Die vier Ständeratskandidaten Mike Egger, Susanne Vincenz-Staufacher, Patrick Ziltener und Benedikt Würth haben sich am Podium vom «Sarganserländer» und «W&O» prüfen lassen.

Patrick Ziltener, Susanne Vincenz-Stauffacher, Mike Egger und Benedikt Würth (von links) standen Red und Antwort.Bild Michael Kohler

Sieben St. Galler Politikerinnen und Politiker, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, bewerben sich um den Sitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Ständerat. Vier davon, von Parteien offiziell nominiert, stellten sich an der Podiumsdiskussion des «Sarganserländer» und des «Werdenberger & Obertoggenburger» den Fragen des Moderators Thomas Schwizer, Chefredaktor des «W&O»: Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP; Mike Egger, SVP; Benedikt Würth, CVP, und Patrick Ziltener, Grüne (siehe Zweittext).WERBUNGinRead invented by Teads

«Nicht dauerhaft anzustreben»

Moderator Schwizer wollte zu Beginn wissen, wieso die Anwesenden denn für den Ständerat und nicht für den Nationalrat kandidieren. Mike Egger, der ab März Einsitz im Nationalrat hält, sieht im Ständerat eine stärkere Vertretung des Kantons als Institution. Vincenz-Stauffacher möchte weniger den Kanton vertreten, als vielmehr die Menschen im Kanton St. Gallen. Ziltener möchte das Netzwerk der Ostschweizer in der kleinen Kammer stärken und Würth besticht durch seine bisher gesammelte Exekutiv-Erfahrung im Regierungsrat.

Am gestrigen Sessionstag des St. Galler Kantonsrates ging es um einen dringlichen Vorstoss der SVP-Fraktion, mit dem diese Doppelmandate wie das von Benedikt Würth angestrebte (Sitz im Stände- und im Regierungsrat) verhindern will. Würth musste sich auch am Podium vom Montagabend zum Thema äussern. Er betonte, dass schon Politiker vor ihm für einen kurzen Zeitraum ein Doppelmandat ausgeführt hätten – nicht zuletzt Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Ein solches Doppelmandat sei nicht dauerhaft anzustreben, räumte er ein. Man diskutiere hier aber über einen Zeitraum von maximal zwölf Monaten, bei einem mutmasslichen zweiten Wahlgang gar deutlich weniger.

Für Vincenz-Stauffacher ist es doch ein Unterschied, ob ein Doppelmandat sechs oder zwölf Monate dauert. Und Egger gab zu bedenken, als Finanzminister habe man den Fokus zu 100 Prozent und bis zur letzten Minute seiner Legislatur auf sein Amt zu richten: «Alles andere würde ich als stossend empfinden.» Würth fügte an, die Gesamtregierung stütze seine Absicht, weil die Stellvertreter-Regelung greife und damit er das Budget noch verantworten könne.

In die Schuhe hineingewachsen

Ob ein Sitz im Ständerat nicht eine Schuhnummer zu gross sei für Egger, Vincenz-Stauffacher und Ziltener, wollte der Moderator wissen. Die Antwort war bei allen dieselbe: «Ganz klar, nein.» Ziltener nannte die Anstellung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die ihm einen Einblick in die Struktur und die Abläufe und ein kleines Netzwerk ermöglichte. Ausserdem bearbeite er vor allem Bundesthemen wie «Umwelt und Energie». Vincenz-Stauffacher sagte, was ihr an Netzwerk fehlt, mache sie mit ihrem ausgereiften Gespür für Koalitionen wett, das sie von Berufs wegen vorweisen könne. Auch Eggers Netzwerk in Bern ist durchaus ausbaufähig. Dafür habe er in sieben Jahren im Kantonsrat viel politische Erfahrung sammeln dürfen. Würth bringt nicht nur reichlich Erfahrung mit, sondern auch ein breites Netzwerk in Bundesbern, steht er doch der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vor.

Eine Frau macht noch keinen Ständerat

Beim Frauenthema musste sich Susanne Vincenz-Stauffacher behaupten. Sie sei – wie ihre Vorgängerin Karin Keller-Sutter – eine Frau und bei den Freisinnigen beheimatet. «Doch alleine der Umstand, dass ich eine Frau bin, reicht nicht aus.» Egger unterstützte sie: «Was zählt, ist die Qualität des ganzheitlichen Profils und nicht die Frage nach Mann oder Frau.» Schliesslich habe Keller-Sutter den Sitz im Bundesrat auch nicht wegen der Frauenfrage erhalten, sondern wegen ihrer Kompetenzen.

Dass die Anzahl Frauen im Ständerat mit aktuell sechs von 46 Räten zu niedrig sei, darin waren sich alle einig. Ob denn eine Frauenquote angemessen wäre, wollte der Moderator wissen. Egger und Würth antworteten mit einem klaren Nein. Würth: «Das wäre mit unserer Demokratie nicht vereinbar.» Auch Ziltener und Vincenz-Stauffacher waren sich einig: «Jein. Nur, wenn es sein muss und als Übergangslösung.» Und Würth ergänzte schliesslich, dass es Sache der Bevölkerung sei, eine Abwägung zu machen und entsprechend eine Frau in den Ständerat zu wählen oder eben nicht.

Wahlen, Prämien und die Umwelt

Am Ende gab es eine kleine Ja/Nein-Fragerunde. Egger und Ziltener äusserten sich gegen das Rahmenabkommen Schweiz–EU in der aktuell vorliegenden Form, denn es gefährde die direkte Demokratie. Würth und Vincenz-Stauffacher antworteten mit einem «Ja, aber…» – mit dem Hinweis, dass es in verschiedenen Belangen Nachverhandlungen brauche.

Ob die Steuern und Benzinpreise mit dem CO2-Gesetz erhöht werden sollten, dabei waren sich die vier Kandidierenden uneins. Egger sagte klar Nein. Würth: «Man sollte nicht mehr Steuern erheben, sondern eher die Rechte schmälern.» Vincenz-Stauffacher würde «das eine tun, aber das andere nicht lassen». Und Ziltener sah in der Erhöhung der Steuern eine Chance, um beim «Impulsprogramm für die Wirtschaft daraus zu gewinnen».