Die Transparenz-Initiative wurde von einem überparteilichen Komitee lanciert. Nationalrat Lukas Reimann führt dieses an, doch für die Region Rheintal ist Kantonsrat Mike Egger zuständig.

Die Transparenz-Initiative wurde von einem überparteilichen Komitee lanciert. Nationalrat Lukas Reimann führt dieses an, doch für die Region Rheintal ist Kantonsrat Mike Egger zuständig.

Die Initianten wollen den Wählern zeigen, was die verschiedenen Volksvertreter mit Nebenmandaten in Verwaltungsräten verdienen. Nur so könne der politische Filz aufgedeckt werden. Die Initiative fordert die Offenlegung der Nebeneinkünfte eines Politikers. Das heisst, ein Politiker, der in einem Verwaltungsrat sitzt, muss es öffentlich mitteilen und auch angeben, was er bei diesem Mandat verdient. Zweitens müssen Abstimmungen im Ständerat für das Volk transparent sein. Jeder Bürger soll sich darüber informieren können, wie ein Politiker im Rat abstimmt.

Wer vertritt welche Interessen? Welche Mittel werden eingesetzt, um eine Abstimmung im Rat zu kippen. Wer sind diese Politiker? Diese Fragen liegen weitgehend im Dunkeln. Die Initianten fordern deshalb Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Einschränkungen der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Der bei den Kantonsratswahlen gewählte Mike Egger aus Berneck gehört von Beginn weg dem eidgenössischen Initiativkomitee an. (pd)