«Bodenlose Frechheit», «Können wir nicht dulden»: So hitzig ging es am Podium zum Verhüllungsverbot zu und her

Wenn einer über Hooligans reden möchte und drei über Burkas, dann ist «Tagblatt»-Podium zur Frage: «Brauchen wir ein Verhüllungsverbot?». Für Andreas Widmer, Präsident der CVP-GLP-Fraktion im Kantonsrat, ist die ­Vorlage eine sicherheitspolitische. Das bestehende Vermummungsverbot geht ihm nicht weit genug. «Wenn Fussballfans vermummt in Zügen randalieren, können wir das nicht dulden», sagte er am Donnerstagabend im St.Galler Kugl.

Seine Partei hat am Mittwoch die Parole zur Abstimmung am 23. September gefasst. Sie ist für ein Verhüllungsverbot – mit 88 Ja- zu 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Mit Burkaträgerinnen habe der Kanton kein Problem, so Widmer. Sei er damit nicht der SVP auf dem Leim gegangen, fragte «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid, der das Podium mit dem Leiter des Ressorts «Ostschweiz», Andri Rostetter, moderierte. Widmer verneinte vehement. «Wir vertreten als CVP unsere Meinungen und müssen Mehrheiten schaffen.»

SVP will präventiv Signale setzen
Neben Andreas Widmer stand auf der Pro-Verbotsseite der SVP-Kantonsrat Mike Egger. Das Verbot setze ein Zeichen für unsere Werte. «Ich will einer Person ins Gesicht schauen können, wenn ich mit ihr rede. Ich will Transparenz.» Darauf komme es in unserer Gesellschaft an. Auf die Frage von Moderator Andri Rostetter, wann Egger zuletzt im Rheintal eine Burkaträgerin gesehen habe, sagte dieser: «Vor zwei Wochen in Bad Ragaz.» Er störe sich daran, dass diese Frauen unterdrückt und zur Schau gestellt werden. Man müsse präventiv Signale setzen. Andrea Scheck, Vorstandsmitglied Juso Stadt St.Gallen, reagierte empört:

«Dass du es wagst, über die Unterdrückung von Frauen zu reden, finde ich eine bodenlose Frechheit.»

Beifall und Jubel aus dem Publikum. Von den fast 100 Personen kamen zwei Drittel aus dem Kreis der Juso und Jungen Grünen. Diese Jungparteien waren es auch, die gemeinsam mit den Jungen Grünliberalen das Referendum gegen ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ergriffen hatten.

Gegen den Gleichstellungsartikel und Abtreibungen
Schecks Vorwürfe an Egger: Er sei Vertreter einer Partei, die sich gegen den Gleichstellungsartikel und Abtreibungen ausgesprochen habe und dafür, dass Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar sein sollte. Er habe noch nie gegen die Rechte von Frauen gestimmt, entgegnete Egger. Es sei auch keine islamophobe Vorlage, wie die Gegner behaupteten: Der Grossteil der Muslime sei gut integriert im Kanton. Die Burka hingegen stehe für Islamismus, der nicht kompatibel sei mit westlichen Werten, so Egger.
Andrea Scheck und Manolito Steffen, Co-Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen, betonten die Bedeutung der Wahlfreiheit: Man sollte Frauen nicht vorschreiben, wie sie sich kleiden sollen. Wenn ein Mann eine Frau zwinge, eine Burka zu tragen, sei das bereits heute eine Straftat. Burkas zu verbieten, würde die Trägerinnen in die Isolation führen. Stattdessen gelte es, Frauenhäuser und Prävention zu unterstützen.

Zu reden gab auch die Umsetzung des Gesetzes. Polizisten sollen situativ entscheiden, ob die Verhüllung eine Gefahr darstellt. Das führe zu Rechtsunsicherheit, sagte Steffen. Und er betonte, dass es keine Debatte zwischen Linken und Rechten sei und auch FDP und Operation ­Libero gegen das Verbot seien. Seltene Einigkeit auf diesem Podium, als Egger ihm zustimmte: «Da gebe ich dir recht. Das Burkaverbot ist eine gesellschaftliche Debatte.»

Quelle – Tagblatt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

siebzehn − 6 =