Mike Egger, (SVP, links) und Roman Jäggi (Verband Schweizer Online-Medien, VSOM, rechts) sind gegen Bundessubventionen für Grossverlage wie die NZZ. Dass Schweizer Verlage 127 Millionen Franken aus der Bundeskasse erhalten sollen, stösst auf Unverständnis. Nun wehren sich erstmals Politiker. (Mario Aldrovandi, Linth24) Das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die gut situierten Medienverlage mit Steuergeld subventionieren. Profitieren sollen insbesondere traditionelle Schweizer Verlage, die zusammen jährlich gegen eine halbe Milliarde Franken verdienen. Wie die 127 Millionen Franken verteilt werden Die Schweizer Zeitungsvertragung soll mit jährlich 50 Millionen durch eine Senkung der Posttaxen unterstützt werden. Weitere 50 Millionen sind für Online-Medien vorgesehen, aber nur für diejenigen, die abonnierte Online-Medien betreiben. Damit würden erneut die Zeitungsverleger mit ihren Kombi-Abos von Online und Print bevorzugt. Nochmals 27 Millionen sollen an Ausbildungsstätte für Journalisten, Nachrichtenagenturen und für Medien-IT-Projekte ausgerichtet werden. Politischer Widerstand Der bekannte Berner FDP-Politiker Christian Wasserfallen schreibt zu den Plänen: «Inhaltlich und politisch» sei die Subventionsvorlage «wirklich stark misslungen». Der Bernecker Nationalrat Mike Egger (SVP) reichte letzte Woche beim Bundesrat eine Interpellation ein. Darin schreibt er, die Online-Medien würden «in der Medienlandschaft eine immer wichtigere Rolle einnehmen». Dem gegenüber habe sich die Zahl der Printmedien «in den letzten Jahren fast halbiert». Immer mehr Personen würden sich ausschliesslich Online informieren, denn diese würden «einen wesentlichen Beitrag zur Medienvielfalt leisten» und seien «zentral für die Meinungsbildung». Das gelte insbesondere für nicht-kostenpflichtigen elektronische Medien. Egger schreibt: «Das Massnahmenpaket, das der Bundesrat dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 unterbreiten will, muss dieser Entwicklung entsprechend Rechnung tragen und auch nicht-kostenpflichtige Angebote fördern.» Online-Verband für Medienvielfalt Der Verband der Schweizer Online-Medien (VSOM) wurde letzte Woche beim Bundesamt für Kommunikaton in Bern vorstellig. Er wehrt sich dagegen, dass die reichen Medienverlage mit Zeitungsmonopolen finanziert werden. Zu fördern sei viel mehr die Medienvielfalt und dazu gehörten eben auch die nicht kostenpflichtigen Medien. Roman Jäggi ist Verleger des Solothurner Internetportals www.soaktuell.ch und Vorstandsmitglied des Verbandes Schweizer Online-Medien (VSOM). Er mahnt:«Wenn tatsächlich beschlossen würde, den reichsten Verlagen der Schweiz weitere Abermillionen Steuerfranken nachzuwerfen, um das Sterben ihrer abonnierten Papier-Zeitungen hinaus zu zögern und damit private Gratismedien zu verhindern, liegt ein Referendum in der Luft. Denn der Bund würde so die Medienvielfalt abwürgen, anstatt sie zu fördern.»