Thema

Details

Status

Schweiz und EU

  • Nein zum Rahmenabkommen 
  • Weiterführung einer partnerschaftlichen Beziehung mit der EU auf Augenhöhe 
  • Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selbstständig steuern

Schweizer Grundwerte

  • Ja zum Verhüllungsverbot – Nein zur Unterdrückung von Frauen
  • Keine religiösen Symbole für Staatsangestellte, einschliesslich Lehrpersonen

Rechtsordnung

  • Keine Verjährung für schwere Verbrechen
  • Strafmassverschärfung bei schweren Verbrechen
  • Umsetzung der Vereinbarungen über Strafverbüssung von ausländischen Verurteilten in ihren Heimatländern
  • Zuständigkeit der Schweizer Militärjustiz für die Strafverfolgung von Jihadisten der IS-Terrormiliz

Gesundheitspolitik

  • Der Einfluss von Lobbyisten für Krankenkassen und für die Pharmaindustrie soll in Bern reduziert werden.
  • Systemänderung bei der Entschädigung von Spitalärzten: Vermeidung von unnötigen Eingriffen durch fixe Löhne, anstelle von Umsatzbeteiligungen nach Zahl der ausgeführten Operationen
  • Krankenkassen dürfen keine Unterkrankenkassen gründen, um risikoarme Kunden zu ködern
  • Arztrechnungen müssen lesbarer werden, um Patienten Kontrolle zu erleichtern
  • Die Medikamentenpreise müssen für die Schweiz mit der Pharmaindustrie besser verhandelt werden.
  • Die Werbeausgaben für Krankenkassen sollen gedeckelt oder untersagt werden.
  • Die Digitalisierung soll auch im Gesundheitssektor für die Reduktion der Kosten eingesetzt werden beispielsweise durch das elektronische Patientendossier.

Förderung der Weiterbildung 

  • Verbesserte Chancengleichheit für Lehrabgänger bei kostenintensiven Aus- und Weiterbildungen

Aussenpolitik

  •      Verstärkte Verknüpfung von Aussenpolitik und Asylpolitik
  •  Keine Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
  •  Nein zum UNO-Migrationspakt
  •  Mit meinem kantonalen Standesbegehren von 2015 beantragte ich, dass Asylgesuche  grundsätzlich nur in den von Konflikten betroffenen Ländern oder in deren Nachbarländern gestellt werden können und nicht mehr direkt in der Schweiz. Dieses Konzept will ich wieder aufnehmen.