Standpunkte

Wichtiger als jedes politische Statement ist für mich folgende grundsätzliche Haltung:„Bitte nicht um eine leichte Bürde – bitte um einen starken Rücken.“Theodore Roosevelt (1858 – 1919), 26. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Friedensnobelpreis 1906 

Auf der Seite «Kantonsrat» sind meine politischen Vorstösse auf der kantonalen Ebene zu finden. Als Nationalrat werde ich mich und als Ständerat würde ich mich schwerpunktmässig auf die folgenden Themen konzentrieren:

Professionelle Standortförderung für einen attraktiven Kanton!

Es ist zentral, dass wir in unserem Kanton attraktive Bedingungen für unsere ansässigen Unternehmen gewährleisten. Darunter fallen neben einer attraktiven Steuerpolitik auch andere Faktoren wie beispielsweise die Ansiedelung von internationalen Unternehmen, die Betreuung von Start-ups, das Begleiten von Expansionsprojekten, die Entwicklung und Suche von passenden Gewerbe- und Industrieflächen, das Bereitstellen von Informationen zum Wirtschaftsraum St. Gallen-Bodensee. In einer globalisierten Welt, in der es immer schneller Entscheide braucht, ist eine professionelle Standortförderung entscheidend für den Erfolg. Dafür werde ich mich auch in Bern einsetzen.

Migrationspolitik: Nicht nur fördern, sondern auch fordern!

Migration heisst nicht nur, dass der Staat diverse Förderangebote für Ausländerinnen und Ausländer schafft, sondern ebenso, dass der Staat klare Bedingungen an die Förderangebote knüpft. So ist es beispielsweise wichtig, dass die Grundwerte der Schweiz respektiert werden. Nur wer bereit ist, sich aktiv in der Schweiz zu integrieren und unsere Werte und Gesetze lebt und anerkennt, wird erfolgreich sein können. Zentral für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Migrationspolitik ist, dass die Schweiz die Einwanderung selbst steuern kann. Ebenso wichtig ist, der Asylpolitik ihren eigentlichen Sinn zurückzugeben der darin besteht, verfolgten Menschen in der Schweiz Schutz zu bieten. In der Praxis ist das Asylwesen jedoch zu einem Geschäftsmodell für die Schlepper geworden und damit zu einem Instrument der Einwanderung.

Nachhaltige Finanzpolitik!

Auf Bundesebene haben wir mit der Schuldenbremse ein sehr gutes Instrument das hilft, die Ausgaben im Griff zu behalten. Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall abgeschwächt werden, wie das immer wieder von der linken Seite verlangt wird. Die Ausgaben des Bundes haben in den letzten Jahren massiv zugenommen, vor allem im Personalbereich, was zu einer unnötigen Bürokratisierung der Verwaltung beiträgt. Dieses Wachstum muss eingeschränkt werden. Trotz der momentan wirtschaftlich guten Aussichten sollten wir weiterhin vorsichtig sein, denn es stehen grösserer Finanzprojekte an. Allen voran die Sicherung der AHV. Die SVP wird sich diesem Thema annehmen und prüft eine Volksinitiative mit dem Ziel, 1 Milliarde Franken aus dem Budget für Entwicklungshilfe an den AHV-Fonds zu überweisen.

Europapolitik im Interesse der Schweiz und nicht der EU!

Die Schweizer Europapolitik braucht dringend einen Neubeginn. Ich setzte mich für eine Politik ein, bei der auf Augenhöhe mit Brüssel verhandelt wird. Die Schweiz soll nicht länger von der EU geplagt und  benachteiligt werden, wenn Entscheide getroffen werden, die Brüssel nicht passen. Eine Partnerschaft soll fair sein. Weiter gilt es für die EU, Volksentscheide zu akzeptieren, die in der Schweiz getroffen werden. Die Schweiz soll eine eigenständige Aussenpolitik betreiben, mit Partnern auch ausserhalb der EU. Die Schweiz ist eines der am meisten globalisierten Länder und pflegt weltweite Beziehungen. Dabei sind jedoch stets die Anliegen und die Interessen der Bevölkerung ins Zentrum zu setzen. Der Bundesrat sollte sich den Grundsatz zu Herzen nehmen, den alle anderen Regierungen befolgen: Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften, sondern nur Interessen.