Linth24: FDP-Neujahrsevent: Wenn der Metzger die Wurstfabrik zerlegt

Der FDP-Neujahrsanlass in Rapperswil-Jona hatte die Verträge der Schweiz mit der EU zum Thema. Doch unfreiwillig wurde er zur Werbung für die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP.

«Wieviel EU verträgt die Schweiz». Dies und nicht weniger wurde am Mittwochabend anlässlich des Neujahrsanlasses der FDP besprochen. Dafür waren rund 250 Besucherinnen und Besucher ins Joner Kreuz gekommen, dafür begrüsste Gastgeber, FDP-Nationalrat Marcel Dobler, ein hochkarätiges Podium.

Hochkarätiges Podium

Es diskutierten: FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart, Jan Atteslander (Economiesuisse, Leiter Aussenwirtschaft), Mike Egger (Nationalrat SVP St. Gallen), Martin Koller (Leiter Strategie und Ökonomie, Axpo) sowie Daniel Lampart (Chefökonom des schweizerischen Gewerkschaftsbundes).

EU: falsche Prioritätensetzung und Überregulierung

War die Veranstaltung als Werbung für die Annäherung der Schweiz an die EU gedacht, hätte sie das Ziel nicht weiter verfehlen können. Am Ende sagte sogar Burkart: «Die Entwicklung der EU ist besorgniserregend». Er nannte «falsche Prioritätensetzung und Überregulierung» als Negativpunkte und sei weder für einen Beitritt der Schweiz zur EU noch zur Nato.

Lauter Applaus für den SVP-Mann

Da wurde es vor allem Mike Egger warm ums Herz. Der SVP-Nationalrat punktete mit seinen Voten beim Publikum am stärksten. Ganz im Sinne seiner Partei warnte er vor der Übernahme von «fremdem Recht» und einem damit einhergehenden «Angriff auf die Demokratie».

Angst um Lohnsicherheit und Strompreise

Während Gewerkschafter Lampart sich um die Lohnsicherheit und um die Strompreise sorgte, war Wirtschaftsmann Atteslander darum bemüht, die «guten Resultate der Schweiz in den Verhandlungen hervorzuheben.»

So sehen es auch Burkart und die FDP. Für sie ist die Europalage nach den Verhandlungen über die Rahmenabkommen verheissungsvoll: Die Schweizer Verhandlungsführer hätten substanzielle Zugeständnisse ausgehhandelt. Die Abkommen würden der Schweiz eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Integration in Teile des EU-Binnenmarktes ermöglichen.

Fast niemand kennt das Resultat

Eine Crux gibt es aber: Das genaue Resultat kennt nur eine verschwindend kleine Minderheit – und praktisch niemand im Saal in Jona. Und noch etwas wurde klar und deutlich: Bevor (vermutlich 2028) über die EU-Verträge abgestimmt wird (wo wohl ein Ständemehr für ein Ja erforderlich ist), wird es um die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP gehen. Und sollte diese angenommen werden, könnten die bilateralen Verträge in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Die SVP-Initiative entscheidend

Deshalb musste auch Burkart zugeben, dass dies wohl die entscheidende Abstimmung ist. Durchs Publikum ging ein Raunen – und Mike Egger lächelte zufrieden. Er schien zu realisieren, dass vor allem er den Nerv der Leute getroffen hat.

Der Wert der Schweizer Metzgerkunst

So wurde Atteslanders Kalauer: «Die Schweiz geniesst in der EU nicht nur eine Extrawurst, sondern besitzt eine ganze Wurstfabrik» für Metzger Egger zur willkommenen Steilvorlage. Er sezierte die Argumente der Gegenseite nach allen Regeln der Fleischerkunst. 

Was eben beweist: Schweizer Handwerk hat auch in Europafragen goldenen Boden.