Standpunkte

Für mich wichtiger als jedes politische Statement ist folgende grundlegende Einstellung:

„Bitte nicht um eine leichte Bürde – bitte um einen starken Rücken.“
Theodore Roosevelt (1858 – 1919), 26. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Friedensnobelpreis 1906

 

Attraktive Standortförderung für einen attraktiven Kanton!
Es ist wichtig, dass wir in unserem Kanton attraktive Bedingungen für unsere ansässigen Unternehmen schaffen. Darunter fallen neben einer attraktiven Steuerpolitik auch andere Aufgaben wie beispielsweise die Ansiedelung von internationalen Unternehmen, die Betreuung von Start-ups, das Begleiten von Expansionsprojekten, die Entwicklung und Suche von passenden Gewerbe- und Industrieflächen, das Bereitstellen von Informationen zum Wirtschaftsstandort St. Gallen-Bodensee etc.. In einer globalisierten Welt, in der es immer schneller Entscheide braucht, ist eine gut betreute Standortförderung entscheidend für den Erfolg!

Sozialhilfe nur für Menschen die wirklich in not sind!
Für eine gerechte Sozialhilfe setzte ich mich seit meiner Wahl in den Kantonsrat aktiv ein. Hier konnten ich auch bereits erste Erfolge erzielen. So gibt es nun im Kanton St. Gallen Sozialhilfedetektive welche bei Verdacht auf Missbrauch Überprüfungen vornehmen. Weiter konnten wir bei einer nicht Kooperation von Sozialhilfebezügern mit den Behörden eine Verschärfung im Bereich finanzielle Auszahlung durchsetzen. Dennoch sind weitere Verschärfungen, sowie gesetzliche Anpassungen dringend Notwendig, da das gesamte System fehleranfällig und somit ausnutzbar ist!

Migrationspolitik die nicht nur fördern sondern auch fordern heisst!
Migration heisst nicht nur, dass der Staat diverse Förderangebote für Ausländerinnen und Ausländer schafft sondern auch, dass der Staat klare Bedingungen an die Förderangebote knüpft. So ist es Beispielsweise wichtig, dass die Werte der Schweiz anerkannt werden. Nur wer sich aktive und von sich aus in der Schweiz integriert und unsere Werte und Gesetze anerkennt wird erfolgreich sein können.

Finanzpolitik mit Nachhaltigkeit!
Die kantonale Finanzpolitik ist seit meinem Einzug nur in einem Punkt nachhaltig – nämlich im Ausgabenwachstum. In den letzten 10 Jahren musste der Kanton St. Gallen ein Ausgabenwachstum von über 1.4 Milliarden Franken verzeichnen. Das Wachstum resultiert trotz mehrerer Sparpakete, Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen. Damit soll Schluss sein. Der Kanton hat seine Finanzpolitik nachhaltig zu gestalten. Dies bedeutet Investitionen sowie Aufgaben welche durch die öffentliche Verwaltung bearbeitete werden sollen anhand eines klaren Finanzleitbildes kritisch hinterfragt und geprüft werden. Weiter soll das Ausgabenwachstum an das Wirtschaftswachstum geknüpft werden. Nur wenn die Wirtschaft wächst, darf auch der Kanton mehr Geld ausgeben!

Europa-Politik hart und gerecht!
Die nationale Europa-Politik braucht dringend einen Reset-Knopf! Ich setzte mich für eine Politik ein bei der auf Augenhöhe mit Brüssel verhandelt wird! Die Schweiz soll nicht länger gegeisselt und von der EU unterworfen werden. Ein Partnerschaft soll fair sein! Weiter gilt es Volksentscheide welche in der Schweiz getroffen werden von der EU zu akzeptieren! Die Schweiz soll weiterhin eine eigenständige Aussenpolitik mit verschiedenen Partnern betreiben, bei der stehts die Anliegen der Schweizer Bevölkerung im Zentrum stehen .