Linth 24: Stärkere EU-Mitsprache verlangt

Die St.Galler SVP verlangt ein obligatorisches Referendum über neue EU-Abkommen. Diese würden laut Partei fundamentale Änderungen an der Schweizer Rechtsordnung bedeuten – darum müsse das Volk mitsamt Ständemehr zwingend mitentscheiden dürfen.

In ihrem offenen Brief schreiben die Politiker: «Im Rahmen der bevorstehenden Vernehmlassung zur institutionellen Anbindung der Schweiz an die Europäische Union wird sich auch der Kanton St.Gallen äussern können. Wir, die SVP des Kantons St.Gallen, fordern, dass die geplanten neuen EU-Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.»

Diese Abkommen, inklusive sogenanntem Binnenmarktzugang, institutionellen Mechanismen, obligatorischer Übernahme von EU-Recht sowie einer Streitschlichtung mit dem Europäischen Gerichtshof als letztinstanzliches Gremium, würden zu einem fundamentalen Umbau der schweizerischen Rechtsordnung führen. Ein solcher Schritt berühre zentrale Fragen der staatlichen Souveränität, der direkten Demokratie sowie des föderalen Staatsaufbaus.

Bevölkerung hat Recht auf volle Mitsprache

«Eine Entscheidung von dieser Tragweite muss von einer Mehrheit von Volk und Ständen getroffen und somit legitimiert werden können. Insbesondere ist es aus unserer Sicht zwingend, dass in dieser Frage das Ständemehr zur Anwendung kommt. Nur so kann garantiert werden, dass nicht nur die grossen Bevölkerungszentren über die Zukunft unseres Landes entscheiden, sondern alle Kantone gleichwertig einbezogen werden, so wie es dem föderalistischem Staatsverständnis in der Schweiz entspricht.»

Daher wird die St.Galler Regierung gebeten, sich bei der Konferenz der Kantonsregierungen unmissverständlich und nachrdücklich für ein obligatorisches Referendum auszudrücken. «Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf volle Mitsprache bei einer so grundlegenden Frage wie die Anbindung an EU-Strukturen. Wir danken Ihnen dafür.»