In diesem Winter droht eine massive Energie-Krise. Der Bundesrat solle deshalb den Notstand ausrufen, fordert SVP-Nationalrat Mike Egger. Damit schaffe er sich den nötigen Handlungsspielraum für ausserordentliche Massnahmen.

In diesem Winter kann es richtig eng werden. Dreht Wladimir Putin (69) den Gashahn zu, hat Europa ein Energie-Problem. Der Verteilkampf hat bereits begonnen. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass der Bund nun sogar mit dem Gedanken spielt, die Transit-Gaspipeline zwischen Deutschland und Italien im Notfall selber anzuzapfen – auch wenn das Gas eigentlich für Italien bestimmt ist. In Rom kommt das ganz schlecht an.

Nun muss der Bundesrat ernst machen, findet SVP-Nationalrat Mike Egger (30). «Die aktuelle Situation ist sehr prekär! Es müssen endlich Massnahmen ergriffen werden», sagt er. «Es fehlt nach wie vor ein konkreter Massnahmenplan, der zwingend dem Parlament vorgelegt werden muss. Das ist besorgniserregend! Wir dümpeln immer noch vor uns hin.»

Ausserordentliche Massnahmen nötig

Damit die Landesregierung den dazu nötigen Handlungsspielraum erhält, will Egger in der kommenden Herbstsession eine verbindliche Motion einreichen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, gestützt auf seine Notrechts-Kompetenz den Energie-Notstand auszurufen. Die Kadenz sei zu erhöhen und die Stromversorgung mit ausserordentlichen Massnahmen zu gewährleisten.

Von Anfang an war die Energiestrategie 2050 der SVP ein Dorn im Auge. Nun zeige sich, dass sie nicht umsetzbar sei, sagt Egger. Hinzu kommt der Ukraine-Krieg, der den Import von Energieträgern und Strom stark gefährde. Die Folge sei eine dramatische Energie-Mangellage.

Notlösungen deuten auf Handlungsdruck hin

Tatsächlich hat nun auch Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) im SonntagsBlick erstmals öffentlich zum Stromsparen aufgerufen. Parallel dazu arbeitet ihr Departement an kurzfristigen Notfall-Massnahmen. So plant es etwa den Bau von Gaskombikraftwerken. Und für den «äussersten Notfall» schlägt es sogar den Einsatz von mit Öl betriebenen Kraftwerken vor.

Das zeigt, wie gross die Angst vor einem Energie-Debakel im Winter tatsächlich ist. Schliesslich laufen solche Massnahmen Sommarugas Ziel einer schnellen Energiewende diametral entgegen.

Hürden sollen rasch abgebaut werden

Das bestärkt die SVP noch in ihrer Haltung. Mit der Ausrufung des Energie-Notstands solle der Bundesrat deshalb rasch vorwärtsmachen. Bewilligungsverfahren für die zusätzliche Stromproduktion seien zu vereinfachen. «Wir müssen den Druck auf den Bundesrat erhöhen, ihn aber auch mit den nötigen Instrumenten ausstatten.»

Notrecht kam hingegen bei der Bewegung «Mass-Voll» schon während der Pandemie nicht gut an. Die SVP habe zwar das Problem richtig erkannt, ihr Lösungsansatz aber sei brandgefährlich, warnt Präsident Nicolas Rimoldi (27). «Als Bürgerrechtler sind wir entsetzt über ihren verfassungswidrigen Plan, die Grundrechte erneut auszuhebeln.»

Die SVP dagegen bleibt dabei. Gleichzeitig seien zudem Massnahmen, die zur Reduktion der Stromproduktion getroffen wurden, vorübergehend aufzuheben. Konkret spricht Egger etwa die Möglichkeit zu Einsprachen beim Bau oder Ausbau von Wasserkraftwerken an. Gleichzeitig nimmt die SVP einen erneuten Anlauf zur «Aufhebung von Technologieverboten». Sprich: den möglichen Bau neuer Atomkraftwerke.

Der Haken an der Sache: All die Massnahmen werden im kommenden Winter noch kaum für warme Stuben sorgen können.