Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, sollen ihren Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen, fordert die Gemeinde Kirchberg. Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger will in Bern dazu eine Motion einreichen.

ie Gemeinde Kirchberg will, dass nur Flüchtlinge mit einem Job ihren Wohnort frei wählen können. Damit will sie verhindern, dass mehr Flüchtlinge aus anderen Gemeinden zuziehen. Die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten unterstützt den Vorschlag und wird ihn auf nationaler Ebene beim schweizerischen Gemeindeverband einbringen

Nun erhält das Vorhaben Unterstützung durch den St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger. Er wird dazu in der Septembersession des Nationalrats eine Motion einreichen. Darin fordert er den Bundesrat auf, das Ausländer- und Integrationsgesetz zu ergänzen. Künftig sollen die «Kantone auch anerkannten Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, einen Wohnort oder eine Unterkunft zuweisen können», schreibt Egger in der Motion. Bislang gilt diese Bestimmung nur für vorläufig aufgenommene Personen.

«Keine übermässige Konzentration von Flüchtlingen»

Mit der Ausweitung der Bestimmung auf anerkannte Flüchtlinge will Egger gewährleisten, dass es in einzelnen Gemeinden nicht zu einer «übermässigen Konzentration von Flüchtlingen» aus den gleichen Herkunftsländern kommt. Dies könne insbesondere die Integration der Kinder und Jugendlichen erschweren.

Nach Bazenheid, das zur Gemeinde Kirchberg gehört, ziehen viele Flüchtlinge, die anfänglich anderen Gemeinden zugeteilt waren. (Bild: Martin Lendi)

Eigentlich wäre die Toggenburger Gemeinde Kirchberg für 80 Flüchtlinge zuständig. Mittlerweile kümmert sie sich aber um 120 Personen. Viele Flüchtlinge – darunter viele Eritreer – sind aus anderen Gemeinden nach Bazenheid gezogen, das zur politischen Gemeinde Kirchberg gehört. Dadurch haben sich die Sozialhilfekosten in den letzten drei Jahren fast verdreifacht. Egger fordert, dass diese Sozialhilfekosten innerhalb des Kantons gleichmässig verteilt werden.

«Keine Gemeinde soll übermässig belastet werden.»

Er sei überzeugt, dass Kirchberg kein Einzelfall sei, und andere Schweizer Gemeinden mit ähnlichen Probleme zu kämpfen hätten.WERBUNGinRead invented by Teads

Kritik von Flüchtlingshilfe und Gemeindeverband

In Bern ist das Vorhaben der Gemeinde Kirchberg jedoch bereits auf Kritik gestossen. So verweist die Schweizerische Flüchtlingshilfe auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die garantiere, dass Flüchtlinge ihren Aufenthaltsort frei wählen könnten. Eine Einschränkung wäre nur möglich mit einer generellen Einschränkung im Ausländer- und Integrationsgesetz für ausländische Personen in der Schweiz. «Das wäre weder sinnvoll noch realistisch», so die Flüchtlingshilfe. Auch der Schweizerische Gemeindeverband ist skeptisch. Er sieht die Lösung des Problems eher in der Intensivierung der integrationsfördernden Massnahmen.

Mike Egger widerspricht der Kritik. Seine Motion schaffe einen Anreiz für Flüchtlinge, sich zu integrieren. Das sei viel effizienter und koste weniger als zusätzliche Integrationsmassnahmen. «Wenn Flüchtlinge gezwungen sind, sich mit der hiesigen Kultur auseinanderzusetzen, finden sie viel schneller Anschluss an die Gesellschaft.» Viele Eritreer zugezogen: Jetzt will die Gemeinde Kirchberg, dass nur noch Flüchtlinge mit Job ihren Wohnort frei wählen könnenDie Toggenburger Gemeinde will die Niederlassungsfreiheit für Flüchtlinge einschränken – um diese besser zu integrieren. Die Vereinigung der St.Galler Gemeinden trägt das Anliegen nach Bern.Adrian Lemmenmeier 28.8.2019, 05:00 «Das ist der falsche Weg» – Der Schweizerische Gemeindeverband spricht sich gegen die Forderung Kirchbergs aus, die Niederlassungsfreiheit von Flüchtlingen einzuschränkenDie Toggenburger Gemeinde Kirchberg möchte, dass nur Flüchtlinge mit Job ihren Wohnort frei wählen können. Die St.Galler Gemeinden wollen das Anliegen beim Schweizerischen Gemeindeverbund einbringen. Dieser hält wenig davon.Adrian Lemmenmeier 28.8.2019, 15:28

Kritik von Flüchtlingshilfe und Gemeindeverband

In Bern ist das Vorhaben der Gemeinde Kirchberg jedoch bereits auf Kritik gestossen. So verweist die Schweizerische Flüchtlingshilfe auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die garantiere, dass Flüchtlinge ihren Aufenthaltsort frei wählen könnten. Eine Einschränkung wäre nur möglich mit einer generellen Einschränkung im Ausländer- und Integrationsgesetz für ausländische Personen in der Schweiz. «Das wäre weder sinnvoll noch realistisch», so die Flüchtlingshilfe. Auch der Schweizerische Gemeindeverband ist skeptisch. Er sieht die Lösung des Problems eher in der Intensivierung der integrationsfördernden Massnahmen.

Mike Egger widerspricht der Kritik. Seine Motion schaffe einen Anreiz für Flüchtlinge, sich zu integrieren. Das sei viel effizienter und koste weniger als zusätzliche Integrationsmassnahmen. «Wenn Flüchtlinge gezwungen sind, sich mit der hiesigen Kultur auseinanderzusetzen, finden sie viel schneller Anschluss an die Gesellschaft.»