eingegangen. Das Bündnis dürfte so zwar den dritten Sitz halten, die CVP könnte ihn allerdings trotzdem verlieren – an die Grünliberalen. Vom aktuellen CVP-Trio müsste jener mit dem schlechtesten Resultat über die Klinge springen. Am wenigsten gefährdet ist Markus Ritter. Der Rheintaler hat vor vier Jahren schon das beste Resultat erzielt; als Präsident des Bauernverbands kann Ritter auf parteiübergreifende Unterstützung der Landwirtschaft zählen – ein Privileg, das ihm gegenüber seinen Parteikollegen Nicolo Paganini und Thomas Ammann einen Vorsprung verschafft. Dass Ritter als einziger CVP-Vertreter ein Budget von 25’000 Franken angibt, wirkt deshalb plausibel. Ritter kommt als Bauernpräsident zu einer medialen Dauerpräsenz, die mit Geld kaum zu bezahlen wäre.

Ritters Beispiel zeigt auch die Unschärfen, die diesen Budgetdeklarationen anhaften: Politikerinnen und Politiker stehen praktisch permanent im Wahlkampf, unabhängig davon, in welcher Rolle sie gerade auftreten. Eine klare Abgrenzung ist deshalb schwierig. Zudem handhaben die Parteien die Wahlkampffinanzierung unterschiedlich. Wer für die St.Galler SVP in den Nationalrat will, muss 4000 Franken an die Kantonalpartei zahlen. Die Partei finanziert damit ihre eigene Kampagne, die wiederum den Kandidaten zugutekommt. Die Mehrheit der SVP-Kandidaten gibt denn auch an, den individuellen Wahlkampf überwiegend mit eigenen Mitteln zu bezahlen.

Wer mehr Spenden sammeln will, muss später anfangen

Bei SP und Grünen übernimmt die Partei die Kosten für den Grundwahlkampf, die Kandidatinnen und Kandidaten geben für den individuellen Wahlkampf nur wenig zusätzliches Geld aus. Einzelne Kandidatinnen und Kandidaten wie etwa Barbara Gysi leiten Spenden, die sie persönlich bekommen, direkt an die Partei weiter. Eine Ausnahme ist Arber Bullakaj. Der Wiler betreibt einen ambitionierten Wahlkampf, tritt mit einer eigenen Plakatkampagne auf. Auch mit der Operation Libero arbeitet er zusammen. Das spiegelt sich in seinen Wahlkampfausgaben: Bis jetzt gibt er ein Budget von 25’000 Franken an. Das soll aber erst der Anfang sein, wie er auf Anfrage sagt – er hoffe, dass die Summe bald auf das Doppelte anwachse.

Wie Bullakaj gehört auch Lukas Reimann zu jenen Kandidaten, die stark auf Spenden von Privatpersonen setzen. Auch Reimann kann noch nicht abschätzen, wie viel Geld ihm für den Wahlkampf zur Verfügung stehen wird. Die Spendenbriefe gehen in diesen Tagen auf die Post. Früher wäre sinnlos, sagt er. «Würden wir die Briefe im Frühling verschicken, wäre der Wahltermin zu weit weg und der Rücklauf schwach.» Reimann hat das erlebt, als er 2007 zum ersten Mal für den Nationalrat kandidierte. Damals verschickte er die Spendenbriefe vor den Sommerferien. «Als der Wahlkampf in Fahrt kam, hatten die Leute meinen Brief längst vergessen.» Vor vier Jahren habe er dank des späteren Versands in den letzten Tage vor dem Wahltermin täglich mehrere 1000 Franken an Spenden erhalten. Am Ende kam er auf ein Gesamtbudget von 70’000 Franken. «Vor dem Wahlsonntag schaltete ich noch etliche Wahlinserate, um das Budget aufzubrauchen.» Für dieses Jahr rechnet er erneut mit 60’000 bis 70’000 Franken.

Geld allein mache aber noch keinen Wahlerfolg, sagt er. «Würde nur das Geld eine Rolle spielen, wäre ich 2007 nicht gewählt worden.» In St.Gallen sei es immer noch möglich, mit kleinerem Budget in den Nationalrat zu kommen. «Wer bereit ist, in alle Regionen zu gehen und auf die Leute zuzugehen, hat durchaus Chancen.» Reimanns Parteikollege Mike Egger gibt ein Wahlkampfbudget von 30’000 Franken an. Davon zahlt er 20’000 Franken selber. Seine Familie unterstützt ihn mit 5000 Franken, die restlichen 5000 Franken übernimmt eine Privatperson, die ihn seit seiner Zeit als Kantonsrat unterstützt. Dieses Budget sei für ihn «das absolute Maximum».

Eine Volksinitiative als Abwahlversicherung

Der Kampf um Geld und Aufmerksamkeit ist umso härter, je grösser der Kanton ist. In bevölkerungsreichen Kantonen wie Bern oder Zürich sind Budgets von mehreren 100’000 Franken keine Seltenheit. Deutlich einfacher hat es, wer sich politisch profilieren kann, etwa mit einer Volksinitiative. Ein Paradebeispiel ist Thomas Minder. Der Schaffhauser brachte es 2008 mit der Abzocker-Initiative zu landesweiter Bekanntheit. 2011 schaffte er als Parteiloser den Sprung in den Ständerat, ohne zuvor ein politisches Amt bekleidet zu haben. Auch wer es als Gewählter schafft, mit einer Initiative eine Debatte auszulösen, muss sich um seine Wiederwahl kaum Gedanken machen. Lukas Reimann etwa wird noch heute mit der 2009 angenommene Minarettverbots-Initiative in Verbindung gebracht. Für Reimann ist das mittlerweile schon fast eine Versicherung gegen eine Abwahl.